Die UN-Generaldebatte ist wegen Corona in diesem Jahr eine Folge von aufgezeichneten Videobotschaften. US-Präsident Trump nutzt seinen Redebeitrag für schwere Attacken gegen China. Für Peking kann nur der Botschafter reagieren. Staatschef Xi bleibt im Ton moderat.

Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping hat Vorwürfe wegen Chinas Umgang mit dem Ausbruch des Coronavirus zurückgewiesen. "Alle Versuche, zu politisieren oder zu brandmarken, sollten vermieden werden", sagte der chinesische Präsident in einer vorher auf Video aufgezeichneten Rede für die Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York.

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Politik 22.09.20

UN-Rede in voller Länge Trump holt gegen China aus und lobt sich selbst

So konnte er nicht direkt auf die Attacken von US-Präsident Donald Trump antworten, der zuvor gesprochen hatte. In der ebenfalls aufgezeichneten Rede hatte er China und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Schuld an der weltweiten Ausbreitung des Virus gegeben. Zudem warf er dem Land Umweltverschmutzung in großem Stil vor. Der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun wies die Vorwürfe umgehend entschieden zurück. Sie würden "jeder Grundlage entbehren", sagte der Diplomat im UN-Hauptquartier in New York, bevor er die Videoansprache des chinesischen Präsidenten Xi ankündigte.

"Sollten uns gegen Protektionismus aussprechen"

Xi sagte, die Welt sollte solidarisch im Kampf gegen die Pandemie zusammenstehen. "Covid-19 erinnert uns daran, dass wir in einem miteinander verbundenen globalen Dorf mit gemeinsamen Interessen leben." Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Pandemie bewältigt werden könne. "Wir werden die Schlacht gewinnen." China habe "umfassende Bemühungen unternommen, um die Verbreitung des Virus zu stoppen".

Er plädierte auch für den Zusammenhalt des multilateralen Handelssystems. Alle sollten zusammenarbeiten, um eine reibungslose Funktion der globalen Lieferketten sicherzustellen. "Wir sollen uns gegen Unilateralismus und Protektionismus aussprechen", sagte Xi, ohne die USA oder deren Präsidenten direkt zu nennen. Die Weltordnung mit den Vereinten Nationen in der Mitte müsse gewahrt bleiben. China habe friedliche Absichten und werde niemals Vorherrschaft suchen.

"Wir haben nicht die Absicht, einen Kalten Krieg oder einen richtigen Krieg zu kämpfen", sagte Xi. Sein Land werde sich auch nicht hinter verschlossenen Türen entwickeln. Vielmehr wolle es seine heimische Wirtschaft als wesentliche Stütze entwickeln, die von der globalen Zirkulation unterstützt werde, verwies der Präsident indirekt auf Chinas neue Strategie der "dualen Kreisläufe". Damit will die zweitgrößte Volkswirtschaft vor dem Hintergrund des Handels- und Technologiekrieges der USA gegen China in Zukunft ihre Abhängigkeit vom Ausland verringern.

Virtuelles Spitzentreffen

Zum Auftakt der Generaldebatte der UN-Vollversammlung hatte Generalsekretär António Guterres zuvor vor einem "neuen Kalten Krieg" zwischen den USA und China gewarnt. "Wir bewegen uns in eine gefährliche Richtung", sagte er in New York. "Unsere Welt kann sich keine Zukunft leisten, in der die beiden größten Volkswirtschaften die Erde spalten." Eine "technologische und wirtschaftliche Spaltung" könnte letztlich auch zu einer "geostrategischen und militärischen Spaltung" führen, warnte Guterres, ohne die USA und China beim Namen zu nennen. "Das müssen wir unter allen Umständen vermeiden."

Die Generaldebatte der UN-Vollversammlung, für gewöhnlich das größte diplomatische Spitzentreffen der Welt, findet in diesem Jahr wegen Corona weitgehend virtuell statt: Die Staats- und Regierungschefs und Minister der 193 UN-Mitgliedstaaten sind nicht nach New York gereist, sondern halten ihre Reden in Form von Videobotschaften.

Am Dienstag standen unter anderem Ansprachen von Trump, Xi und Russlands Präsidenten Wladimir Putin auf dem Programm. Bundesaußenminister Heiko Maas wird seine Rede in einer Woche am letzten Tag der Generaldebatte halten. Die Generaldebatte markiert den Beginn des 75. Sitzungsjahrs der UN-Vollversammlung. Bereits am Vortag hatten die Vereinten Nationen ihr 75-jähriges Bestehen gefeiert. Die Vereinten Nationen waren 1945 als Nachfolgeorganisation des Völkerbunds gegründet worden, um nach dem Zweiten Weltkrieg internationale Zusammenarbeit zu fördern und Konflikte zu vermeiden.