Ein paar Mal zu viel gerächt?YOLO-Republikaner könnten Trump ins Chaos stürzen
Von Roland Peters, New York
Trump forciert einen Machtkampf. Im US-Kongress regt sich angesichts gefährdeter Mandate und Rache aus dem Weißen Haus handfester Widerstand gegen die Wünsche des starken Mannes. Mittendrin: Geächtete Republikaner, die wenig zu verlieren haben.
Donald Trump testet mit einem halsbrecherischen Manöver einmal mehr seine Macht. Für den Kongress in Washington könnte es deshalb eine ungemütliche Woche sein, die sich im Vorfeld der Wahlen im November zu monatelangem Chaos um Prioritäten und Projekte des Präsidenten entwickelt. Die Senatoren und Abgeordneten müssen entscheiden, was sie mit dem Geldtopf machen, den Trump sich für seine Anhänger ausgedacht hat. Der könnte aller Voraussicht nach Hunderte Putschisten des 6. Januar 2021 und bekannte Trump-Loyalisten mit Steuergeldern belohnen.
Wegen Zweifeln am neuen Fonds hatte der Senat die Haushaltsfinanzierung der Abschiebebehörde ICE und Grenzschutzbehörde CPB für die kommenden Jahre gestoppt und war zunächst in eine reguläre parlamentarische Pause gegangen. Die oppositionellen Demokraten hatten die Regierungspartei mit Änderungsanträgen zum geplanten Geldtopf mit 1,776 Milliarden Dollar unter Druck gesetzt. Die Republikaner, so viel ist seither deutlich, stellen sich nicht mehr bedingungslos hinter Trumps Forderungen. Weshalb? Der Präsident gefährdet seine Mehrheiten selbst.
Der Unmut über Trumps Vorgehen und Angst vor Mandatsverlust bei den Zwischenwahlen im November bahnt sich inzwischen inoffiziellen Grüppchen zufolge seinen Weg und unterspült die Geschlossenheit von Weißem Haus und Parlament. Hat Trump die Partei nicht mehr im Griff? Im Senat haben die Republikaner eine relativ komfortable nominelle Mehrheit von 54 zu 46 Sitzen. Sollten sich alle Senatoren gegen Trump wenden, die ihre Sitze verlieren oder sie verlieren könnten, reicht selbst die zusätzliche Stimme von Vizepräsident JD Vance im Falle eines Patts nicht mehr für eine einfache Mehrheit.
Kongress wegen Trump unter Druck
Verantwortlich dafür sind zum einen die sogenannten YOLOs - also die "You only live once"-Republikaner, die von Trump in den Vorwahlen ausgebootet wurden und damit bei den Kongresswahlen im November für kein weiteres Mandat antreten. Sie können politisch folgenärmer von der Linie des Weißen Hauses abweichen und öffentlich sagen, was sie wirklich denken. Zum anderen nimmt der Druck aus der Wählerschaft zu, je näher die Zwischenwahlen rücken; Trumps dortige Unbeliebtheit schlägt auf die Chancen der republikanischen Kandidaten durch. Sie dürften deshalb seltener Ja und Amen zu seinen Wünschen sagen.
Ein paar Senatoren haben die letzten Monate ihrer Zeit in Washington vor sich. Thom Tillis etwa hatte im vergangenen Jahr gegen Trumps großes Gesetzespaket "Big Beautiful Bill" gestimmt und verzichtete auf eine Kandidatur. Trump hatte ihm öffentlich gedroht. Nun wandte sich Tillis öffentlich gegen den Fonds. Bill Cassidy verlor seine Vorwahl gegen einen MAGA-Kandidaten, direkt danach positionierte er sich gegen Trumps Iran-Krieg. Zuletzt hatte auch John Cornyn, ein hochrangiger Republikaner der Prä-Trump-Ära, seinen Kampf um eine mögliche Wiederwahl für ein weiteres sechsjähriges Mandat verloren.
Dazu gesellen sich die eigensinnige Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska sowie ihre ohnehin wackelnde Kollegin Susan Collins aus dem umkämpften Bundesstaat Maine. Collins könnte sich zu moderateren Positionen gezwungen sehen, damit sie Ende des Jahres nicht nach 30 Jahren in der Kongresskammer ihren Sitz verliert. Ihr demokratischer Herausforderer ist der linke Graham Platner, ein Austernfarmer und Veteran, der das Kandidatenfeld der Demokraten von unten aufgerollt hatte. In Umfragen der vergangenen Monate lag Platner vor Collins.
Da es um die eigenen Jobs geht, regt sich auch unter Republikanern im Repräsentantenhaus Widerstand gegen Trumps Übergriffigkeit. Sämtliche Sitze stehen im November zur Wahl. Nicht erneut antreten darf etwa Thomas Massie, der sich insbesondere wegen des parteiinternen Streits um den Umgang mit den Akten von Sexualstraftäter Jeffrey Epstein als Trumps Widersacher positioniert hatte - und seine Vorwahl verlor. Es kommen viele weitere Abgeordnete hinzu, die wegen Trumps Unbeliebtheit um ihren Sitz fürchten.
"Völlig idiotisch, moralisch verwerflich"
Den Unmut im Kongress weiter angestachelt haben zwei Projekte: zunächst Trumps zusätzliche finanzielle Forderungen über eine Milliarde Dollar Steuergelder für seinen Ballsaal am Weißen Haus. Der Kongress hat ihnen bislang eine Absage erteilt. Dann kam eben jener Entschädigungstopf für angebliche juristische Ungerechtigkeiten für seine MAGA-Basis hinzu. Der republikanische Senator Mitch McConnell, der ebenfalls nicht zur Wiederwahl steht, meinte über die mögliche Entschädigung der Putschisten: "Der oberste Strafverfolger des Landes fordert also einen Schmiergeldfonds, um Leute zu bezahlen, die Polizisten angreifen? Völlig idiotisch, moralisch verwerflich - Sie können sich was aussuchen."
Trumps Deal mit sich selbst ist das dreisteste seiner bisherigen Manöver: Erst verklagte der Präsident gemeinsam mit seinen Söhnen die Steuerbehörde IRS auf 10 Milliarden Dollar, weil während seiner ersten Amtszeit seine Steuererklärungen an die Öffentlichkeit gelangt waren. Als Interims-Generalstaatsanwalt und -Justizminister installierte er seinen früheren persönlichen Anwalt Todd Blanche. Dann "verhandelte" er mit seiner eigenen Generalstaatsanwaltschaft, die den IRS bei Klagen verteidigt, und "einigte" sich außergerichtlich de facto mit sich selbst. Das Ergebnis war der Fonds aus Steuergeldern für seine Loyalisten und Steuerbetrugsimmunität für ihn und seine Familie.
Eine Bundesrichterin holte die Klage wieder hervor, stellte fest, es gebe schwerwiegende Vorwürfe, dass der übereilte Deal auf Täuschung beruhe, und stoppte den Fonds vorerst. Sie möchte herausfinden, ob Trump und das Justizministerium durch ihre Einigung "eine gerichtliche Überprüfung vermeiden" wollten. Die Anhörungen setzte sie für den 12. Juni an. Eine Sprecherin des Justizressorts spielte den Schritt gegenüber der "New York Times" herunter und nannte die außergerichtliche Einigung ein "Routineverfahren", an der "nichts Unrechtmäßiges" sei. Das Ressort teilte später schriftlich mit, es werde die Anordnung des Gerichts mindestens bis zur Anhörung befolgen. Laut US-Medienberichten ist nicht klar, ob das Weiße Haus seinen ursprünglichen Plan gekippt hat. Kongressmitglieder reagierten äußerst skeptisch.
Mögliche Antragsteller stehen Schlange
Es ist bereits eine ganze Liste von Leuten bekannt, die auf einen unerwarteten Geldregen hoffen. Darauf ist etwa der wegen "aufrührerischer Verschwörung" verurteilte Enrique Tarrio, Chef der rechten "Proud Boys"-Miliz, den Trump begnadigt hatte; oder Anwalt John Eastman, der 2020 versuchte, Trump trotz verlorener Präsidentschaftswahl durch rechtliche Akrobatik an der Macht zu halten. Auch die für ihren versuchten Wahlbetrug im Sinne Trumps verurteilte Tina Peters könnte Anspruch anmelden, der Strippenzieher Roger Stone sowie der aus dem Kongress ausgeschlossene Ex-Abgeordnete George Santos, der nach Verurteilungen wegen Betrugs ebenfalls von Trump begnadigt worden war.
All das war wohl sogar einigen Republikanern zu viel. Zugleich hat die Führung der Demokraten im Senat am Montag zum maximalen Widerstand aufgerufen. "Trumps (...) 'MAGA'-Schmiergeldfonds ist sein bisher dreistester Akt der Selbstbereicherung und eine der korruptesten Machenschaften, die je von einem Präsidenten ins Leben gerufen wurden", schrieb Senats-Minderheitsführer Chuck Schumer in einem Brief an seine Parteikollegen. Man werde "den Schmiergeldfonds stoppen, bevor auch nur ein Cent ausgegeben wird" und die Republikaner zur Abstimmung zwingen. Sie sollten ihn ablehnen - oder dazu stehen.