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In einer Stellungnahme hatte das ZDF bereits am Donnerstag erklärt, dass das Schmähgedicht laut Gutachten zulässig sei.
In einer Stellungnahme hatte das ZDF bereits am Donnerstag erklärt, dass das Schmähgedicht laut Gutachten zulässig sei.(Foto: imago stock&people)
Samstag, 16. April 2016

"Wir gehen durch alle Instanzen": ZDF sichert Böhmermann rechtlich ab

Der Rechtsstreit um das Schmähgedicht von Jan Böhmermann über den türkischen Präsidenten Erdogan könnte ein Fall für das Verfassungsgericht werden und damit mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Das ZDF gibt seinem Moderator für diesen Fall Rückendeckung.

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Das ZDF hat Jan Böhmermann in seinem Rechtsstreit gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan volle Unterstützung zugesichert. Intendant Thomas Bellut sagte dem "Spiegel", der Sender werde mit Böhmermann durch alle Instanzen gehen. Das ZDF stehe hinter dem Satiriker, er genieße den vollen Rechtsschutz.

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Auch der zuständige Redakteur, der den umstrittenen Beitrag für Böhmermanns Sendung "Neo Magazin Royal" freigegeben hatte, muss laut Bellut "keinerlei disziplinarische Maßnahmen befürchten". Er selbst halte den Beitrag für einen Grenzfall.

Auf die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel, ein gesondertes Strafverfahren gegen Böhmermann zuzulassen, hatte das ZDF am Freitag gelassen reagiert. Die Bundesregierung habe "eine politische Entscheidung" getroffen, hieß es aus Mainz. Voraussetzung einer Strafbarkeit sei aber die Erfüllung des Beleidigungstatbestands. "Hierzu trifft die Entscheidung der Bundesregierung keinerlei Wertung. Das ist Aufgabe der Justiz."

ZDF-Gutachten hält Gedicht für zulässig

Bereits am Donnerstag hatte das ZDF zudem eine Stellungnahme veröffentlicht, wonach das Schmähgedicht von Böhmermann rechtlich zulässig war und die Grenzen der Strafbarkeit nicht überschritt. Das hatte ein Gutachten einer vom ZDF beauftragten Kanzlei ergeben. Darin hieß es unter anderem, die im Grundgesetz garantierte Satirefreiheit umfasse gerade im Zusammenhang mit Angelegenheiten von öffentlichem Interesse auch den Einsatz grober Stilmittel.

Böhmermann hatte in seiner Fernseh-Show "Neo Magazin Royale" ein Gedicht mit dem Titel "Schmähkritik" über Erdogan vorgetragen. Dieser hatte Böhmermann daraufhin wegen Beleidigung angezeigt. Am Freitag hatte die Bundesregierung zudem dem Wunsch der Türkei stattgegeben, Böhmermann wegen der Beleidigung eines Staatsoberhauptes nach Paragraf 103 des Strafgesetzbuches gesondert juristisch zu verfolgen.

Quelle: n-tv.de