Dobrindt: "Klare Kante"Zahl der Abschiebungen steigt deutlich
Schwarz-Rot will die Abschiebungen von Migranten ohne Aufenthaltsrecht in die Höhe treiben. Geplant sind dafür Gesetzesänderungen, etwa mehr Kompetenzen für die Bundespolizei. Innenminister Dobrindt legt nun Zahlen vor.
Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist in den ersten zehn Monaten 2025 im Vergleich zum Vorjahr um 18 Prozent gestiegen. Von Januar bis Oktober wurden 19.538 Menschen in ihre Heimatländer abgeschoben, meldete die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Zahlen des Bundesinnenministeriums. Pro Tag seien das durchschnittlich 65. Im Jahr 2024 waren es demnach im gleichen Zeitraum 16.563 Abschiebungen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant diesen Kurs fortzuführen: "Es geht um Kontrolle, Kurs und klare Kante in der Migrationspolitik, das gilt auch für Rückführungen", sagte er der Zeitung. "Wir gehen diesen Kurs konsequent weiter und bereiten Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan vor."
Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel gesetzt, die Zahl der Abschiebungen deutlich zu steigern. Dazu planen sie auch Gesetzesänderungen. So möchte die Koalition etwa den Pflichtanwalt im Rahmen der Abschiebehaft wieder abschaffen. Die Bundespolizei soll mehr Kompetenzen erhalten. Gefährder und Täter schwerer Straftaten sollen in einen dauerhaften Ausreisearrest genommen werden können, dafür sollen die Kapazitäten für Abschiebehaft deutlich erhöht werden.
Auch CSU-Chef Markus Söder dringt auf mehr Tempo bei Abschiebungen von Migranten ohne Aufenthaltsrecht. Das Ziel sei, "eine Abschiebeoffensive gerade im nächsten Jahr zu organisieren", sagte Söder am Samstag nach einer zweitägigen Klausurtagung des Parteivorstands. Dobrindt und sein bayerischer Amtskollege Joachim Herrmann arbeiteten daran, die Zahl der Rückführungen "deutlich" zu erhöhen, auch nach Syrien und Afghanistan.
Migranten mit Aufenthaltsrecht hingegen sollten das Recht erhalten, "sofort" eine Arbeit aufzunehmen, sagte Söder. "Jeder, der Arbeit sucht und Arbeit will, der soll eine Chance haben. Aber wer auf Dauer keine Duldung hat, der muss das Land einfach wieder verlassen."