Auch mehrere MinisterZehn Abgeordnete der BSW-Fraktion treten aus Wagenknecht-Partei aus
ntv bei Google bevorzugenDie Abgeordneten der BSW-Fraktion verlassen in Thüringen fast geschlossen die Partei. Darunter befindet sich auch eine prominente Spitzenfigur. In der Fraktion wollen die früheren BSW-Mitglieder aber vorerst bleiben.
Zehn weitere BSW-Abgeordnete in Thüringen wollen die von Sahra Wagenknecht gegründete Partei verlassen. Darunter auch Vize-Ministerpräsidentin und Finanzministerin Katja Wolf, Digitalminister Steffen Schütz und Umweltminister Tilo Kummer. Die Fraktion im Landtag wollen sie allerdings vorerst nicht verlassen. Diese besteht derzeit noch aus zwölf Mitgliedern.
Die Bundespartei habe sich vom Gründungskonsens des BSW entfernt, sagte Finanzministerin Wolf. Man wolle den Fokus auf Thüringen richten und nicht auf innerparteiliche Debatten. Man sei nicht gewählt für "Flirts mit Rechtsradikalen", sagte die BSW-Landeschefin. "Wir stehen weiter zur Koalition", ergänzte die bisherige BSW-Fraktionschefin Sigrid Hupach.
Auch Ministerpräsident Mario Voigt erklärte, dass die Koalition weiter bestehen werde. "Wir stehen gemeinsam verlässlich für eine Politik. Die Menschen im Land müssen sich keine Sorgen machen, wir kümmern uns um die Themen, die ihr Leben betreffen, und gemeinsam stehen wir auch persönlich dafür ein, dass Thüringen vorankommt und wir gemeinschaftlich die Dinge anpacken, die es im Freistaat zu lösen gilt", sagte der CDU-Politiker.
Die ausgetretenen Abgeordneten wollen in der kommenden Woche über den weiteren Weg beraten, kündigte die Fraktionschefin an. Digitalminister Schütz sprach vom Austritt als "klarem Zeichen" gegenüber einem zunehmend oligarchisch agierenden Team um die Parteigründerin. Dieses bezeichnete er auch als "Wächterrat".
Bereits mehrere Austritte
In den vergangenen Tagen hatten bereits mehrere Fraktionsmitglieder Austritte aus Partei oder Fraktion angekündigt. Matthias Herzog erklärte als parteiloser Abgeordneter in der Fraktion bleiben zu wollen. Stefan Wogawa, Matthias Herzog und Dirk Hoffmeister traten dagegen am Mittwoch sowohl aus Partei als auch Fraktion aus.
Die drei Politiker wollen im Landtag eine parlamentarische Gruppe gründen. Hinzu kommt eine eigens gegründete Partei mit dem Namen "Deine Stimme zählt".
Die Austritte sind auch die Folge der seit 2024 immer wieder aufflammenden Konflikte zwischen dem BSW im Bund und dem Thüringer BSW-Landesverband mit seiner Vorsitzenden Katja Wolf. Der nächste Höhepunkt sollte eigentlich ein parallel zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stattfindender BSW-Sonderparteitag werden. Doch dieser ist abgesagt worden. Dort wollte das BSW ursprünglich die eigene Rolle in der Brombeer-Koalition diskutieren.
Ministerpräsident Voigt regiert im Freistaat mit einem Bündnis aus CDU, BSW und SPD, das im Landtag von Anfang an keine eigene Mehrheit hatte. Es bestand Stimmengleichheit, also ein Patt, zur Opposition aus Linken und AfD. Mehrheiten bildet die Koalition bislang mit der Hilfe der Linken. Die größte Landtagsfraktion stellt die AfD.