Politik

Kritik an Teststrategie "Zu spät, zu langsam, zu wenig"

Der CSU-Generalsekretär Markus Blume. Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Der CSU-Generalsekretär Markus Blume übte heftige Kritik an der Regierung, der auch Minister seiner Partei angehören.

(Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild)

Die Bundesregierung will jedem und jeder im Lande einen wöchentlichen Schnelltest bezahlen - doch wie das funktionieren soll, ist noch immer nicht jedem klar. Der Ton wird gereizter, insbesondere bei der CSU.

Die Kritik an der Teststrategie der Bundesregierung reißt nicht ab. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der "Welt": "Tests sind die Brücke bis zum Impfangebot für alle. Aber leider sehen wir auch hier wieder: Es wurde zu spät, zu langsam, zu wenig bestellt. Man muss deutlich sagen, es sind wohl Fehler im Bundesgesundheitsministerium passiert. Jetzt muss endlich geliefert werden." Grünen-Chefin Annalena Baerbock warf der Bundesregierung ein "Wegducken vor Verantwortung" vor. "Längst hätte sie eine Teststrategie vorlegen und viele Millionen Tests kaufen können, aber nach Monaten gründet sie jetzt erstmal eine Task Force", sagte Parteichefin Annalena Baerbock dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Kanzleramtsminister Helge Braun sagte dagegen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, es sei nie verabredet gewesen, dass die Bundesregierung die Schnelltests bestellt. Das sei Aufgabe der Länder, der Bund bezahle diese lediglich, so der CDU-Politiker. Ähnlich hatte sich am Freitag Gesundheitsminister Jens Spahn in der Bundespressekonferenz geäußert.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund vermisst ebenfalls Klarheit beim Testen. "Die Kommunen sind grundsätzlich bereit, dieses Vorhaben zu unterstützen und Schnelltest-Zentren aufzubauen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Rheinischen Post". Die Kommunen bräuchten aber "jetzt vom Bund schnell Klarheit, wer welche Aufgaben, etwa bei Beschaffung der Tests, übernimmt." Zudem brauche man eine vernünftige digitale Lösung zur Erfassung der Testergebnisse und zur Vergabe von Testterminen.

VdK: Ein Test nicht genug

Sozialverbände verlangten Nachbesserungen der Teststrategie. Die Präsidentin des VdK Deutschland, Verena Bentele, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Ein kostenfreier Test pro Person und Woche ist nicht genug, besonders wenn der Besuch von Veranstaltungen von einem negativen Testergebnis abhängig gemacht wird." Bentele verwies zudem auf Kosten für Masken und Desinfektionsmittel für Grundsicherungsempfänger. Sie und der Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Werner Hesse, forderten, dass der Bund während der Pandemie den monatlichen Grundsicherungsbetrag um 100 Euro aufstockt.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil will derweil Osterurlaube noch nicht abschreiben. "Ich kann Ihnen darauf noch keine verlässliche Antwort geben", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post". "Es ist vorgesehen, dass wir bei der nächsten Bund-Länder-Runde am 22. März dazu Entscheidungen treffen. Das ist aus meiner Sicht sehr spät, weil die Menschen vorher Pläne machen müssen", sagte Weil. Er fügte hinzu: "Ich setze aber darauf, dass wir bis zum 22. März deutlich mehr darüber wissen, was wir durch neue Testkonzepte zusätzlich möglich machen können. Solche Konzepte können dann gegebenenfalls auch eine Grundlage dafür bieten, Ferienwohnungen und vielleicht sogar teilweise Hotels zu öffnen."

Quelle: ntv.de, vpe/dpa