Politik

"Länder kriegen es nicht hin" Spahn genervt bei Taskforce-Treffen

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Man sei "überrascht" gewesen über das Auftretehn Spahns, berichtet die "Bild"-Zeitung aus Teilnehmerkreisen.

(Foto: imago images/Metodi Popow)

Zusammen mit Andreas Scheuer soll sich Jens Spahn mit Handelsvertretern über die Schnelltest-Logistik verständigen. Besonders motiviert scheint der Gesundheitsminister nicht zu sein. Bei der Frage nach der Testbeschaffung platzt ihm der Kragen.

Missmanagement beim Maskenkauf, die schleppend verlaufende Impf-Kampagne, das Spendendinner trotz Corona-Infektion, eine mögliche Verstrickung in die Korruptionsaffäre um Georg Nüßlein - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn steht unter Druck. Kürzlich noch als Hoffnungsträger der CDU gehandelt, muss er sich inzwischen mit Rücktrittsforderungen auseinandersetzen. Nun droht das nächste Ungemach: Die kostenlosen Schnelltests werden wohl kaum wie angekündigt ab kommendem Montag flächendeckend verfügbar sein. Wie blank die Nerven bei Spahn inzwischen liegen, wurde in einer Videokonferenz der neugeschaffenen "Taskforce Testlogistik" deutlich, über die die "Bild"-Zeitung berichtet.

Spahn habe sich am Donnerstagnachmittag mit den Vorstandschefs der größten deutschen Supermarkt- und Drogerieketten darüber verständigen sollen, wie Corona-Tests an Schulen, Kitas und Behörden gebracht werden können, schreibt die "Bild"-Zeitung. Auch Verkehrsminister Andreas Scheuer sei geladen gewesen. Die Konzernchefs hätten angeboten, ihre Logistikzentren zur Verfügung zu stellen und die Verteilung zu übernehmen - der Bund müsse die Tests nur zentral beschaffen.

Das sah der Gesundheitsminister aber anders: "Ich verstehe ehrlicherweise überhaupt nicht, warum ich mich als Bundesgesundheitsminister mit der Frage beschäftigen muss", zitiert die Zeitung aus dem Protokoll. Die Testbeschaffung sei schließlich Ländersache. "Ich weiß nicht, warum wir denen immer die Dinge regeln sollen, weil die Länder es irgendwie nicht hinkriegen."

Versprechen lässt sich nicht einhalten

Tatsächlich ist der Einkauf der Tests keine Aufgabe des Bundes, er muss sie nur bezahlen. Laut Bundesgesundheitsministerium hat der Bund mit den Herstellern einen Rahmenvertrag über 50 Millionen Stück pro Woche abgeschlossen, um sicherzustellen, dass Deutschland genug Tests bekommt. Länder und Kommunen hätten bisher um die 10 Millionen abgerufen. Dazu kommen Tests aus einem EU-Kontingent.

Dennoch wird es am Montag längst nicht flächendeckend kostenlose Testmöglichkeiten geben. Das liegt auch daran, dass den Ländern nach den Beschlüssen auf der Bund-Länder-Konferenz am vergangenen Mittwoch kaum genug Zeit blieb, sich auf ihre Aufgaben vorzubereiten. Die entsprechende Verordnung ist noch gar nicht in Kraft und die Ländervertreter der Schnelltest-Taskforce sind erst am Freitag benannt worden. Dass übers Wochenende bundesweit Test-Strukturen aufgebaut werden, ist mehr als unwahrscheinlich.

Womöglich ahnt Spahn, dass ihn als einer der beiden Köpfe der Taskforce in den nächsten Tagen weitere Negativschlagzeilen erwarten. "Mir ist in einer internen Runde der Kragen geplatzt", erklärte Spahn der "Bild"-Zeitung seine unwirsche Reaktion in der Konferenz. Er klingt, als wolle er sich vorsorglich aus der Schusslinie retten: "Einige Länder drücken sich vor ihrer Verantwortung, Corona-Tests für Schulen und Kitas zu besorgen. Das ist ureigene Aufgabe der Länder. Doch statt diese wahrzunehmen, zeigen sie auf den Bund."

Quelle: ntv.de, ino

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