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Zuwanderungsgesetz kommt "Das Paket ist ein Schuss in den Ofen"

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Dringend benötigt: Fachkräfte aus dem Ausland. Experten bezweifeln, dass das Migrationspaket hält, was es verspricht.

(Foto: picture alliance/dpa)

Mehr Fachkräfte, schnellere Abschiebungen, weniger Asylsuchende. Die Große Koalition hat sich auf ein Gesetzespaket zur Migration geeinigt. Laut Experten wird der Fachkräftemangel aber bestehen bleiben.

Nach dem Rücktritt von SPD-Chefin Andrea Nahles und dem schlechten Abschneiden bei der Europawahl hat die Große Koalition gezeigt, dass es doch noch gemeinsame Kompromisslösungen gibt: Nach monatelangem Ringen konnten die Innenexperten von Union und SPD am Dienstag eine Einigung beim Einwanderungsgesetz präsentieren, die am Freitag im Bundestag abschließend verabschiedet werden soll. Die Große Koalition erhofft sich von dem ersten Einwanderungsgesetz in der Geschichte der Bundesrepublik ein Plus bei der Fachkräftezuwanderung und einen Rückgang der Asylbewerberzahlen. Damit ist die von der Union über Jahrzehnte vertretene These, dass Deutschland kein Einwanderungsland sei, endgültig vom Tisch. "Ich habe das nie vertreten. Fakt ist, dass Deutschland als Teil der grenzfreien EU völlig andere rechtliche und geographische Voraussetzungen hat als klassische Einwanderungsländer wie Kanada oder Australien. Das berücksichtigen wir in unserem Migrationspaket genauso wie die Überalterung unserer Gesellschaft", erklärt die CSU-Politikerin Andrea Lindholz, die Vorsitzende des Innenausschusses ist.

Migrationsexperten und Flüchtlingsorganisationen hingegen üben scharfe Kritik an dem Gesetzespaket. "Wir sehen bei dem Gesetz ein wenig Licht und viel Schatten", sagt Annelie Buntenbach vom DGB-Bundesvorstand. "Wenn eine Fachkraft aufgrund von miserablen Arbeitsbedingungen kündigt oder gekündigt wird, ist sie auf Gedeih und Verderb auf die Ausländerbehörde angewiesen. Nur sie entscheidet darüber, ob ein anschließender Aufenthalt gewährt oder ob abgeschoben wird. Das schwächt die Arbeitnehmerrechte, macht Beschäftigte erpressbar und öffnet so Tür und Tor für Lohn- und Sozialdumping", so die DGB-Vizechefin.

Auch Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung bemängelt, dass die wesentlichen Hürden für die Einwanderung erhalten bleiben würden. "Die wichtigste Hürde ist, dass berufliche Abschlüsse als gleichwertig mit deutschen Abschlüssen anerkannt werden müssen. Und zwar grundsätzlich vor dem Zuzug, das heißt aus dem Ausland heraus. Das funktioniert in der Praxis nicht. 2017 haben rund 3600 Personen die Ankernennung ihrer Abschlüsse aus dem Ausland beantragt." Der Forscher rechnet zwar mit einem leichten Anstieg der Einwanderung ausländischer Fachkräfte. "Die Zahlen werden aber so gering sein, dass wir sie auf dem Arbeitsmarkt und in der Volkswirtschaft nicht wirklich spüren werden. Bei allen begrüßenswerten Änderungen im Detail, es wird der Herausforderung, vor der wir stehen nicht gerecht." Unions-Innenexpertin Lindholz räumt gegenüber n-tv.de ein, dass Gesetze alleine noch lange keine IT-Experten oder Pflegekräfte herbeizaubern würden, auch die Bundesländer und die Wirtschaft selbst müssten ihren Beitrag leisten.

Union hat Verschärfung durchgesetzt

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll den Zuzug von Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten erleichtern. Vorgesehen ist auch die Möglichkeit für Ausländer, ohne einen Job für ein halbes Jahr nach Deutschland zu kommen, um hier nach Beschäftigung zu suchen. Entfallen soll künftig die sogenannte Vorrangprüfung, derzufolge zunächst nach Arbeitskräften aus Deutschland oder einem anderen EU-Land geschaut werden muss. Auf die Erleichterungen hatten SPD und Wirtschaftsverbände seit Langem gedrängt, während es in der Union Vorbehalte gab.

Insgesamt sollen am Freitag acht Gesetze verabschiedet werden, deren Details umstritten sind. In dem Gesetzespaket enthalten ist auch das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz, welches deutlich härtere Regelungen bei Abschiebungen vorsieht. Wer ausreisepflichtig ist, muss gehen, eine Nachschärfung des Gesetzes hatte die Union durchgesetzt. Laut Medienberichten scheiterten vergangenes Jahr ungefähr  31.000 Rückführungen bei etwa 26.000 erfolgreichen Rückführungen. Wer der Aufforderung nicht nachkommt, soll künftig einfach abgeholt und häufiger in den Ausreisegewahrsam gebracht werden können. Wenn das Ausreisedatum um 30 Tage überschritten wird, dann sind die Voraussetzungen für den Ausreisegewahrsam gegeben.

Da es momentan zu wenige Abschiebeplätze gibt, soll für eine Übergangszeit von drei Jahren gelten, dass Ausreisepflichtige auch räumlich getrennt von Strafgefangenen in Justizvollzugsanstalten untergebracht werden können. Damit kommt die Große Koalition auch einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs entgegen, nach denen Abschiebehäftlinge nicht mit Strafgefangenen untergebracht werden dürfen. Für Pro Asyl sind die geplanten Verschärfungen untragbar. "Das ist die Preisgabe aller Inhalte an eine auf rechtsstaatlichen Abwegen wandelnde Union. Der SPD geht der Machterhalt in einer taumelnden GroKo vor dem Inhalt. Das ist eine humanitäre Bankrotterklärung und kommt einer Selbstaufgabe gleich", so Pro Asyl. CSU-Politikerin Lindholz hingegen verteidigt die Maßnahme damit, dass viele Bundesländer heute über keinen einzigen Abschiebehaftplatz verfügen würden noch planten, welche zu bauen. "Das kleine Belgien hat viermal so viele Abschiebehaftplätze wie Deutschland. Der Handlungsbedarf ist unbestreitbar."

Das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" schaffe eine neue Gruppe von Entrechteten, kritisiert DGB-Vorstandsfrau Buntenbach. "Das durchlöchert die positiven Elemente des Gesetzes zur Fachkräfteeinwanderung. In der Gesamtschau muss man daher sagen: Das Gesetzespaket ist ein Schuss in den Ofen - wirtschaftlich, integrationspolitisch und aus humanitärer Sicht." Auch soll laut Gesetzespaket die Aufenthaltsdauer für Geflüchtete statt von bisher sechs auf achtzehn Monate in Anker-Zentren und Aufnahmeeinrichtungen erhöht werden. "Sie werden von dem Rest der Gesellschaft isoliert und bekommen deswegen oft nicht die nötige Unterstützung, um sich zum Beispiel gegen eine falsche Ablehnung im Asylverfahren zu wehren", kritisiert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl. Mit der Gesetzesänderung werde noch nicht einmal die im Koalitionsvertrag versprochene unabhängige Asylverfahrensberatung umgesetzt. Es werde das Signal gesendet, "dass Asylsuchende in Deutschland nicht willkommen seien und Abschiebungen um jeden Preis möglich gemacht werden sollen, selbst wenn es in Kriegs- und Krisengebiete wie Afghanistan geht."

Quelle: n-tv.de

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