Politik

Drittes und letztes Triell Zwei gegen einen

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Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Armin Laschet im dritten Triell.

(Foto: picture alliance/dpa)

Im letzten Triell vor der Bundestagswahl verläuft die Konfliktlinie vor allem zwischen Olaf Scholz und Annalena Baerbock auf der einen und Armin Laschet auf der anderen Seite - zumindest bei einigen Themen.

Eine Woche vor der Bundestagswahl haben die Kanzlerkandidaten von Union und SPD sowie die Kanzlerkandidatin der Grünen im dritten und letzten TV-Triell ihre politischen Unterschiede betont.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock bekräftigte in der von ProSieben und Sat1 ausgerichteten Sendung ihre Forderung nach einer Klimaregierung. Erforderlich sei ein Ende von Verbrennermotoren ab 2030 sowie ein früherer Ausstieg aus der Kohleverstromung. "Wollen Sie das Pariser Klimaziel einhalten oder wollen Sie weiterhin 17 Jahre lang Kohle verstromen?", fragte Baerbock ihre Rivalen.

Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet wiederholte seine Einschätzung, man hätte aus der Kohle früher aussteigen müssen als aus dem Atomstrom. Dies hatte der CDU-Vorsitzende zuvor bereits in der Sendung "Am Tisch mit Armin Laschet" erklärt, für die Entscheidung jedoch nicht Bundeskanzlerin Angela Merkel verantwortlich gemacht, sondern die Umweltbewegung. Weiter verwies Laschet auf die Kräfte des Marktes und die Kreativität der Industrie, die man als Staat fördern müsse.

SPD-Kandidat Olaf Scholz mahnte, in den kommenden 25 Jahren müsse die deutsche Industrie klimaneutral werden. Dazu müssten leistungsfähige Netze ausgebaut und die erneuerbaren Energien deutlich gefördert werden. Auf das Datum zum Kohleausstieg ging er nicht weiter ein.

Scholz und Baerbock für 12 Euro Mindestlohn

Übereinstimmend verlangten Scholz und Baerbock eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro. "Es sind zehn Millionen Bürgerinnen und Bürger, die von einem Mindestlohn von zwölf Euro profitieren, weil sie dann etwas mehr verdienen", sagte Scholz. Baerbock kritisierte, gerade Alleinerziehende befänden sich in einer "Armutsfalle". Diese Ungerechtigkeiten müssten endlich aufgehoben werden. "Zum einen brauchen wir einen Mindestlohn von zwölf Euro", so Baerbock. "Und wir müssen Kinder endlich aus der Armut holen."

Laschet sagte zwar, Menschen mit niedrigsten Einkommen müssten bessergestellt werden. Er lehnte eine Anhebung des Mindestlohns durch den Staat jedoch ab und nannte dies eine Aufgabe der Tarifparteien. Laschet betonte, eine gute Politik müsse mehr Wachstum und Arbeitsplätze schaffen - "und dann den Unterschied zwischen denen, die viel verdienen und die wenig verdienen in der Mitte klein machen". Das gehe etwa durch steuerliche Maßnahmen oder Tarifverträge. Scholz sagte an die Adresse von Laschet: "Mir geht es um die Würde der Bürgerinnen und Bürger. Das ist vielleicht das, was uns unterscheidet."

Laschet für "fördern und fordern"

Ähnlich verlief der Streit beim Thema Hartz IV. "Hartz IV ist kein Beruf", sagte Laschet. "Das größte Problem von Armut ist, wenn Eltern keine Arbeit haben." Deswegen müsse eine Bundesregierung alles tun, um Menschen in Arbeit zu bekommen. Es gelte "fördern und fordern", sagte Laschet in Anlehnung an den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder von der SPD, aber andere Vorschläge bedeuteten "nur noch fördern".

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Baerbock und Scholz hingegen versprachen einen Umbau des Sozialsystems. Scholz forderte, Regelsätze großzügiger zu bemessen und höhere Leistungen für Wohnungen und die Sicherung des Lebensunterhaltes sowie ein höheres Kindergeld zu zahlen. Baerbock wies darauf hin, dass jeder dritte Empfänger von Hartz IV ein Kind sei.

Baerbock verlangt von Scholz volle Transparenz

Im Zusammenhang mit den Geldwäsche-Ermittlungen forderte Baerbock Scholz zu "voller Transparenz" auf. Mit Blick auf eine Sondersitzung des Finanzausschusses des Bundestags an diesem Montag verlangte sie, dass ein bisher geheim gehaltenes Sitzungsprotokoll von den Finanzbehörden offengelegt wird. Auch "die Kommunikation in Briefen" solle, wie vom Ausschuss beantragt, veröffentlicht werden. Baerbock war zuvor von Laschet gefragt worden, warum die Grünen die Sondersitzung des Ausschusses zusammen mit FDP und Linken beantragt haben.

Quelle: ntv.de, hvo/rtr/dpa

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