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Sanktionen gegen Russland Zypries droht USA mit Gegenmaßnahmen

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Brigitte Zypries hat eine klare Haltung zu den US-Sanktionen.

imago/Metodi Popow

Unterstützt US-Präsident Trump die Sanktionen gegen Russland, träfe das auch deutsche Firmen. Wirtschaftsministerin Zypries hält das für völkerrechtswidrig und droht Washington. Zugleich sieht sie die Verantwortung für den deutschen Handelsüberschuss in den USA.

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries hat die Russland-Sanktionen der USA scharf kritisiert. Das US-Gesetz sehe auch Sanktionen gegenüber deutschen und europäischen Unternehmen vor, sagte die SPD-Politikerin der Funke Mediengruppe. "Wir halten das schlicht und ergreifend für völkerrechtswidrig", sagte sie. "Die Amerikaner können nicht deutsche Unternehmen bestrafen, weil die sich in einem anderen Land wirtschaftlich betätigen." Zusammenarbeit gibt es etwa bei Erdgas- und Erdöl-Pipelines.

Sie drohte den USA mit eigenen Schritten. "Wir wollen natürlich keinen Handelskrieg", sagte Zypries. "Deshalb haben wir mehrfach und auf verschiedenen Ebenen dafür geworben, dass die Amerikaner die Linie der gemeinsamen Sanktionen nicht verlassen." Leider täten sie es doch. "Deshalb ist es richtig, wenn die EU-Kommission jetzt Gegenmaßnahmen prüft." Europa sei "bereit, auch kurzfristig Gegenmaßnahmen zu ergreifen - auch auf anderen Gebieten".

"Würden die Amerikaner aufholen, hätten wir das Problem nicht"

Ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA rückt so weiter in die Ferne. Die Chancen beurteilte Zypries skeptisch. Die Verhandlungen seien schon unter Präsident Barack Obama nicht einfach gewesen. Und wenn mit Donald Trump jetzt "America First" gelte, werde es sicherlich noch schwieriger. "Ein wichtiger Punkt war und ist für uns die Zulassung europäischer Unternehmen bei Ausschreibungen der US-Bundesstaaten", so Zypries. "Wenn das nicht zugelassen wird, brauchen wir uns nach meiner Meinung um den Rest gar nicht mehr zu streiten."

Zu den Beschwerden Trumps über Deutschlands Handelsüberschuss sagte Zypries, gegenüber den USA werde er vor allem vom Ölpreis und dem Wechselkurs beeinflusst, daran könne Deutschland nichts ändern. "Würden die Amerikaner aufholen in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung, hätten wir das Problem auch nicht in dem Maße." Die Ministerin verwies auf den US-Überschuss bei Dienstleistungen, etwa generiert von Google und Amazon.

Vergangene Woche hatte der US-Senat in Washington für neue Sanktionen gegen Russland gestimmt, um die Annexion der Krim und die mutmaßlichen russischen Hackerangriffe während des US-Wahlkampfs im vergangenen Jahr zu ahnden. US-Präsident Donald Trump ließ mitteilen, dass er den Beschluss in Kraft setzen wolle.

Quelle: n-tv.de, rpe/AFP

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