"Dafür Rente weniger erhöhen"JU-Chef Winkel kämpft für Bafög und Elterngeld
Als Vorsitzender der Jungen Union sieht sich Johannes Winkel als Fürsprecher der jungen Generation. Die Sparmaßnahmen beim Elterngeld und die Stagnation beim Bafög findet der CDU-Politiker ungerecht, da zum ersten Juli die Renten um mehr als vier Prozent steigen sollen.
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, die Rente weniger stark als geplant zu erhöhen, um finanziellen Spielraum für die Bafög-Erhöhung zu bekommen und das Elterngeld nicht kürzen zu müssen. "Die Erhöhung der Rente, des Bafög und des Elterngeldes sind allesamt im Koalitionsvertrag vereinbart", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag".
Es sei nachvollziehbar, dass diese Versprechen in Zeiten knapper Kassen überprüft werden, sagte er. Nicht nachvollziehbar sei hingegen, "warum die Einsparungen nicht fair verteilt werden". Winkel bemängelte, dass die Rentenerhöhung um 4,2 Prozent unangetastet bleibe, die Bafög-Erhöhung aber "komplett ausfallen" solle. "Die Elterngelderhöhung soll nicht nur ins Wasser fallen, es wird sogar gekürzt", fügte er hinzu. "Gerecht wäre es, Haushaltseinsparungen als Aufgabe aller Generationen anzusehen", betonte der JU-Vorsitzende.
"Lasst uns die Renten kräftig um drei Prozent erhöhen", schlug Winkel im Gespräch mit der "Bild am Sonntag" vor. Dies liege über der Inflation, jeder Rentner und jede Rentnerin "gewinnt also an Kaufkraft dazu". "Durch diese etwas niedrigere Erhöhung erhalten wir aber Spielräume in Höhe von ca. fünf Milliarden Euro", sagte Winkel. Diese könnten dazu genutzt werden, die wichtige Anpassung der Wohnkostenpauschale beim Bafög vorzunehmen. Gleichzeitig könne dafür gesorgt werden, dass das Elterngeld nicht gekürzt werde und junge Familien gestärkt würden. "Gebt euch einen Ruck für die junge Generation, liebe Regierung", appellierte Winkel.
Rentenerhöhung gesetzlich festgelegt
Allerdings wäre der Vorstoß der Jungen Union nicht so einfach umsetzbar. Denn die jährliche Rentenanpassung zum 1. Juli ist in Deutschland gesetzlich festgelegt. Basis dafür sind die Daten des Statistischen Bundesamts zur Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter des Vorjahres. Für die Rentenerhöhung zum 1. Juli 2026 ist demnach eine Lohnentwicklung von 4,25 Prozent maßgeblich.
Schwarz-Rot hatte im gemeinsamen Koalitionsvertrag eine Bafög-Erhöhung in mehreren Schritten vereinbart, beginnend mit dem kommenden Wintersemester. Das Bafög soll zudem modernisiert und digitalisiert werden. Ob und wie das Vorhaben konkret umgesetzt wird, scheint aktuell aber offen.
Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte zuletzt darauf verwiesen, dass alle Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt stünden. Unionsfraktionschef Jens Spahn hatte ebenfalls gesagt, man werde staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld oder Bafög absehbar nicht erhöhen können. Zweifel kamen auch von Bundesforschungsministerin Dorothee Bär von der CSU, in deren Ressort die Zuständigkeit für die Ausarbeitung und Umsetzung von Bafög-Reformen fällt.