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Kritik an Transatlantik-Rede AKK verteidigt die USA, nicht Trump

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CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer verteidigte in ihrer Rede das transatlantische Verhältnis.

(Foto: dpa)

Wieder einmal muss Annegret Kramp-Karrenbauer Kritik einstecken. Diesmal wird ihr vorgeworfen, sie verteidige US-Präsident Donald Trump und seine Politik. Das jedoch geht an ihren Äußerungen vorbei. Genau wie der Vergleich mit der Harvard-Rede Angela Merkels.

Man könnte fast meinen, Annegret Kramp-Karrenbauer könne derzeit sehr wenig richtig machen. Mit ihren Äußerungen zum Karneval, ihrem Umgang mit dem Rezo-Video und Äußerungen zur Meinungsfreiheit erntete sie ein ums andere Mal scharfe Kritik. Nun hat sie sich erstmals in größerem Rahmen zum transatlantischen Verhältnis geäußert. Kritik ließ auch hier nicht lange auf sich warten.

AKK, wie die Parteivorsitzende auch genannt wird, verteidige US-Präsident Donald Trump und seine Politik, heißt es vielfach in den sozialen Medien. Dabei ist das so nicht ganz richtig. Tatsächlich kritisierte sie, dass Trump oft in einem Atemzug mit Kremlchef Wladimir Putin und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan genannt werde. Dies sei "nicht hinzunehmen", sagte sie.

Recht hat sie. So kritikwürdig, ja verurteilenswert viele Entscheidungen und Äußerungen Trumps auch sind. Ihn in eine Reihe mit autoritären Herrschern zu stellen, ist falsch. Denn Trump bleibt in ein starkes demokratisches System eingebunden. Genau dies hob AKK hervor, als sie vom "engen Geflecht an Werten, an Überzeugungen, an demokratischer Struktur" zwischen den USA und Deutschland sprach. Kramp-Karrenbauer ging es nicht darum, Trump zu verteidigen. Sie verteidigte das politische und gesellschaftliche System der USA - eines der nach wie vor wichtigsten Verbündeten Deutschlands.

Auch Merkel fing als Leichtgewicht an

Das gilt auch für die Pressefreiheit. Der Vorwurf, AKK ignoriere Trumps Angriffe gegen Medien, banalisiert die Lage von Journalisten in Russland und der Türkei. Trump teilt zwar kräftig aus, spricht von "Fake News" und geht auch einzelne Journalisten an. Das jedoch ist nicht vergleichbar mit Pressevertretern, die in anderen Ländern gegängelt, kontrolliert und mit Gefängnis bedroht werden.

Richtig, vieles blieb in Kramp-Karrenbauers Äußerungen unausgesprochen. Trumps rassistische Sprüche, seine Hetze gegen Migranten und Muslime, seine Kungeleien mit Russland und die Bereitschaft zum Gesetzesverstoß. Oder seine sprunghafte Außenpolitik, seine Kritik an Nato und EU, die Belastungen des transatlantischen Verhältnisses. Es wäre besser gewesen, wenn AKK sich hier eindeutiger positioniert hätte. Als mögliche Kanzlerkandidatin der CDU hätte sie es sogar tun müssen.

Aber einerseits war das gar nicht Thema ihrer Rede. Ihr ging es um das Verhältnis zwischen Europa und den USA, das gerade in diesen schwierigen Zeiten gestärkt werden müsse. Andererseits profiliert sich Kramp-Karrenbauer derzeit als Konservative. Deshalb betont sie die Gemeinsamkeiten mit den USA. Deshalb tritt sie auch für höhere Verteidigungsausgaben ein. Dieser Aspekt hätte viel mehr Aufmerksamkeit verdient als die Vorwürfe, sie verteidige Trump.

Nicht zuletzt versucht Kramp-Karrenbauer, sich von Angela Merkel abzugrenzen, um nicht als ihre Kopie durchzugehen. Das macht den Vergleich mit der Rede der Kanzlerin vor Harvard-Absolventen so schwer. Auch Merkel hat als außenpolitisches Leichtgewicht angefangen. Ihren heutigen Stand musste sie sich erarbeiten. Kramp-Karrenbauers Rede auf der Deutsch-Amerikanischen Konferenz war dagegen nur ein erstes Zucken. Gut möglich, dass ihre Aussagen zu Trump und den USA irgendwann differenzierter ausfallen, wenn sie erst in Regierungsverantwortung steht und internationale Verträge aushandeln muss. Dazu müsste sie allerdings erst ins Kanzleramt einziehen.

Quelle: n-tv.de

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