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Debatte über Koalitionen AfD und CDU - das passt gar nicht

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Gemeinsame Koalitionen zwischen CDU und AfD? Bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr stellt sich diese Frage noch nicht.

(Foto: picture alliance / dpa)

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Es hat schon wieder einer getan: Der sächsische CDU-Europapolitiker Hermann Winker fordert Koalitionen mit der AfD. Die Debatte über gemeinsame Bündnisse ist Quatsch, nicht nur weil sie viel zu früh kommt.

Peter Radunski, Veronika Bellmann und Hermann Winkler haben es gemacht. Man muss damit rechnen, dass weitere folgen. Zurzeit vergeht kaum eine Woche, in der sich nicht CDU-Politiker für Koalitionen mit der AfD aussprechen. Winkler, sächsischer Europaabgeordneter und neuester Fürsprecher, meint sogar, dass beide Parteien bereits im Frühjahr nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ein Bündnis hätten schließen können. Einfach machen, ist doch nichts dabei, oder doch?

Auf den ersten Blick könnte man ein Jahr vor der Bundestagswahl fast zu dem Eindruck gelangen, solche Mitte-Rechts-Koalitionen seien wirklich realistisch. Als habe die CDU von nun an eine weitere ernst zu nehmende Bündnisoption in der Hinterhand. Weit gefehlt. Die Auseinandersetzung mit dem Thema ist eine Phantomdebatte. Auf absehbare Zeit werden CDU und AfD keine gemeinsamen Landes- oder gar Bundesregierungen bilden.

Die AfD ist die Anti-Merkel-Partei, die Kanzlerin ist das zentrale Feindbild der Rechtspopulisten. Der Protest gegen die Flüchtlingspolitik hat der Partei massiven Zulauf verschafft. Führende AfD-Politiker wollen, das ist ihr erklärtes Ziel, die Merkel-CDU überflüssig zu machen. Parteichef Jörg Meuthen erklärt selbstbewusst – und realitätsfremd -, zwar regieren zu wollen, aber nicht als Juniorpartner. Dieser Anspruch macht es nicht unbedingt einfacher.

Radikalisieren oder mäßigen

Die CDU versteht sich als große Volkspartei mit breitem Meinungsspektrum. Radunski, Bellmann und Winkler befürworten gemeinsame Bündnisse, von einem führenden CDU-Vertreter war dies jedoch bisher nicht zu hören. Ganz im Gegenteil. In der CDU-Spitze sind die Abwehrreflexe gegen die neue Konkurrenz groß. Auch inhaltlich trennt beide Parteien viel. Die CDU ist proeuropäisch und setzt traditionell auf das transatlantische Verhältnis, die AfD ist antieuropäisch und antiamerikanisch. Sie bekämpft jenes Establishment, zu dem die CDU zählt. Unvorstellbar, wie diese Parteien gemeinsam regieren sollen.

Für die AfD käme das Ganze ohnehin zu früh. Seit ihrer Gründung 2013 hat sie eine rasante Entwicklung hingelegt. Mit dem Sturz ihres Gründers Bernd Lucke markierte die junge Partei den Wandel von einer Anti-Euro- zur Anti-Islam- und Anti-Einwanderungspartei. Es ist völlig offen, in welche Richtung sich die AfD entwickelt. Ob sie sich nachhaltig etabliert oder in einigen Jahren wieder in der Versenkung verschwindet. Ob sie sich weiter radikalisiert oder sich mäßigt. Für die CDU wäre Letzteres die Grundvoraussetzung für eine Kooperation. Wahrscheinlich ist es zurzeit nicht. Bei Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt schnitt die AfD auch deshalb so stark ab, weil sie vorhandenes Potenzial im rechtsextremen Spektrum aufsaugen konnte. Eine Strategie, die offensichtlich mehr nutzte als schadete. Warum sollte sie sich davon verabschieden?

Wie lange eine Annäherung zwischen zwei konkurrierenden Parteien dauern kann, zeigt die schwierige Beziehung zwischen SPD und PDS. Wie Merkels Flüchtlingspolitik den Erfolg der AfD ermöglicht hat, hat Gerhard Schröders Agenda-Politik vor gut zehn Jahren die heutige Linkspartei groß gemacht. Animositäten zwischen beiden Parteien gibt es bis heute. Die Antastphase ist immer noch nicht abgeschlossen. Fundamentalopposition ist bequemer als Regierungsverantwortung. Dennoch steht auch eine Protestpartei früher oder später vor der Frage, den Schritt in die Regierung zu machen. CDU und vor allem die AfD brauchen dafür noch viel Zeit. Vielleicht 2025, vielleicht erst 2029, vielleicht nie. Deswegen muss man jetzt auch nicht so viel darüber sprechen. Es gibt Wichtigeres.

Quelle: n-tv.de

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