Osten mit Geldentzug gedrohtBayaz reißt mit dem Hintern ein, was andere mühsam zu retten versuchen
Ein Kommentar von Sebastian Huld
ntv bei Google bevorzugenBaden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz stellt lautstark den Länderfinanzausgleich infrage, sollte die AfD etwa Sachsen-Anhalt regieren. Das ist so kurz vor den Ostwahlen wirklich zu blöd - nicht zuletzt für seine an der Fünf-Prozent-Hürde kratzenden Grünen.
Ein kluger Politiker spricht nicht immer alles aus, was er denkt und vorhat. Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz ist ein eigentlich sehr kluger Mann, aber die Einlassungen des Grünen zur AfD und dem Länderfinanzausgleich sind an politischer Torheit kaum zu überbieten. In der "Welt" ließ Bayaz aus dem fernen Stuttgart wissen, es werde Folgen haben für die finanzielle Zusammenarbeit im Föderalismus, sollte eine Landesregierung gemeinsame rechtsstaatliche Grundsätze infrage stellen oder "rechtsstaatlich fragwürdige Sonderwege" gehen. Bayaz, so viel ist damit deutlich geworden, hat von der Stimmung und politischen Gemengelage im Osten keine Ahnung. Sich dennoch derart zu äußern, ist ein Bärendienst für die demokratischen Wahlkämpfer im Osten, vor allem für die seiner eigenen Partei.
Wer Ostdeutsche gegen dieses Land aufbringen will, macht es nämlich genauso: Den Ostdeutschen ihre - in diesem Fall finanzielle - Schwäche vorführen und so etwas wie Dankbarkeit und Gehorsam einfordern. Bayaz mag das nicht so meinen, genauso wird es aber bei sehr vielen Menschen ankommen: "Wenn ihr nicht spurt, liebe Ossis, drehen wir euch den Geldhahn zu!" Gekonnter kann man den störrischen Trotz-Ossi gar nicht herauskitzeln: "Wenn ihr uns so blöde kommt, liebe Wessis, stellen wir uns erst recht quer!" Wer ein ganzes Bundesland abstrafen will, in dem übrigens mehr als die Hälfte der Abstimmenden plus die Nichtwähler die AfD nicht wählt, der produziert am Ende nur noch mehr AfD-Wähler. Zumal Bayaz viele Ostdeutsche in ihrer Wahrnehmung bestätigt, dass sie mit einer Stimme für die AfD die westdeutsch geprägten Parteien maximal ärgern können.
Das schärfste Schwert befriedet keine Gesellschaft
Sollte die AfD am 6. September eine Regierungsmehrheit in Sachsen-Anhalt einfahren, wird es im Umgang mit dieser nie dagewesenen Situation statt Hysterie vor allem Klugheit und einen langen Atem brauchen. Bund und Länder müssten einem Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund und seiner Mannschaft Grenzen aufzeigen. Statt sich abzuwenden, müssten sie sich mehr denn je für die Menschen in Sachsen-Anhalt einsetzen, die sich durch die AfD bedroht sehen. Magdeburg die Bundesmittel zu streichen, kann deshalb gar nicht die erste Handlungsoption sein. Zum einen, weil so ein Vorgehen rechtsstaatlich kompliziert wäre. Zum anderen, weil die Ulrich-Truppe die dann fehlenden Gelder sicher nicht zuerst bei der eigenen Klientel streicht.
Es ist - wie auch in Fragen der Geheimdienstkooperation und der Bildungspolitik - Gebot der Stunde, sich jetzt Gedanken über mögliche Konsequenzen einer AfD-Landesregierung zu machen. Wer erst am 7. September anfängt, über die potenziellen Auswirkungen nachzudenken, hat den Ernst der Lage nicht begriffen und wird diese dann auch schlechter bewältigen können. Daraus folgt aber nicht, jetzt schon sämtliche Sanktionsmöglichkeiten öffentlich zu debattieren. Es bauscht die AfD zu einem mächtigen Riesen auf, der sie (noch) nicht ist. Und: Die finanzielle Scheidung zwischen Ost und West ist eines der denkbar schärfsten Schwerter. Damit zu wedeln, trägt nichts bei zur Befriedung einer jetzt schon hoch polarisierten, grenznervösen Gesellschaft.
Ungleiche Kräfteverhältnisse
Bayaz hat seine Äußerungen aber nicht nur als westdeutscher Politiker eines wohlhabenden Bundeslandes getätigt, sondern auch als Grüner. Seine Partei kämpft in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt um den Einzug in die Landtage. Gelingt ihr der Sprung über die 5-Prozent-Hürde, ist eine AfD-Alleinregierung erheblich unwahrscheinlicher. Die Partei hat nicht nur deshalb einiges investiert, um im Osten wieder Fuß zu fassen, nachdem die Grünen in den Ampeljahren dort - auf gut Deutsch - in Verschiss geraten sind. Teile der Grünen bemühen sich ernsthaft, den Osten, seine Bedürfnisse und Perspektiven, besser zu verstehen. Basismitglieder aus dem Westen unterstützen die Wahlkämpfer im Osten. In Wittenberg und Sassnitz veranstalteten die Grünen in diesem und im vergangenen Sommer eigens Ostkongresse. Bayaz hat beide nicht besucht. Nun bedient er ostdeutsche Klischees von der abgehobenen Wessi-Partei, als ob diese nicht das "Bündnis 90" im Namen trüge.
Der Osten schuldet dem Westen nichts. Der Westen schuldet dem Osten nichts. Die Menschen auf beiden Seiten haben einander viel zu verdanken. Über die schwierigen Jahrzehnte der Wiedervereinigung haben sie einander aber auch manche Verletzung und Enttäuschung zugefügt. Selten geschah das in böser Absicht. Bei allem Ringen miteinander, bei aller berechtigten Kritik aneinander müssen kluge westdeutsche Politiker immer im Blick haben, aus welch strukturell überlegener Position sie argumentieren und handeln.
Der Osten als ganzes wird immer die kleinere, schwächere und verletzlichere Seite sein. Deswegen ist nicht alles berechtigt, was Ostdeutsche sagen und beklagen. Deswegen muss man die stärker verbreitete Neigung zu rassistischer und autoritärer Denke nicht im Geringsten entschuldigen. Westdeutsche sollten aber ihren Inhalt und Ton anpassen können an die real existierenden Kräfteverhältnisse. Andernfalls nämlich kommt selbst das Richtige immer falsch rüber. Viele Grüße nach Stuttgart.