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SPD präsentiert Minister Das ist schon mal ein Anfang

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Die designierte Parteichefin Nahles und der kommissarische SPD-Vorsitzende Scholz stellten die Minister vor.

(Foto: dpa)

Eigentlich macht die SPD es besser als die Union: Im Gegensatz zur CDU denkt sie an Ostdeutschland, anders als bei der CSU können bei ihr auch Frauen Ministerinnen werden. Der große Wurf ist das trotzdem nicht - noch nicht.

Typisch SPD. Sie schickt, anders als die CDU, eine Ostdeutsche ins Kabinett. Sie achtet, anders als die CSU, auf eine ausgewogene Beteiligung von Frauen. Sie diskutiert, verjüngt sich, will ihre Strukturen modernisieren. Und dann schafft sie es nicht, ihre Ministerliste bis zum Tag der Verkündung geheim zu halten. Wieder einmal werden die Sozialdemokraten als chaotisch wahrgenommen.

Ist das fair? Mit nur zwei Personalentscheidungen hat CDU-Chefin Angela Merkel das Murren in ihrer Partei weitgehend abgestellt. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin reagierte sie auf den Vorwurf, sich nicht um einen Nachfolger zu kümmern. Mit Jens Spahn als Gesundheitsminister signalisierte sie den Konservativen, dass diese ein stärkeres Gewicht bekommen werden. Das sah nach Erneuerung aus. Doch vier der sechs künftigen CDU-Minister gehörten bereits - und sei es als Staatssekretäre - der alten Bundesregierung an.

Bei der SPD ist diese Quote deutlich geringer. Nur zwei der von ihr jetzt nominierten Minister saßen in der vergangenen Legislaturperiode in Merkels Kabinett: Heiko Maas, der vom Justizressort ins Auswärtige Amt wechselt, und (seit nicht einmal einem Jahr) Katarina Barley, die Justizministerin werden soll. Auch beim Durchschnittsalter liegt die SPD fast zwei Jahre unter den Ministern der CDU/CSU.

Kurzum: Bei den formalen Kriterien, die normalerweise an Kabinettslisten angelegt werden - Region, Geschlecht, Alter - hat die SPD es besser gemacht als die Union. Auch mit Blick auf die konkreten Personen kann die Aufstellung der SPD sich sehen lassen. Olaf Scholz etwa als Finanzminister und Vizekanzler hat das Zeug, den eigentlich unmöglichen Ausgleich zu schaffen zwischen den Europa-Euphorikern in der SPD und den Südeuropa-Skeptikern in der Union. Auch Franziska Giffey, die Familienministerin werden soll, ist eine kluge Wahl. Die gebürtige Brandenburgerin war bisher Bürgermeisterin des Berliner Bezirks Neukölln, hat also die Perspektive einer Kommunalpolitikerin und die administrative Erfahrung der Regierungschefin einer Großstadt mit entsprechenden Problemen - Neukölln hat 330.000 Einwohner aus 150 Nationen, wie Giffey immer sagt. Sie könnte im Kabinett ein Gegengewicht zu Spahn bilden. Der redet darüber, dass er Kopftücher nicht mag - sie hat das Kopftuchverbot in ihrem Bezirksamt durchgesetzt.

Doch wird die Partei nun zufrieden sein, wird die mediale Öffentlichkeit sich in Bewunderung ergehen ob des genialen Schachzugs der SPD-Spitze? Wohl kaum. Das mag nicht fair sein, aber es ist verdient: Wenn im April Andrea Nahles zur neuen Parteichefin gewählt wird, hatte die SPD acht Vorsitzende, seit Merkel Kanzlerin ist. Mit ein paar neuen Personalien allein können die Sozialdemokraten niemanden mehr beeindrucken.

Was der SPD fehlt, noch stärker als der CDU, ist eine glaubwürdige und stringente Botschaft. Nach dem sprunghaften und unbeherrschten Sigmar Gabriel und dem gefühligen, vom eigenen Pathos ergriffenen Martin Schulz braucht die SPD jetzt eine rationale, analytisch denkende Führung, die eine solche Botschaft entwickelt und dann auch durchhält. Man traut sich kaum, dies aufzuschreiben: Der neuen Truppe um Andrea Nahles und Olaf Scholz ist das durchaus zuzutrauen. Das wäre so gar nicht typisch für die SPD.

Quelle: n-tv.de

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