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Viel gelernt durch Böhmermann Der "Erdogan-Paragraf" gehört abgeschafft

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(Foto: dpa)

Der Paragraf 103 ist ein Überbleibsel aus Kaiserzeiten. Wir brauchen keine Sondergesetze für Staatsoberhäupter und Monarchen. Und falls Jan Böhmermann trotzdem verurteilt wird - was soll's? Er hat uns erfolgreich den Spiegel vorgehalten.

Die SPD hat gefordert, den Paragrafen 103 abzuschaffen. Nach diesem Paragrafen hat die Türkei die Bundesrepublik ersucht, die Staatsanwaltschaft zu ermächtigen, gegen Jan Böhmermann wegen seines Schmähgedichts über den türkischen Präsidenten Erdogan zu ermitteln. Klingt kompliziert – ist es auch. Das ist aber noch nicht einmal das Hauptproblem. Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, besagter Paragraf 103 sei antiquiert. Damit hat er vollkommen recht. Er sollte abgeschafft werden, bevor daraus ein Erdogan- oder Böhmermann-Paragraf wird.

Der Name Schah-Paragraf sagt es ja schon: Einst machte der persische Schah davon Gebrauch. Nebenbei: Dieser war ein von den USA installierter autoritärer Herrscher. Die Folge dieser Installation war, dass 1979 die Islamische Revolution den Iran zu dem machte, was er bis heute ist. In den 1960er-Jahren erhob dieser Schah also gleich mehrfach Strafverlangen, weil er sich zum Beispiel von kritischen Studenten der 68er-Bewegung beleidigt fühlte.

Apropos antiquiert: Der Paragraf hat seinen Ursprung im Kaiserreich, also im 19. Jahrhundert. Damals waren nur Monarchen durch das Vorgängergesetz geschützt, nicht einmal "einfache" Staatschefs. Erst 1953 wurde Paragraf 103 ins StGB aufgenommen, zuvor hatte die britische Besatzungsmacht 1949 für zwei Wochen den "Spiegel" verbieten können, weil dieser in "allgemein beleidigendem Ton" über den Thronwechsel in den Niederlanden berichten haben sollte. Können wir uns etwas vergleichbares heute noch vorstellen? Vielleicht aktuell in der Türkei.

Paragraf 103 ist reine Politik

Für den Normalbürger war die Regel nie gedacht. Aber warum braucht es einen eigenen Paragrafen für Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder für den Fall, dass jemand ihnen dumm kommt? Die normalen Gesetze sind auch für Staatsoberhäupter gut genug. Erdogan sollte, zumindest in Deutschland, keine besondereren Rechte haben, weil er ein Staatspräsident ist. Er kann Böhmermann privat, auf Grundlage von Paragraf 185 verklagen. Das ist der allgemeine Beleidigungsparagraf. Erdogan hat das bereits getan und die Sache geht nun juristisch ihren Gang. Wunderbar.

Die Angelegenheit hat noch eine weitere Dimension, die uns Böhmermann – kalkuliert oder nicht – vor Augen führt. Bei Paragraf 103 müssen Regierungen in Aktion treten. Hier wirkt die Politik hinein in die Frage, ob es ein Strafverfahren gibt. Das macht den - sagen wir doch jetzt - Erdogan-Paragrafen zu reiner Politik. Das ist problematisch, die Folgen sehen wir gerade. Nicht die Bundesregierung sollte entscheiden, ob gegen jemanden ermittelt werden soll, sondern Staatsanwälte. Besonders absurd ist, dass Erdogan ja, nach dem Motto "doppelt hält besser", ohnehin auch den privaten Strafantrag gestellt hat.

Wir können nicht mehr klar sehen

Letzteres ist auch der einzige Ausweg aus der Geschichte. Denn die deutsche Öffentlichkeit hat einen verstellten Blick. Das hat mit der Flüchtlingskrise, mit der Person Erdogan und Angela Merkel zu tun, mit vielen Dingen also, die außerhalb des eigentlichen Falls liegen. Da geht es, zur Erinnerung, um eine Satire, bei der man sich nicht sicher ist, ob es eine war. Satire darf alles, aber vielleicht doch mit kleinen Einschränkungen - das gilt es zu klären. Grundsätzlich gilt: Natürlich ist auch Satire den Gesetzen ausgesetzt. Aber sie muss sich trotzdem von all dem freimachen, sonst kann sie nie gut sein.

Zu unserem verstellten Blick: Was wäre, wenn nicht Erdogan, sondern Barack Obama oder die Queen Gegenstand eines ähnlichen "Schmähgedichts" geworden wäre? Die Empörungsreflexe wären womöglich ähnlich, aber die Sympathien weniger eindeutig. Es würde abgesehen davon nicht so weit kommen, weil die beiden Personen vermutlich souveräner reagieren würden als der türkische Präsident. Dieser hat insofern die Erwartungen des Satirikers erfüllt: Erdogan ist ja nicht aus dem Nichts ausgewählt worden.

Trotzdem könnte es sein, dass Böhmermann aus rechtlicher Sicht zu weit gegangen ist. Wir wissen nicht, wie weit er die Folgen antizipiert hat. De facto hält uns der Fall Böhmermann hier aber den Spiegel vor: Wir sind verunsichert und müssen uns vieler vermeintlich sicherer Gewissheiten erst einmal erneut versichern, sie diskutieren.

Sollte ein Gericht zu dem Schluss kommen, dass das Schmähgedicht keine Satire, sondern eine grobe Beleidigung war, wäre dies auch keine Katastrophe. Böhmermann müsste vermutlich eine Geldstrafe zahlen und damit wäre die Sache erledigt. Demontiert hätte sich der Komiker trotzdem nicht. Im Gegenteil: Wir haben viel gelernt.

Quelle: n-tv.de

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