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Scheuer wird reingewaschen Der Zocker darf im Amt bleiben

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Verkehrsminister Scheuer im Juni bei der Übergabe von Wasserstoff-Fahrzeugen an die Berliner Stadtreinigung.

(Foto: imago images/Jens Schicke)

Der Maut-Untersuchungsausschuss schließt heute seine Arbeit ab, Scheuer hat seinen Kopf aus der Schlinge gezogen und mit ihm die ganze CSU. Was für ein unwürdiges Schauspiel.

Selbstverständlich müsste Andreas Scheuer zurücktreten. Bei Betrachtung aller Fehlentscheidungen, aller halbgaren Erklärungsversuche, nachgewiesenen Rechtsbrüche, Schlampereien und behaupteten Gedächtnislücken des Verkehrsministers, die in den letzten Monaten im Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss zutage getreten sind, gibt es überhaupt keine andere mögliche Konsequenz als Rücktritt. Sie wird bloß nicht gezogen.

Warum nicht? "Kein Fall einer Lüge, bewusster Verheimlichung oder Manipulation" konnte Andreas Scheuer in der monatelangen Recherche des Maut-Untersuchungsausschusses "persönlich glaubhaft nachgewiesen werden", so steht es im Abschlussbericht des Gremiums, das sich seit Dezember 2019 durch unzählige Akten und Emails gearbeitet sowie 72 Zeugen angehört hat.

Suggeriert wird mit diesem Satz, es wäre nötig gewesen, Scheuer ein solches Vergehen zweifelsfrei nachzuweisen, um einen Rücktritt zu veranlassen. Im Zweifel für den ... und so weiter. Bloß: Ein U-Ausschuss ist kein Gericht, ein Minister kein Angeklagter und ein Rücktritt keine Strafe.

Schaden: eine halbe Milliarde Euro

Ein Rücktritt ist - besser: wäre, denn es gibt in diesem Fall ja keinen - das Signal an die Öffentlichkeit, dass Andreas Scheuer Verantwortung dafür übernimmt, dass er seinem Amtseid nicht gerecht geworden ist. Es ist ihm nicht nur nicht gelungen, "seine Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden", sondern er hat das komplette Gegenteil verursacht: einen immensen Schaden von vermutlich etwa einer halben Milliarde Euro - defensiv gerechnet.

Dabei stehen 70 Millionen Euro schon fest - die sind bereits ausgegeben worden, unter anderem für Anwälte und externe Berater. Beispielsweise hat ein Kirchenrechtler der Universität Bonn sehr gut daran verdient, in einem Gutachten festzustellen, dass man die Mautverträge gefahrlos abschließen könne, obwohl vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGh) noch die Klage Österreichs gegen das deutsche Maut-Vorhaben verhandelt wurde, also die sehr reale Gefahr bestand, dass das Mammut-Projekt durch einen einzigen Richterspruch zu Staub zerfallen würde.

Was einen Kirchenrechtler für eine derart entscheidende Expertise zu EU-Recht qualifiziert? Immerhin steht institutionelles Europarecht unter sechs anderen Schwerpunkten auf seiner Internetseite. Leider lag der Kirchenrechtler mit seiner Einschätzung falsch. Der EuGh kassierte die deutsche Maut, ein halbes Jahr nachdem Scheuer die Verträge unterzeichnet hatte. Über Schadensersatzansprüche im Vertrag des Experten ist nichts bekannt, wohl aber über Schadensersatzansprüche der Mautbetreiber an den Bund: Es sind ihre geschätzten Einnahmen der nächsten 12 Jahre, die sie laut Vertrag geltend machen dürfen: 560 Millionen Euro.

Politisch verantwortlich ist die gesamte CSU

Nicht immer kommt ein gescheiterter Amtsträger wie in diesem Fall Andreas Scheuer von ganz allein zu der Erkenntnis, dass ein Rücktritt unabdingbar ist. Aus eigener Entscheidung heraus von der Macht und den Annehmlichkeiten eines Ministeramts zu lassen, fällt schwer. Dann ist das politische Umfeld gefordert, ihm klarzumachen, wie die Dinge liegen. Und genau hier liegt im Fall Scheuer ein weiteres großes Problem.

Denn der Minister ist keineswegs allein dafür verantwortlich, dass die Deutschen nun damit rechnen müssen, diese halbe Milliarde für absolut nichts zu bezahlen. Politisch verantwortlich ist seine Partei, die CSU insgesamt. Die PKW-Maut war ihr zentrales Wahlkampfversprechen des Jahres 2013. Gehen wir kurz dorthin zurück.

Für einen Wahlkampf klingt das ja auch toll: Deutschland erhebt endlich - wie so viele andere EU-Staaten - eine Maut auch für private Autobahn-Nutzer. Nur, die zahlen wir gar nicht selbst, sondern wir lassen alle anderen zahlen. Komisch, dass auf diese Idee zuvor noch niemand gekommen ist. Könnte aber auch damit zusammenhängen, dass sie eindeutig gegen EU-Recht verstößt. Danach darf nämlich kein Land auswärtige EU-Bürger gegenüber der eigenen Bevölkerung benachteiligen. Wenn Maut, dann für alle Nutzer: In- wie Ausländerinnen. Genau darum geht es der CSU jedoch nicht. Sie nennt ihr Projekt deshalb ausdrücklich "Ausländermaut".

"You must have winners and losers" - Ihr müsst Gewinner und Verlierer haben - macht die EU-Kommission dem damaligen CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer klar. Denn die Bundesregierung hat sich einen Trick ausgedacht, den man in Brüssel durchschaut: Auch die Deutschen sollen brav wie alle anderen die Maut abdrücken, bekommen das Geld aber hinterher wieder zurück, indem die Kraftfahrzeug-Steuer gesenkt wird. Das würde bedeuten: Only winners in Deutschland - ein wirklich perfektes Wahlkampfversprechen, nur mit EU-Recht leider nicht vereinbar.

Scheuer zockt mit dem Geld der Deutschen

Horst Seehofer, damals noch CSU-Parteichef, schlägt alle Warnungen in den Wind und drückt die Maut in den Koalitionsvertrag mit der SPD. Ramsauer, der Seehofer explizit davor gewarnt haben will, wird nach der Wahl durch Alexander Dobrindt als neuer Verkehrsminister ersetzt. Der gießt die Maut-Pläne in ein Gesetz, das vom Bundestag beschlossen wird, und gibt die Umsetzung 2017 an seinen Parteikollegen Andreas Scheuer weiter. Und der macht wahr, was ihm das Maut-Gesetz, verabschiedet mit den Stimmen von Union und SPD, vorgibt.

Er schließt milliardenschwere Verträge mit der einzigen Betreiberfirma ab, die noch im Bieterverfahren geblieben ist, und er tut das, während vor dem Europäischen Gerichtshof die oben bereits erwähnte Klage gegen die deutschen Maut-Pläne verhandelt wird. Er trifft eine kühne Entscheidung, geht als Auftraggeber auf höchstes Risiko - mit wessen Geld nochmal? Genau, mit dem Geld aller Deutschen.

Ist irgendein CEO eines Unternehmens denkbar, der einen Auftrag über zwei Milliarden Euro vergibt, ohne sicher zu wissen, dass das Projekt überhaupt stattfinden kann, und den Partnern gleichzeitig ein Viertel der Summe als Schadensersatz zusichert? Schwerlich. Ist ein CEO denkbar, der nach einer solchen kapitalen Fehlentscheidung bei dem Unternehmen weiterhin CEO bleibt?

Kein Rückgrat in der Groko

Die Fraktionen von Union und SPD müssten diese Frage eigentlich mit Ja beantworten. Denn nichts anderes legt der Bericht des Maut-Ausschusses nah. Als "vertretbar" bewertet er "die von Herrn Bundesminister Scheuer MdB vor der Vertragsunterzeichnung getroffene Abwägung der Vor- und Nachteile unter dem Blickwinkel des grundsätzlich notwendigen Gesetzesvollzugs, der Generierung staatlicher Einnahmen durch die Infrastrukturabgabe und des für gering befundenen EU-Risikos", so steht es im Fazit des Berichts.

Man hätte also etwas vorsichtiger mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgehen können, aber es war auch "vertretbar", es mit einer Auftragsvergabe ohne Rechtssicherheit für ein Zwei-Milliarden-Euro-Projekt zu verzocken. So sieht es die Regierungskoalition, die im anderen Fall eingestehen müsste, dass bei der Pkw-Maut leichtfertig und verantwortungslos agiert wurde (Scheuer), fünf Jahre lang ein zum Scheitern verurteiltes Projekt vorangetrieben wurde (CSU) und fünf Jahre lang zugunsten des Koalitionsfriedens ein zum Scheitern verurteiltes Projekt mitgetragen wurde (CDU, SPD). Das einzugestehen, würde allerdings Rückgrat erfordern.

Eine ernstzunehmende Beurteilung des Maut-Debakels findet sich zum Glück aber doch im Bericht, und zwar im Sondervotum der Vertreter von FDP, Linken und Grünen, das sich direkt an das Fazit anschließt. Man bleibe "fassungslos" zurück und blicke in einen politischen Abgrund von "Ignoranz, Verantwortungslosigkeit, Bedenkenlosigkeit und Rechtsbruch", heißt es dort.

Besser, der Schuldige bleibt in der Schusslinie

In der heutigen Parlamentsdebatte zum Ergebnis des Untersuchungsausschusses werden die Regierungsvertreterinnen und -vertreter abschließend erklären, dass Andreas Scheuer nach dem Gesetz gehandelt hat, dass die Sache nicht ganz glücklich gelaufen ist, man ihm dies aber nicht anlasten kann. Sie werden das aus Kalkül und wider besseres Wissen tun - das Maut-Milliardengrab hat zwar Scheuers Ansehen massiv geschadet, seltsamerweise aber nicht dem der CSU, und insgesamt geht es ja nach dem Masken-Korruptions-Tief auch gerade wieder aufwärts.

Günstiger also, den Schuldigen weiter in der Schusslinie zu behalten und auf "nicht schuldig" zu pochen, als durch einen Rücktritt Verantwortung zu übernehmen und Fehler einzugestehen. In einer gestern veröffentlichten Umfrage stimmen 16 Prozent der Befragten der Aussage zu, die regierenden Parteien würden das Volk betrügen. Wer sich so verhält wie Andreas Scheuer und die Partei hinter ihm im Mautskandal, kommt um einen Rücktritt herum, sorgt aber dafür, dass sich diese 16 Prozent in ihrem Misstrauen gegenüber der Regierung bestätigt fühlen. In diesem speziellen Fall muss man leider sagen: Zu Recht.

Quelle: ntv.de

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