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Katastrophaler Brexit-Poker Die Briten können das Zocken nicht lassen

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Theresa May im Unterhaus kurz vor ihrer historischen Niederlage.

dpa

Pokern scheint ein neuer Volkssport in der britischen Politik zu sein. Frei nach der Devise: Es könnte ja auch mal gut gehen. Tut es allerdings nicht, wie sich nun wieder bei der desaströsen Abstimmung zum Brexit-Deal zeigt.

Das Versprechen klang zu verlockend: "Take back control" war der Slogan, mit dem die Befürworter eines britischen EU-Ausstiegs warben. Und sie waren zumindest in einer Hinsicht erfolgreich: Beim Brexit-Referendum 2016 setzten sie sich mit hauchdünner Mehrheit durch. Von einer Übernahme der Kontrolle sind sie allerdings weiter entfernt denn je.

Das liegt nicht nur daran, dass sich die Brexit-Hardliner - allen voran der Tory-Politiker Boris Johnson und der damalige Ukip-Chef Nigel Farage - direkt nach dem Referendum aus der Verantwortung gestohlen haben. Auch Theresa May ist die Kontrolle, die einer Premierministerin gemeinhin zusteht, längst entglitten. Die Abstimmung im Unterhaus über ihren Brexit-Deal, um den sie monatelang mit Brüssel gerungen hat, endete in einem Desaster. Die beispiellose parlamentarische Niederlage in der jüngeren Geschichte Großbritanniens zeigt: Das Land hat sich hoffnungslos verrannt.

Ohne es zu wollen, könnte das Königreich in Kürze in einen harten Brexit hineinschlittern. Was vor allem den kompromisslosen Parteien geschuldet ist. Sie liegen im Dauerclinch und sind auch selbst tief gespalten, wie im übrigen die ganze Gesellschaft. Die einzigen Mehrheiten, zu denen sich die Abgeordneten durchringen können, sind gegen etwas. Eine konstruktive Mehrheit für etwas gibt es nicht. Machtpolitischer Poker hat längst den vielgepriesenen britischen Pragmatismus verdrängt.

Sicher: Mays Deal ist alles andere als perfekt. Besonders der Backstop, auf dem die EU besteht, mutet dem Land einiges zu. Sollten sich Brüssel und London in den kommenden Jahren nicht auf ein Handelsabkommen einigen, muss demnach ganz Großbritannien in der Zollunion mit der EU bleiben und Nordirland sogar im Binnenmarkt. Das führt zu Grenzkontrollen innerhalb des Landes, zwischen der britischen Hauptinsel und Nordirland. Nicht nur für Hardcore-Brexiteers ist das unannehmbar.

Allerdings kann der EU-Deal eigentlich niemanden überraschen. Schon vor dem Referendum war klar, dass Irland ein Problem haben und die rosigen Versprechen der Brexiteers unhaltbar sein würden: alle Freiheiten zu bekommen und gleichzeitig die Vorteile der EU weiterhin zu genießen. Wer aus einem Club austritt, muss auch mit den Nachteilen leben. Dabei ist Mays Abkommen immerhin der Versuch, das Beste aus der von Anfang an misslichen Lage zu machen und so wenigstens einen Chaos-Brexit ohne Deal abzuwenden.

Wilder Brexit wird wahrscheinlicher

Dass dieser nun immer näher rückt, liegt vor allem am fatalen Hang zum Pokern, der die britische Politik seit geraumer Zeit prägt. Dabei waren schon der einstige Premier David Cameron und seine Nachfolgerin May damit gescheitert, erst beim Brexit-Referendum und dann bei den später ebenfalls ohne Not angesetzten Neuwahlen. Diesmal sind es die Parlamentarier, die sich auf ein gefährliches Spiel einlassen: zum einen die Brexit-Hardliner, die einen EU-Ausstieg wollen, egal zu welchem Preis. Zum anderen ironischerweise auch jene, die einen harten Brexit eigentlich zu verhindern suchen und auf einen besseren Deal oder ein zweites Referendum hoffen: Teile der Labour-Opposition und gemäßigte Tories.

Dabei ist es alles andere als gewiss, dass ihre Rechnung aufgeht. Und sie beschreiten einen gefährlichen Weg. Auch wenn ein zweites Referendum für viele in der EU wünschenswert wäre, bleibt es doch höchst fragwürdig, das Volk nach nur zweieinhalb Jahren wieder abstimmen zu lassen - und dann noch mit der Begründung, es hätte ja damals nicht verstanden, worum es ging. Selbst wenn die Mehrheit nun für einen Exit vom Brexit wäre, bliebe das Ergebnis wohl knapp und würde die Spaltung des Landes weiter vorantreiben.

Derweil setzt Labour-Chef Jeremy Corbyn auf Neuwahlen, vor allem um selber an die Macht zu kommen. Wenn er tönt, er werde ein besseres Abkommen mit der EU durchsetzen, ist das durch wenig Realitätssinn untermauert. Zumal er sich bisher um konkrete Antworten, wie ein anderes Brexit-Abkommen aussehen sollte, gedrückt hat. Was für einen Deal er durchsetzen will, ist völlig rätselhaft.

Bleibt zu hoffen, dass der Zeitdruck nun doch läuternd wirkt. Dass sich die Parlamentarier in den nächsten Tagen noch einmal besinnen und endlich eine Lösung finden, um den lähmenden Stillstand zu beenden. Denn dann können sich die EU und Großbritannien wieder um andere Dinge kümmern, die auch wichtig sind. Davon gibt es ja noch einige.

Quelle: n-tv.de

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