Politik
Anders als im Streit mit Merkel um die Flüchtlingspolitik gibt Seehofer in den Sondierungen den "good cop".
Anders als im Streit mit Merkel um die Flüchtlingspolitik gibt Seehofer in den Sondierungen den "good cop".(Foto: REUTERS)
Donnerstag, 16. November 2017

Attacken gegen Jamaika: Die CSU macht denselben Fehler noch einmal

Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Es ist nicht das erste Mal, dass CSU-Chef Seehofer auf Kompromisslosigkeit setzt, um seine Ziele zu erreichen. Allerdings hat er damit zuletzt nicht besonders gute Erfahrungen gemacht.

Im Wahlkampf hatte CSU-Chef Horst Seehofer vermutlich drei strategische Ziele: die absolute Mehrheit der CSU bei der Bayern-Wahl im kommenden Herbst zu verteidigen, die AfD aus dem Landtag herauszuhalten und zu verhindern, dass Markus Söder bayerischer Ministerpräsident wird. Das Mittel, um diese Ziele zu erreichen, war ein kompromissloser Abgrenzungskurs gegen die Kanzlerin.

In den Sondierungsgesprächen scheint Seehofer auf die gleiche Strategie zu setzen. Sein Gegner ist jetzt nicht Angela Merkel, sondern es sind die Grünen - mit dem Unterschied, dass Seehofer dieses Mal die Rolle des Angreifers anderen überlässt, vor allem seinem Generalsekretär Andreas Scheuer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

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Eine kleine Auswahl der Attacken von Scheuer und Dobrindt während der Sondierungsverhandlungen zeigt, dass die beiden sich redlich Mühe gegeben haben, die Stimmung ja nicht zu euphorisch werden zu lassen:

  • "Bei den Grünen weiß man nie, ob man gerade mit Doktor Fundi oder Mister Realo redet." (Scheuer am 6. November)
  • "Das Abräumen von Schwachsinnsterminen ist noch kein Kompromiss." (Dobrindt am 7. November, nachdem die Grünen vom Aus für den Verbrennungsmotor bis 2030 abgerückt waren)
  • "Das ist ein bösartiges taktisches Manöver, um von eigenen internen Streitigkeiten abzulenken." (Scheuer am 10. November über den Vorwurf der Grünen, die CSU blockiere die Verhandlungen)
  • "Einen Kohleausstieg, das ist vollkommen abwegig, den wird es natürlich nicht geben." (Dobrindt am 13. November. Auch bei diesem Thema hatten die Grünen zuvor ihre Maximalposition geräumt.)
  • "Die Grünen arbeiten nach wie vor mit dem Ansatz, der sehr stark auf Bevormundung und Verbote ausgelegt ist." (Dobrindt am 15. November über die Verkehrspolitik der Grünen)
  • "Wir sind nicht im Stuhlkreis bei der Grünen Jugend, wir sind in der Entscheidungsphase." (Scheuer am 16. November)

Im Vergleich zu den Dingen, die Seehofer in den vergangenen zwei Jahren über Merkel gesagt hat, ist das alles harmlos. Es folgt dennoch dem gleichen Muster. Wohlgemerkt: Natürlich steht es der CSU frei, nach Herzenslust über die Grünen zu lästern - wie es ihr auch freisteht, eine andere Flüchtlingspolitik zu fordern als Merkel. Eine andere Frage ist, ob ihr Vorgehen klug ist.

Über Seehofers drei Ziele wurde bislang nicht entschieden, aber eines ist klar: Der Ausgang der Bundestagswahl hat es nicht gerade wahrscheinlicher gemacht, dass er sie erreicht. Die CSU stürzte in Bayern auf knapp 39 Prozent. Die AfD erreichte in keinem westlichen Bundesland ein so gutes Ergebnis wie im Freistaat. Und Seehofer ist so angeschlagen, dass höchst fraglich ist, ob er noch die Kraft hat, Markus Söder zu verhindern.

Dass Seehofer an seinen Zielen festhält, ist keine Überraschung: Die absolute Mehrheit in Bayern ist für jeden CSU-Politiker wichtiger als alles, was in Berlin passiert. Dass er keine Partei rechts der Union dulden will, hat er vor und nach der Bundestagswahl mehrfach deutlich gemacht. Und von einer Annäherung an Söder wurde nichts bekannt.

Offen ist nur, wie Seehofer seine Ziele erreichen will. Was hätten er und die CSU gewonnen, wenn die Sondierungsgespräche heute Nacht platzen? Neuwahlen, mit einem angeschlagenen Parteichef? Umfragen legen nahe, dass das keine gute Idee wäre. Oder war das alles nur Getöse, kommt die CSU den anderen Parteien doch noch entgegen, in der Klimapolitik, in der der Migrationspolitik? Kaum vorstellbar, wie Seehofer das seiner Basis erklären will. Das ist ihm schon nicht gelungen, als aus Merkel, die "eine Herrschaft des Unrechts" durchsetze, auf einmal "unser größter Trumpf" wurde.

Wahrscheinlich hat die CSU einen Plan. Es scheint allerdings derselbe zu sein wie im Wahlkampf. Derselbe, der schon einmal nicht funktioniert hat.

Quelle: n-tv.de