Trumps ICE-Chaos als VorbildDie neuen AfD-Forderungen sind ein dunkelrotes Warnsignal
Ein Kommentar von Tobias Hauser
Während das brutale Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE weithin Entsetzen hervorruft, sorgt es bei der bayerischen AfD für eine Idee. Wie die Partei sich Trumps Abschiebepolizei zurechterklärt, ist entlarvend.
Wer in diesen Tagen voller Bestürzung auf das Geschehen in den USA schaut, hat zumindest einen Trost: Das alles passiert weit weg. Doch während der Großteil der deutschen Parteienlandschaft Trumps maskierte und bewaffnete Abschiebetruppe ICE scharf kritisiert oder, wie im Falle von Bundeskanzler Friedrich Merz, zumindest vorsichtige Besorgnis äußert, fühlte sich die bayerische AfD zum Gegenteil inspiriert: So eine Behörde bräuchten wir in Deutschland auch, fordert sie. Es ist eine entlarvende Sicht der Dinge, die angesichts der Umfragewerte der Partei eine Warnung sein sollte.
In mehreren demokratisch regierten US-Bundesstaaten stiften Beamte der Einwanderungsbehörde ICE seit Monaten Chaos und Gewalt. Erst am Wochenende gingen Bilder aus Minneapolis um die Welt, die an eine Hinrichtung auf offener Straße erinnern. Mehrere Beamte ringen den 37-jährigen US-Bürger Alex Pretti erst zu Boden, entwaffnen ihn und schießen zehnmal auf ihn. Wer die Videos sieht, kann nur zu dem Schluss kommen: Von Pretti ging keine Gefahr aus.
Es ist nicht der erste Todesfall, den die Einwanderungstruppe verantwortet, es ist nur der öffentlichkeitswirksamste. Vor rund drei Wochen erschossen ICE-Mitarbeiter die 37-jährige Renee Nicole Good in ihrem Auto, vergangenes Jahr töteten Beamte einen mexikanischen Immigranten. Menschen, auch Kinder, werden von maskierten Männern in Autos gezerrt und abtransportiert. In US-Abschiebegefängnissen der Behörde, hinter verschlossenen Türen, starb 2025 eine Rekordzahl von 32 Menschen.
Noch während diese Bilder und Zahlen die Runde machen, will die AfD Kapital aus der Diskussion schlagen. Die Fraktion in Bayern schlägt vor, eine vergleichbare Truppe ins Leben zu rufen. AFA soll sie heißen, kurz für "Asyl-, Fahndungs- und Abschiebegruppe". "Ähnlich wie das ICE", heißt es in einem Positionspapier, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" zitiert, solle die bayerische Einheit "durch fokussierte Arbeit die Abschiebequote deutlich erhöhen, den Missbrauch des Asylsystems eindämmen und die öffentliche Sicherheit sowie die Akzeptanz des Asylrechts langfristig sichern."
Das Wort "Sicherheit" wirkt im Kontext des Geschehens in den USA fast schon lächerlich. Die Trump-Regierung bewaffnet schlecht ausgebildete Beamte, schickt sie auf die Straße und deutet, wenn das Erwartbare geschieht, Fakten dreist ins Gegenteil um. Der US-Präsident rechtfertigt Schüsse auf unschuldige Zivilisten und reagiert auf Widerstand mit mehr Härte. Ganz egal, wie man die Migrationsdebatte bewertet: Was ICE macht, hat nichts mit Sicherheitspolitik zu tun. Es geht dem US-Präsidenten um Macht und seine rassistische Agenda. Und die AfD macht sich dieses Vorgehen zu eigen.
Der Vorstoß der bayerischen Fraktion zeigt, dass die Bemühungen der Partei, sich als verfassungskonformer Vertreter der Rechststaatlichkeit zu inszenieren, nur Augenwischerei sind. Trump höhlt nach und nach die Demokratie aus und nutzt staatliche Gewalt, um seine eigene Position zu stärken. Er ignoriert gerichtliche Anordnungen und nimmt ausgelöschte Leben als Kollateralschaden hin. Dass die AfD Trumps Vorgehen öffentlich als Vorbild ausruft, ist ein weiterer Tiefpunkt für die Partei. Und es ist ein klares Zeichen dafür, wo die Reise unter einer AfD-geführten Regierung hingehen würde.