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Urteil des Verfassungsgerichts Ein NPD-Verbot ist nicht nötig

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(Foto: imago/Christian Mang)

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist plausibel. Weil die NPD politisch kaum noch relevant ist, bleibt ihr der Märtyrertod verwehrt.

Die Länder müssen vorerst ihre Hoffnung begraben, die NPD ein für alle Mal los zu werden. Ihren Antrag auf ein Verbot der Partei lehnt das Bundesverfassungsgericht ab. Das ist eine plausible Entscheidung. Denn die NPD besitzt, anders als zum Zeitpunkt der Antragstellung im Jahr 2013, kaum noch politische Relevanz. Derzeit hat sie eher mit sich selbst zu kämpfen, als dass sie eine Gefahr für das offenkundig verhasste System darstellt.

Insbesondere die jüngsten Landtagswahl-Ergebnisse in den einstigen Hochburgen Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern haben verdeutlicht, dass es keine "dringende Notwendigkeit" gibt, die NPD zu verbieten. Obwohl die Stimmung in der Bevölkerung infolge der Flüchtlingssituation aufgeheizt ist, findet die NPD kaum noch Zuspruch bei den Wählern. Im selbst propagierten "Vorbürgerkrieg" hat die Partei viele Wähler an die AfD verloren.

Der Verzicht auf ein NPD-Verbot ist auch deshalb richtig, weil man die menschenverachtende Gesinnung in den Köpfen der Rechtsextremisten nicht per Gesetz verbieten kann. Für die demokratische und nachhaltige Bekämpfung von rechtsextremen Thesen sowie der daraus resultierenden Taten bedarf es in erster Linie einer aktiven Zivilgesellschaft.

Ein Verbot ist längst keine Garantie dafür, dass fremdenfeindliche Übergriffe und Anschläge auf Flüchtlingsheime der Vergangenheit angehören. Wahrscheinlich wären in der rechten Szene nach einem Verbot eine Radikalisierung sowie eine weitere Zersplitterung erfolgt. Das hätte eine Beobachtung der Szene erschwert und diese somit noch unberechenbarer gemacht. Ein Verbot der NPD wäre also nur ein administrativer Pyrrhussieg gewesen.

NPD-Argument wird konterkariert

Zwar ist es schwer zu ertragen, dass die NPD Steuergelder von dem Staat kassiert, den sie offenkundig abschaffen möchte. Doch ein Blick auf die Finanzen und die schwindenden Mitgliederzahlen offenbart, dass die Partei gerade auf dem besten Weg ist, sich selbst abzuschaffen. Von einer akuten Gefahr für den Rechtsstaat, wie es das Grundgesetz für ein Parteiverbot vorsieht, kann also keine Rede sein.

Die Karlsruher Richter haben daher gut daran getan, auf ihr schärfstes Instrument zu verzichten und mit einem Verbot in den Parteienwettbewerb einzugreifen. Sie haben somit nebenbei ein Hauptargument der Rechtsextremisten entkräftet. Seit jeher ist es ein elementarer Bestandteil der NPD-Rhetorik, die Bundesrepublik als Diktatur zu bezeichnen, in der die Partei unterdrückt werde. Diese These wird nun mit dem "Freispruch" von Karlsruhe konterkariert. Ein Verbot hätte die Partei größer gemacht als nötig. Nun bleibt ihr der Märtyrertod verwehrt – und sie siecht weiter dahin.

Quelle: n-tv.de

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