Kommentare

Unionsfraktion stürzt Kauder Eine Niederlage, aber nicht Merkels Ende

85846690.jpg

Kauder war 13 Jahre lang Merkels Einpeitscher in der Fraktion.

(Foto: picture alliance / Kay Nietfeld/)

Die Abwahl des bisherigen Unionsfraktionschefs Kauder ist auch ein Schlag gegen die Kanzlerin. Das nahende Ende ihrer Amtszeit bedeutet dies jedoch nicht, denn Kauders Niederlage hat mehrere Gründe.

Sensation, kleine Revolution, "Merkeldämmerung": Die Abwahl des bisherigen Unionsfraktionschefs Volker Kauder löst im politischen Berlin ein Beben aus. Während einige Parlamentarier noch dem CDU-Politiker für die Zusammenarbeit danken, jubelt der politische Gegner. Die AfD prophezeit gar das baldige Ende der Kanzlerin.

Merkel verliert mit Kauder einen ihrer engsten Verbündeten. 2005 löste er die CDU-Chefin an der Spitze der Fraktion ab und hielt der Kanzlerin seitdem den Rücken frei, organisierte die Mehrheiten bei den Abgeordneten von CDU und CSU - länger als jeder andere Vorsitzende in der Geschichte der Unionsfraktion.

Anders als etwa Wolfgang Schäuble, der Merkel ebenfalls über all die Jahre begleitet hat, war von Kauder sehr selten offene Kritik zu hören. Er galt als ihre rechte Hand bei strittigen Entscheidungen wie der Bankenrettung, der Griechenland- oder der Flüchtlingspolitik. Das ist nun vorbei.

Kauders Niederlage ist ohne Frage auch eine schwere Schlappe für die Kanzlerin. Und die tut richtig weh. Noch kurz vor der Abstimmung warb sie um die Wiederwahl ihres Vertrauten. Doch die Stimmung in der Fraktion ist mittlerweile eine andere. Nicht zuletzt wegen der nicht enden wollenden Querelen zwischen den Schwesterparteien und in der Großen Koalition, die die Regierungsarbeit in diesem Jahr ein ums andere Mal erschwerten. Deshalb trifft Brinkhaus' Wahl auch CSU-Chef Horst Seehofer, der sich etliche Scharmützel mit der Kanzlerin lieferte und ebenfalls für eine Wiederwahl Kauders geworben hatte.

"Nichts zu beschönigen"

Angedeutet hat sich dieser Stimmungsumschwung seit Längerem. Im vergangenen Jahr war Kauder mit gerade mal 70 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden. Es war ein Denkzettel auch für die Kanzlerin, für ihre Ignoranz gegenüber konservativen Kritikern. Merkel jedoch machte weiter wie bisher. Nun folgt die Konsequenz. Merkel selbst räumt ihre Schlappe ein. Sie spricht von "Stunden der Demokratie", in der es auch Niederlagen gebe. Daran sei "nichts zu beschönigen".

Ein nahendes Ende ihrer Amtszeit, wie es einige Politiker bereits heraufbeschwören, muss Kauders Abgang aber nicht bedeuten. Einerseits hat sich der Baden-Württemberger seine Niederlage selbst zuzuschreiben. Als Merkels Einpeitscher, der Kritiker gern mal abwatschte, hat er sich in der Fraktion viele Feinde gemacht. Nun bekommt er die Quittung dafür. Und die Fraktion hat sich etwas mehr Freiheit erkämpft.

Andererseits dürfte die Unionsfraktion aber auch kein Interesse daran haben, die eigene Kanzlerin zu demontieren. Merkel wird den Verlust ihres wichtigsten Verbündeten bei den Abgeordneten zwar spüren. Sie wird künftig gezwungen sein, mehr auf die verschiedenen Interessen der Fraktion einzugehen - weil sie deren bisherige Denkzettel nicht verstanden hat.

Doch es ist nicht ausgemacht, dass Merkel nicht auch mit Brinkhaus gut zusammenarbeiten kann. Der Ostwestfale ist kein lauter Egomane, er ist kein energischer Merkel-Kritiker. Mehr als einmal betonte er, dass seine Kandidatur nicht explizit gegen die Kanzlerin gerichtet sei. Auch nach seiner Wahl sagte er, dass die Fraktion "ganz fest" hinter Merkel stehe. Er freue sich auf eine enge und vertrauensvolle Kooperation. "Da passt zwischen uns kein Blatt Papier." Eine Auflehnung klingt anders.

Sein Wahlsieg sorgt für eine bitter nötige Erneuerung in der Union. Eine Revolution ist das nicht, aber ein Akt der Emanzipation von einer Kanzlerin in ihrer wohl letzten Amtszeit.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema