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Zweifellos ein Rechtsextremer FPÖ-Chef Strache macht klar, wo er steht

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Heinz-Christian Strache

(Foto: REUTERS)

Die vergangenen Wochen haben viele Anlässe für Spekulationen darüber geboten, wie rechtsextrem die österreichische FPÖ ist. Nun hat Parteichef Heinz-Christian Strache unmissverständlich klargemacht, wo er steht.

Die Koalition zwischen der konservativen ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich wird oft als Balanceakt für Bundeskanzler Sebastian Kurz bezeichnet - muss er doch ständig darauf achten, dass die bürgerliche Fassade seiner Regierung nicht von zu vielen braunen Spritzern beschmutzt wird. Zuletzt sah sich Kurz vor rund einer Woche genötigt, seinen Koalitionspartner zurückzupfeifen. Die FPÖ hatte in Braunau am Inn, der Geburtsstadt Adolf Hitlers, an Ostern ein Gedicht verteilen lassen, in dem Migranten als "Stadtratten - Nagetiere mit Kanalisationshintergrund" bezeichnet wurden. Kurz reagierte empört, die FPÖ gehorchte: der Autor der rassistischen Zeilen, Vize-Bürgermeister Christian Schilcher, trat zurück.

Doch nicht nur Kurz muss balancieren. Auch sein Vizekanzler, der FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, schien sich seit dem Zustandekommen der Koalition nicht recht entscheiden zu können: Ist er ein rechtspopulistischer Politiker mit staatsmännischem Anstrich oder ein strammer Rechtsextremist? Inzwischen hat er seine Rolle gefunden.

In einem Interview mit der "Kronen-Zeitung" kündigte Strache an, seine Partei werde "den Kampf gegen den Bevölkerungsaustausch" weiterführen. Von der fragenden Journalistin darauf angesprochen, dass es sich um einen Begriff der rechtsextremen Szene handele, entgegnete Strache, dass es ein "Begriff der Realität" sei. Dann fügte er noch hinzu, dass es sich "nur dort" um Rechtsextremismus handele, wo jemand versuche, seine "politischen Ziele mit Gewalt durchzusetzen". Aus vier Gründen sind seine Äußerungen bemerkenswert und entlarvend.

Distanz zu den Identitären? Vergessen.

Erstens gibt er damit der wohl populärsten Verschwörungstheorie der neurechten Szene den Status einer Tatsache. Der "Bevölkerungsaustausch" ist laut Strache real. Hinter dem Begriff steckt die Annahme, dass Migrationsströme in westliche Gesellschaften nicht von Faktoren wie Krieg, wirtschaftlichen Unterschieden oder Naturkatastrophen beeinflusst werden, sondern "größere Mächte" sie im Hintergrund bewusst steuern. Eine geheime Elite hinter den Kulissen der EU, ein angloamerikanisches Schattenimperium, die Hochfinanz, eine jüdische Weltverschwörung - wer genau hinter all dem steckt, darüber herrscht bei rechtsextremen Verschwörungstheoretikern keine Einigkeit. Was die angebliche Zielsetzung des teuflischen Plans angeht, ist man sich jedoch sicher: Das christliche Abendland soll vernichtet werden.

Vor allem eine Gruppe speist ihr Selbstverständnis als Widerstandsbewegung aus eben dieser angeblich drohenden Vernichtung der eigenen Art. Für die Identitäre Bewegung (IB) haben die Begriffe "Bevölkerungsaustausch", "Großer Austausch" oder "Umvolkung" eine ganz besonders große Bedeutung. Auf ihnen fußt das zentrale Narrativ der Gruppe, bei der der Verfassungsschutz "Anhaltspunkte" für verfassungsfeindliche Bestrebungen erkennt.

Zweitens ist Straches Aussage daher als Rehabilitation der IB zu verstehen. Die österreichische Tageszeitung "Kurier" hat nachgezählt: In 14 Jahren Bundespolitik hat Strache fünf Mal den Begriff "Bevölkerungsaustausch" verwendet. Es erscheint unrealistisch, dass er ihn ausgerechnet jetzt ganz zufällig verwendet haben soll. Denn gerade erst vor drei Wochen sah er sich gezwungen, auf Distanz zu der Gruppierung zu gehen.

Denn zwischen der Identitären Bewegung und dem Attentäter von Christchurch waren Verbindungen bekannt geworden. Der Angreifer rechtfertigte den Mord an 50 Menschen mit einem Manifest - Titel: "Der große Austausch". Darin gab er seine Tat als Unterstützung all jener populistischen und rechtsextremen Bewegungen aus, die dagegen kämpften, dass die "weiße Rasse" durch Muslime ersetzt werde. Die Verbindungen zwischen dem neuseeländischen Rechts-Terroristen und der Identitären Bewegung sind jedoch nicht nur ideologisch. Anfang 2018 spendete der Attentäter 1500 Euro an den österreichischen IB-Chef Martin Sellner. Der räumte ein, mit dem späteren Attentäter E-Mails ausgetauscht zu haben, beteuerte aber, mit dem Anschlag nichts zu tun zu haben. Dennoch kam es zu mehreren Hausdurchsuchungen, Kanzler Kurz forderte eine lückenlose Aufklärung der "Verbindung zwischen dem Attentäter von Christchurch zu Mitgliedern der Identitären in Österreich" und auch Strache musste auf Distanz gehen.

Wie lange hält das Bündnis mit der ÖVP noch?

Jetzt, drei Wochen, später streckt der FPÖ-Chef und Vizekanzler den Identitären wieder die Hände entgegen, indem er ihren zentralen Kampfbegriff verwendet und damit ihr verschwörungstheoretisches Fundament als Tatsache darstellt. Vor diesem Hintergrund wirken Straches großspurige Distanzierungen von der IB völlig unglaubwürdig.

Identitären-Chef Sellner jedenfalls reagierte begeistert, dass nun "offen und frei" über den "Bevölkerungsaustausch" gesprochen werde. In einem Youtube-Video gibt er außerdem weitere Einblicke, warum sich Strache den Identitären plötzlich wieder so nah fühlen könnte. Für die neurechte Szene sei es entscheidend, ob Theorien wie die des Bevölkerungsaustauschs angesprochen werden, erzählt der IB-Chef. "Werden sie es nicht mehr, gilt die Partei als angepasst", sagt er - und wäre damit unwählbar. Straches Versöhnungsgeste dürfte letztlich auch ein Wahlkampfmanöver vor der Europawahl gewesen sein.

Drittens versucht Strache mit seinen Aussagen ganz bewusst, den Begriff Rechtsextremismus zu verwässern. Zur Erinnerung: Der findet für ihn nur dort statt, wo es zu Gewalt kommt. Kehrt man diese Logik um, muss man zu dem Schluss kommen, dass Holocaustleugnung, Rassismus, Antisemitismus, Hitlerverehrung, dass alle verabscheuungswürdigen und menschenfeindlichen Ausprägungen von Rechtsextremismus aus Straches Sicht ihre Daseinsberechtigung haben - so lange eben die Komponente der Gewalt nicht erfüllt ist.

Viertens hat Strache den Zeitpunkt für das Interview nicht zufällig gewählt. Sein Chef, Bundeskanzler Kurz, ist am Erscheinungstag gerade in China und nimmt an einer Tagung zur "Neuen Seidenstraße" teil. Seine Möglichkeiten, auf das Gesagte zu reagieren, sind beschränkt. In seiner Abwesenheit kann Strache austesten, wie weit er mit seinen Äußerungen gehen kann.

Für Kurz wird der Koalitionspartner zunehmend zum Problemfall. Beinahe wöchentlich produzieren FPÖ-Politiker Skandale, negative Schlagzeilen, überschreiten Grenzen, rudern dann zurück. Fraglich ist, ob auch die ÖVP in diesem Bündnis ihre Glaubwürdigkeit verlieren kann. Für Kurz wird die Koalition zu einem immer knapperen Balanceakt. Für Strache indes ist die Gleichgewichtsübung vorbei. Er hat entschieden, auf welcher Seite er steht.

Quelle: n-tv.de

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