Politik
Friedlicher Protest in Hamburg muss möglich sein - auch in Sichtweite zu den Adressaten.
Friedlicher Protest in Hamburg muss möglich sein - auch in Sichtweite zu den Adressaten.(Foto: dpa)
Donnerstag, 06. Juli 2017

G20-Gipfel in Hamburg: Friedlicher Protest braucht mehr Platz

Ein Kommentar von Issio Ehrich

Die Chefs der wichtigsten Industrieländer verhandeln die Zukunft des Planeten in einer riesigen Demonstrationsverbotszone. Das ist beschämend für den Gastgeber Deutschland. Und ein übles Signal für Oppositionelle im Rest der Welt.

Heute Nacht kracht es. Das ist ziemlich sicher. Ein autonomes Bündnis hat für seine Demonstration kurz vor Beginn des G20-Gipfels in Hamburg 10.000 Teilnehmer angemeldet, darunter nach Schätzungen der Polizei 8000 Gewaltbereite. Der Slogan: "Welcome to Hell".

Auf seiner Webseite wirbt das Bündnis unter anderem mit einem Musikvideo für sein Anliegen. "Komm nach Hamburg, mach Welle", heißt es darin. "Hass auf die Cops, hier ist die richtige Stelle." Die Organisatoren machen kein Geheimnis daraus, dass sie auch während des Gipfels bis in die sogenannte rote Zone eindringen wollen, den besonders kritischen Bereich, an dem die Staats-und Regierungschefs der wichtigsten Industrienationen tagen.

Da ist das weitreichende Sicherheitskonzept, das die Hamburger Polizei aufgelegt hat, doch vollkommen angemessen. Oder? Von wegen. Die Behörden in Hamburg überziehen maßlos. Die Randale, die heute Abend zu erwarten ist, kann und darf keine Rechtfertigung dafür sein.

Der im Vergleich zur Gesamtzahl der G20-Kritiker mickrige "Schwarze Block" reicht den Behörden, um an den beiden Gipfeltagen, Freitag und Samstag weit über jene rote Zone hinaus auf einer 38 Quadratkilometer großen Fläche Demonstrationen zu verbieten – egal von wem.

Innenminister Thomas de Maizière behauptete, dass die Strategie des Hamburger Senats einer Mischung aus hanseatischer "Gelassenheit und Entschlossenheit" folge. Aber das ist Unsinn. Es handelt sich vielmehr um einen Null-Toleranz-Kurs, der völlig vernachlässigt, dass es neben der Sicherheit auch um das Recht der Bürger auf Versammlungen und Protest geht. Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International kritisieren zu Recht, dass es nicht sein darf, dass Protest kaum in Sicht- und Hörweite der Adressaten stattfinden kann.

Merkwürdige Methoden

Einige der Eskapaden der Hamburger Behörden lassen gar den Eindruck entstehen, als seien wirklich alle Mittel Recht, um für Ruhe zu sorgen, und zwar nicht nur für Ruhe vor Randalierern, sondern vor jedweder Form des Protests. Mit drei Hundertschaften und Reizgas löste die Polizei am Sonntag ein gerichtlich genehmigtes Protestcamp auf der Halbinsel Entenwerder im Hamburger Hafen auf. Legitimiert wurde dieses Vorgehen erst im Nachhinein nach einer weiteren gerichtlichen Prüfung. Merkwürdigerweise hatte diese Legitimation aber nichts mit Randalieren zu tun, sondern mit "zu befürchtenden Schäden für die Grünanlagen im Elbpark Entenwerder". Absurd. Und für den Gastgeber des Gipfels auf nationaler und internationaler Bühne beschämend.

Umso dramatischer ist diese Posse, weil die Versammlungsfreiheit und das Recht auf Meinungsäußerung in den vergangenen Jahren in vielen G20-Staaten schwer gelitten haben. Die prominentesten Beispiele: Russland unter Wladimir Putin und die Türkei unter Recep Tayyip Erdogan. Auch der neue US-Präsident Donald Trump hält nichts von Andersdenkenden. Erst kürzlich rief er indirekt zu Gewalt gegen kritische Medien auf.

Wenn Deutschland als Gastgeber des G20-Gipfels nicht alles daransetzt, friedlichen Protest größtmöglichen Raum zu bieten, macht es sich unglaubwürdig in der Welt. Es wäre nicht das erste Mal, dass Putin oder Erdogan damit spielten. So gesehen sind die Hamburger Demonstrationsverbotszone und der rigorose Kampf gegen Protestcamps auch ein schlechtes Zeichen für Oppositionelle in Russland und der Türkei. Dabei hätte schon ein wenig mehr Augenmaß und etwas größeres Bemühen um Deeskalation gereicht, um einen völlig anderes Signal zu senden.

Quelle: n-tv.de

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