Politik
Das Machtzentrum der CSU: Seehofer, Söder, Dobrindt.
Das Machtzentrum der CSU: Seehofer, Söder, Dobrindt.(Foto: imago/Sven Simon)
Donnerstag, 04. Januar 2018

CSU-Klausur in Seeon: Ganz schön breitbeinig für sechs Prozent

Ein Kommentar von Christian Rothenberg

Die CSU erlitt bei der Bundestagswahl im September größere Verluste als CDU und SPD. Bei den Koalitionsgesprächen ist sie der kleinste Verhandlungspartner am Tisch - und der unangenehmste.

"Deutschland ist nicht Prenzlauer Berg, aber der Prenzlauer Berg bestimmt die öffentliche Debatte", schreibt Alexander Dobrindt in einem Gastbeitrag in der "Welt". Der CSU-Landesgruppenchef wettert darin gegen eine "linke Meinungsvorherrschaft" und die 68er. "Wir brauchen den Aufbruch in eine neue, konservative Bürgerlichkeit, die unser Land zusammenführt, unsere Wertegemeinschaft stärkt und unsere Freiheit verteidigt", erklärt Dobrindt vor der heute beginnenden CSU-Winterklausur im Kloster Seeon.

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Die Vehemenz der CSU tue gut, hat "Welt"-Chefredakteur Ulf Poschardt kürzlich geschrieben. Wenn es um die Klarheit der Positionen im Vergleich zur profilschwachen Schwesterpartei CDU geht, mag das in gewisser Hinsicht stimmen. Dennoch ist die Vehemenz der CSU häufig schwer zu ertragen. Sie nervt, da sie so breitbeinig, so unverhältnismäßig und durchschaubar ist.

Eines konnte man in den vergangenen Wochen manchmal fast vergessen. Die CSU erlitt bei der Bundestagswahl im September die höchsten Verluste aller Parteien. Sie ist sogar in Bayern weit entfernt von einer absoluten Mehrheit. Wer das Unionsergebnis aufsplittet, der sieht: Die CDU holte knapp 27 Prozent der Zweitstimmen, die CSU lediglich 6. Sie ist mit Abstand die kleinste Partei im Bundestag, kleiner als Linke, Grüne oder FDP, schreit aber so laut, als wäre sie die stärkste. Nach Selbstkritik oder Demut sucht man vergeblich.

Kompromissfähigkeit knapp über null

Markus Söder, Teil der neuen Doppelspitze, sprach sich zuletzt gegen die Bürgerversicherung und Steuererhöhungen aus. Beides sind Kernforderungen der SPD in den Sondierungen mit den Unionsparteien. Söder räumte dies jedoch schon im Vorfeld wie selbstverständlich ab. Die CSU ist zwar die kleinste Verhandlungsdelegation, will jedoch gleichzeitig die Herzensanliegen der anderen verhindern und die eigenen - wie die Obergrenze und die Aussetzung des Familiennachzugs - durchboxen. Das ist schon ziemlich unverfroren.

Die SPD hat von den drei Parteien zurzeit am wenigsten Lust, in eine Bundesregierung einzutreten. Der schwierigste und unberechenbarste Verhandlungspartner am Tisch ist jedoch eindeutig die CSU. Ein gutes halbes Jahr vor der bayerischen Landtagswahl liegt die Kompromissfähigkeit knapp über null. "Wir werden in Berlin nichts vereinbaren, was den Landtagswahlkampf in Bayern erschwert", erklärte Parteichef Horst Seehofer zuletzt.

Das wichtigste Wahlziel ist der Machterhalt und die absolute Mehrheit. Dafür will die CSU-Spitze der auch in Bayern zweistelligen AfD Anhänger abjagen, indem man die rechte Konkurrenz einfach kopiert. Dobrindts Äußerungen gegen ein linkes Meinungskartell und die 68er sind kaum noch vom AfD-Jargon zu unterscheiden. Wer gedacht hat, der unionsinterne Zwist sei zugunsten Merkels entschieden, hat sich jedenfalls getäuscht. Söder und Dobrindt strotzen vor Kraft. Die Einheit mit der CDU dürfte das auch in Zukunft maximal strapazieren. Staatspolitische Verantwortung? Egal. Für die Regionalpartei CSU gilt Bayern first, danach kommt - irgendwann - die Bundesrepublik.

Quelle: n-tv.de