Kommentare

Kompromiss in heikler Debatte Impfpflicht ab 50 ist der richtige Weg

8e90459e980a7295ea2342f76cce3346.jpg

Wenn bis zum Herbst alle Menschen über 50 geimpft wären, "könnten wir beruhigter in den nächsten Winter gehen", sagt die Virologin Melanie Brinkmann.

(Foto: imago images/Lobeca)

Bundeskanzler Scholz will mit der Impfpflicht für alle Erwachsenen auch eine "Befriedung der Gesellschaft" erreichen. Dafür eignet sich ein anderes Modell allerdings sehr viel besser.

Die Ankündigung einer allgemeinen Impfpflicht ist das neue Mantra der deutschen Corona-Politik. Auch in ihrem jüngsten Beschluss "bekräftigen" Bund und Länder die Notwendigkeit der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Nur wie das konkret aussehen soll, das überlassen Bundesregierung und Bundesländer vor allem den Abgeordneten des Bundestags.

Für die aktuelle Debatte hat das den Vorteil, dass Bundeskanzler Olaf Scholz oder der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, NRW-Regierungschef Hendrik Wüst, Fragen zur Umsetzung der Impfpflicht nicht beantworten müssen. Sie können immer auf den Bundestag verweisen, der heute Nachmittag erstmals über das Thema diskutiert.

Es ist auch höchste Zeit. Als Scholz die Impfpflicht im November ankündigte, begründete er den damals ins Auge gefassten Starttermin - "Anfang Februar, Anfang März" - damit, dass bis dahin "jeder, der sich jetzt entschließt, sich impfen zu lassen, und bisher noch nicht geimpft ist, zwei Impfungen realistisch bekommen haben kann". Dummerweise läuft dieser Countdown noch nicht; der geht erst los, wenn die Impfpflicht beschlossen ist.

Maßnahme muss geeignet, erforderlich und angemessen sein

Angekündigt und bekräftigt wurde das Vorhaben mittlerweile so häufig, dass eine Absage ohne politischen Gesichtsverlust kaum noch möglich wäre. Wüst sagte am Montag nach der Ministerpräsidentenkonferenz, eine Impfpflicht gehöre zu einer vorausschauenden Pandemie-Politik dazu. Aber vorausschauend ist eine solche Politik nur, wenn sie Maßnahmen plant, die dann auch Bestand haben.

Grundsätzlich gilt, dass eine Impfpflicht ein Grundrechtseingriff ist, der verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist, wenn mit der Regelung "ein legitimes Ziel verfolgt wird und sie geeignet, erforderlich und angemessen ist, um dieses zu erreichen", wie es in einer Stellungnahme der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages heißt.

Hier liegt der Knackpunkt: Ob eine Impfpflicht auch im April oder gar im Sommer noch erforderlich ist und ob vor allem das Bundesverfassungsgericht diese Frage dann bejahen wird, ist offen. Je weniger massiv der Grundrechtseingriff, umso unwahrscheinlicher ist es, dass Karlsruhe die Regelung kippt. Ausgerechnet von der FDP, deren Impfpflichtskepsis eine Delegierung des Themas an den Bundestag erforderlich machte, kommt eine Lösung: die Impfpflicht ab 50.

Beruhigter in den nächsten Winter

Der FDP-Politiker und Infektiologie-Professor Andrew Ullmann arbeitet an einem entsprechenden Antrag, zusammen mit Abgeordneten auch von SPD und Grünen. Er will, dass alle Volljährigen einen Termin für ein Aufklärungsgespräch in einem Impfzentrum angeboten bekommen. "Der Termin kann nur abgesagt werden, wenn im Gegenzug eine erste Impfung nachgewiesen wird", erläuterte Ullmann in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Wenn die Impflücke bis zum Sommer noch immer zu groß ist, müssen wir mit einer Impfnachweispflicht arbeiten." Diese würde nur für Personen ab 50 gelten, denn diese Altersgrenze sei "durch die vorhandene Evidenz gedeckt".

Schon ein flüchtiger Blick in die Statistik zeigt, dass diese Altersgruppe tatsächlich besonders gefährdet ist. Die Ungeimpften über 50 sind es, die das Gesundheitssystem besonders belasten. Eine Impfpflicht für sie wäre daher geeignet, erforderlich und angemessen, um das legitime Ziel zu erreichen, weiterhin die Behandlung aller anderen schwer erkrankten Menschen zu gewährleisten, deren Operationen wegen Corona zum Teil bereits verschoben wurden.

CoronavirusAlter der Intensivpatienten

Die Virologin Melanie Brinkmann, die dem Expertenrat der Bundesregierung angehört, unterstützt das von Ullmann vorgebrachte Argument. Sie sei "kein Fan der Impfpflicht", sagte sie der "Rheinischen Post", aber sie sei skeptisch, "ob wir mit anderen Maßnahmen wie Impfkampagnen und Aufklärung allein die Impflücke so schließen können, dass wir in ruhige Fahrwasser kommen". Wenn bis zum Herbst alle Menschen über 50 geimpft wären, "könnten wir beruhigter in den nächsten Winter gehen".

Impflücke bei den über 50-Jährigen ist zu groß

Bundesjustizminister Marco Buschmann, ebenfalls alles andere als ein Impfpflicht-Fan, sieht für den Ullmann-Vorschlag "nach derzeitiger Faktenlage stärkere Argumente als für eine allgemeine Impfpflicht", wie er am Sonntag bei Anne Will sagte. Diese Position wird indirekt auch vom Expertenrat gestützt, der in seiner dritten Stellungnahme warnt, es gebe "weiterhin eine zu große Impflücke" bei den über 50-Jährigen.

Wenn viel dafür spricht, dass eine Impfpflicht ab 50 ausreicht, um eine Überlastung des Gesundheitswesens zu verhindern, dann stünde eine Impfpflicht ab 18 auf verfassungsrechtlich wackeligem Fundament. Der politische Vorteil einer Impfpflicht ab 50 wäre zudem, dass es dafür vermutlich eine breite Mehrheit im Bundestag gibt - möglicherweise sogar eine Ampel-Mehrheit. Denn dieser Regelung könnten auch Abgeordnete zustimmen, die - wie Scholz - eigentlich den weitergehenden Vorschlag einer Impfpflicht ab 18 befürworten.

Als Kompromiss wäre die Impfpflicht ab 50 auch besser für die von Scholz angestrebte "Befriedung der Gesellschaft" geeignet als eine Regelung, die alle Erwachsenen erfasst. Sie kann dafür sorgen, dass aus dem Mantra Realität wird.

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen