Politik

Impfdiskussion bei Anne Will "Wir gehen in eine wackelige Phase"

231124875.jpg

Ethikrats-Vorsitzende Alena Buyx kritisiert die unzureichende Digitalisierung im Gesundheitsbereich.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Omikron-Variante des Coronavirus hat Deutschland fest im Griff. Gleichzeitig wird über das Ende der Corona-Maßnahmen nachgedacht. Eine vielleicht dazu notwendige Impfpflicht gibt es aber noch nicht. In der Talkshow mit Anne Will geht es am Sonntagabend darum, wie es nun weitergeht.

Was die Corona-Pandemie angeht, steht uns mal wieder eine spannende Woche bevor. Zunächst treffen sich am heutigen Montag die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Zwei der Themen: Die Priorisierung bei PCR-Tests und die Frage nach einem Szenario für das Ende der Corona-Krise. Darüber sollen sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern Gedanken machen.

Schon bekannt ist, dass es wohl keine Verschärfungen der aktuellen Corona-Maßnahmen geben wird, jedoch auch keine Lockerungen. Mittwochnachmittag berät der Bundestag zum ersten Mal darüber, ob es eine Impfpflicht geben soll und wie genau sie ausgestaltet werden kann. So wird unter anderem darüber gesprochen werden, ob es eine Impfpflicht für alle Erwachsenen oder zunächst nur für Menschen über 50 geben soll. Eine Abstimmung gibt es diese Woche noch nicht.

In der Talkshow Anne Will im Ersten ging es am Sonntagabend vor allem um das Thema Impfpflicht. Die sei vor allem wichtig bei möglichen noch zu erwartenden Corona-Wellen, wissen die Gäste. Auch Chefarzt Uwe Janssens aus Eschweiler in Nordrhein-Westfalen. Er kann sich wie vorher schon Gesundheitsminister Karl Lauterbach vorstellen, dass wir in den nächsten Wochen mehr als 200.000 infizierte Menschen pro Tag haben. Mitte Februar könne der Scheitelpunkt erreicht sein, dann könnten diese Zahlen wieder nach unten gehen. Da die aktuelle Omikron-Variante schwächer ist als ihre Vorgänger, geht Janssens von einer stärkeren Belastung der Normalstationen aus. Seine Hauptsorge ist jedoch, dass sich Beschäftigte im Gesundheitswesen anstecken.

Digitalisierung auf Brieftaubenniveau

Für die Ethikrats-Vorsitzende Alena Buyx ist klar: "Wir gehen in eine wackelige Phase." Grund dafür sei vor allem, dass zur Forschung bei uns zu wenig belastbare Daten vorlägen. "Wir wissen immer noch nicht genau, wo sich die Menschen überhaupt anstecken. Was die Digitalisierung im Gesundheitswesen angeht, müssen wir besser werden."

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst von der CDU stimmt ihr zu. "Wir warten seit 2003 auf die elektronische Gesundheitskarte", bemängelt er und hofft: "Da erzeugt Corona vielleicht den notwendigen Druck."

Später in der Sendung wird der Mediziner Janssens konkret. An Talkgast Marco Buschmann gewandt fordert er: "Sie müssen alles dafür tun, um dieses digitale Grab aufzuheben, damit wir mit den digitalen Daten der Patienten etwas machen können. Wir haben keine Informationen, wir haben nichts. Was wir in den letzten anderthalb Jahren gehabt haben war besseres Brieftaubenniveau. Wir haben einen Datenschatz, der muss endlich gehoben werden."

Das sieht Bundesjustizminister Buschmann ähnlich. Er weist allerdings darauf hin, dass Daten schon jetzt zur Forschung genutzt werden dürften, wenn sie anonymisiert seien.

Dann kommt Buschmann auf das Hauptthema zu sprechen: Die Impfpflichtdiskussion. Eine Impfpflicht sei wichtig, um aus der Krise herauszukommen. "Ich denke, es ist eine tiefe Sehnsucht nach Normalität da", sagt Buschmann.

"Weise das Wort 'Drücken' zurück"

Doch Anne Will und FAZ-Journalistin Helene Bubrowski lassen ihn nicht in Ruhe. Letztere kritisiert die Ampelregierung und ihre Entscheidung, bei der Bundestagsdiskussion zur Impfpflicht keinen eigenen Antrag vorlegen zu wollen. "Das ist alles kein stimmiges Bild und nicht das, was das Vertrauen in die Krisenlösung schürt", sagt sie. Buschmann weist darauf hin, dass ein solches Verfahren wie aktuell geplant auch bei anderen medizin-ethischen Fragen angewandt wurde.

Nun schreitet Anne Will ein und fragt konkret, warum sich die Regierung "um einen eigenen Antrag drückt." "Ich weise das Wort 'drücken' zurück", kontert Buschmann leicht verärgert. Die Regierung habe den Weg, dass die Bundestagsabgeordneten Gruppenanträge über Parteigrenzen hinweg stellen können, bewusst gewählt, "Weil wir merken, wie sehr die Gesellschaft umgetrieben wird von der Entscheidung." Gleichzeitig macht er klar, dass die Impfpflicht so gestaltet werden müsse, dass sie im Sommer umgesetzt werden könne.

Das bringt nun Mediziner Janssens auf die Palme. Ihm dauert das Verfahren zu lange. "Sie haben es geschafft, die Impfpflicht für Mitarbeiter in Krankenhäusern am gleichen Tag im Bundestag und im Bundesrat zu beschließen. Was meinen Sie, wie die sich jetzt fühlen? Ich habe ab Mitte März Leute, die vielleicht nicht mehr kommen können. Sie haben noch gar nicht festgelegt, wie das laufen soll. Da sind die Mitarbeiter echt verschnupft, vor allem die geimpften. Die pflegen von morgens bis abends an den Betten auf den Intensivstationen meist Ungeimpfte, und sie fragen, warum gerade auf sie jetzt mit dem Finger gezeigt wird."

Mit einem anderen Gedanken bringt Wüst wieder Ruhe in die Diskussion. Er fragt, was passiere, wenn es keine Impfpflicht geben würde. Dann würden wir im nächsten Winter erneut über Einschränkungen in der Gastronomie und im Handel diskutieren müssen, die Eltern müssten sich wieder die Frage stellen, ob sie ihre Kinder gefahrlos in die Kita oder zur Schule schicken könnten. "Der ganze Druck in der Gesellschaft wäre wieder da, und darum müssen wir uns dieser Diskussion stellen."

Wüst selber spricht sich für eine allgemeine Impfpflicht aus. "Jetzt sind die dran, die sich bisher geweigert haben, damit wir alle wieder ein Stück Normalität bekommen."

"Heben wir den Schatz"

Buschmann findet die Debatte wichtig, fragt sich aber, ob es wirklich eine allgemeine Impfpflicht sein müsse, oder ob man nicht erst einmal mit einer altersbezogenen Impfplicht anfangen könne. "Wenn ich mir die Papiere des Expertenrates der Bundesregierung anschaue, dann gibt es da viele Empfehlungen, die in diese Richtung gehen." Ungeimpfte über 50 belasteten im Moment das Gesundheitssystem am meisten. "Nach derzeitiger Aktenlage gibt es für eine Impfpflicht ab 50 stärkere Argumente als für eine allgemeine Impfpflicht."

Doch wer soll die Einhaltung der Impfpflicht kontrollieren. Wüst ist klar: Das müssen die kommunalen Ordnungs- und Gesundheitsämter übernehmen.

Aber Janssens macht einen überraschenden Vorschlag: "Warum sollen das die Kommunen machen, die sind doch sowieso schon überlastet? Warum heben wir nicht den Schatz, dass jeder Patient eine Krankenversicherung hat?" Seine Idee: Wenn ein Patient geimpft ist, gibt es eine Meldung an die Krankenkasse, die diese Angaben dann weiterleitet.

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen