Politik
Martin Schulz, Angela Merkel und Horst Seehofer vor Beginn der Verhandlungen am Freitag.
Martin Schulz, Angela Merkel und Horst Seehofer vor Beginn der Verhandlungen am Freitag.(Foto: dpa)
Freitag, 02. Februar 2018

Notbündnis GroKo: Kann das gutgehen?

Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Mit falscher Euphorie versucht Martin Schulz, die Sozialdemokraten in ein neues Bündnis mit der Union zu treiben. Dabei ist deutlich: Die Rahmenbedingungen für die Große Koalition sind denkbar schlecht.

Es läuft nicht gut für die SPD. Drei Kernforderungen hatte ihr Parteitag in Bonn für die Koalitionsverhandlungen beschlossen, aber bei keinem dieser Punkte sieht es nach einem durchschlagenden Erfolg für die Sozialdemokraten aus. Dabei hatte SPD-Chef Martin Schulz sich so bemüht.

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"Wir haben jetzt eine Regelung 1000 plus", sagte er am Dienstag, nachdem die Unterhändler sich beim Familiennachzug geeinigt hatten. "Denn die SPD hat über die im Sondierungsergebnis hinaus vereinbarten 1000 Angehörigen pro Monat eine deutlich weitergehende Härtefallregelung - wie vom SPD-Bundesparteitag gefordert - durchgesetzt."

Was nach einem Erfolg für Schulz und die SPD klang, entpuppte sich rasch als Fake. "Mit der Neuregelung wird der Anspruch auf Familiennachzug für subsidiär Geschützte endgültig abgeschafft", korrigierte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. "Neue Härtefallregelungen, die ein Mehr an Zuwanderung bedeutet hätten, gibt es nicht." Egal, was man von dieser Lösung hält: Dobrindt hat recht. Mittlerweile räumen auch SPD-Politiker, die eine Große Koalition befürworten, ein, dass der Kompromiss "nicht sonderlich überzeugend" ist.

Nicht zum ersten Mal war Schulz unangemessen euphorisch. Man habe "hervorragende Ergebnisse erzielt", sagte er nach der Verhandlungsnacht im Januar, als die drei Parteivorsitzenden das Sondierungspapier vorstellten. Viele in seiner Partei sahen das anders: Ohne die drei Nachbesserungswünsche hätte es in Bonn kaum grünes Licht für Koalitionsverhandlungen gegeben.

Zwei Tweets sagen mehr als tausend Worte

Bislang fehlen der SPD die für ihr Mitgliedervotum dringend benötigten Verhandlungserfolge. Schulz ist nicht der Einzige, bei dem das zu seltsamen Verrenkungen führt. Nachdem die zuständigen Unterhändler von Union und SPD ihre Einigung in der Bildungspolitik verkündet hatte, twitterte SPD-Sprecher Serkan Agci: "@ManuelaSchwesig und @hubertus_heil verkünden Einigung auf Rechtanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler. Well done, SPD." Dreizehn Minuten später antwortete CDU-Sprecher Jochen Blind: "Und das Ganze gemeinsam mit @_A_K_K_ und @smuellermdb. Stand ja auch in unserem Regierungsprogramm." AKK ist die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, Stefan Müller der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Agci hatte die beiden unter den Tisch fallen lassen. Dabei standen sie gleich neben Schwesig und Heil. Wichtiger ist jedoch: Der vermeintliche SPD-Erfolg war tatsächlich ein Wahlversprechen der Union.

Um ihre Basis zu überzeugen, braucht die SPD bessere Argumente, als sie bislang sammeln konnte. Dabei scheint die Neigung in der Union, den Sozialdemokraten Erfolge zu gönnen, eher abzunehmen. Das wiederum erhöht das Risiko, dass die Koalition gar nicht erst zustande kommt.

Die miesen Umfragewerte der SPD tragen auch nicht gerade dazu bei, das angestrebte Bündnis "stabil" zu machen, was ja das erklärte Ziel der drei Parteivorsitzenden ist. Im jüngsten Wahltrend von RTL und n-tv liegt die SPD bei 18 Prozent, in der Woche zuvor war sie sogar auf 17 Prozent abgerutscht. Zudem gibt es, anders als beim sozialdemokratischen Mitgliedervotum über die Große Koalition Ende 2013, eine starke innerparteiliche Opposition gegen eine Neuauflage des Bündnisses mit der Union.

Kurzum: Die Rahmenbedingungen für die Große Koalition sind denkbar schlecht. Bei der SPD, aber auch bei der CDU, gibt es eine latente Unzufriedenheit - mit der Großen Koalition und mit der eigenen Führung. Die CSU denkt derweil vor allem daran, wie sie ihre Aussichten für die Landtagswahl im Herbst verbessern kann. Zu Beginn der letzten Verhandlungsphase sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, es sei noch "ein Riesenstück Arbeit" zu bewältigen. Das ist dramatisch untertrieben, nötig ist ein kleines Wunder: Dieselbe Koalition, die seit vier Jahren regiert, will jetzt für Aufbruch und Erneuerung sorgen. Wie soll das funktionieren?

Quelle: n-tv.de