Politik
Angela Merkel hat viel gegeben, um Kanzlerin bleiben zu können.
Angela Merkel hat viel gegeben, um Kanzlerin bleiben zu können.(Foto: imago/Xinhua)
Freitag, 09. Februar 2018

GroKo oder Staatskrise?: Merkel ruiniert nun auch ihre CDU

Ein Kommentar von Thomas Schmoll

Die Kanzlerin ist die große Verliererin der Koalitionsverhandlungen. Das ist die Quittung für ihren jahrelangen Politikstil des Machterhalts um jeden Preis. Die CDU muss aufpassen, den Status der Volkspartei zu behalten.

Es ist noch gar nicht so lange her, da rief der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, ein neues Zeitalter aus. "Auf die linke Revolution der Eliten folgt eine konservative Revolution der Bürger", sagte er der "Welt". Die Ideen der 68er-Bewegung, eine "geistige Verlängerung des Sozialismus", zeige bis heute Wirkung. Die Mehrheit der Menschen im Land lebe und denke aber bürgerlich. "Linke Ideologien, sozialdemokratischer Etatismus und grüner Verbotismus hatten ihre Zeit." Kurzum: Die CSU möchte die Kinder der Revolution fressen.

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Wenige Stunden nach dem Erscheinen des Wortbeitrages, der nicht zufällig zum Auftakt der CSU-Neujahrsklausur in Kloster Seeon veröffentlicht wurde, befragte Marietta Slomka im "Heute Journal" Dobrindt dazu, wie ernst er es mit den Umsturzplänen meine. Revolution sei per Definition ein radikaler Wechsel, ein Sturz, erläuterte die ZDF-Moderatorin und fügte an: "Im Moment regiert seit zwölf Jahren eine CDU-Kanzlerin - richtet sich Ihr Aufruf zur Revolution also auch gegen Frau Merkel?" Der ewig lächelnde Dobrindt verneinte.

Einen Monat nach seinen Erklärungen wissen wir, warum Dobrindt Slomka mit "Nein" antwortete. CDU und CSU einigten sich auf eine SPD-dominierte Regierung mit der Christdemokratin Angela Merkel an der Spitze. Die Union willigte ein in einen Koalitionsvertrag, der zwar nicht unbedingt nach "geistiger Verlängerung des Sozialismus" schnuppert, aber auch absolut nichts mit "konservativer Revolution" zu tun hat, sondern vielmehr links im Sinne des von Dobrindt gegeißelten "sozialdemokratischen Etatismus" gestrickt ist.

Alle Schlüsselressorts für die SPD

Prinzipiell ist nichts dagegen einzuwenden, dass ein reiches Land wie die Bundesrepublik Milliarden Steuergelder fair verteilt und dafür sorgt, dass auch die sozial Schwächsten ein anständiges Leben führen können. Aber Regierende sollten zugleich kluge Ideen präsentieren, wer das Ganze künftig bezahlen soll. Doch darauf haben SPD und Union verzichtet. Ihr Abkommen enthält viel zu viele vage Erklärungen, die mit Schlagwörtern wie "Aufbruch"; "Dynamik" und "Erneuerung" versehen worden sind.

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Die sich seit Jahren vollziehende Sozialdemokratisierung der CDU, die nicht zuletzt die wenigen in der CDU verbliebenen Stockkonservativen allein Merkel anlasten, hat mit dem Koalitionsvertrag einen neuen Höhepunkt erhalten. Die Regierungschefin hat im Interesse einer Einigung der SPD das Außen-, Finanz- und Sozialministerium überlassen, alles Häuser, die nicht umsonst Schlüsselressorts genannt werden. Hat sie das zum Wohle des Landes getan oder um Kanzlerin zu bleiben?

Der designierte Kassenwart Olaf Scholz - der Hamburger kommt mit der Bürde nach Berlin, für die alles andere als preiswerte Elbphilharmonie mitverantwortlich zu sein - entscheidet künftig nicht nur maßgeblich über nationale Ausgaben, sondern auch über die Europolitik. Man darf gespannt sein, wie der Sozialdemokrat das Spagat vollbringt, hierzulande das Füllhorn des Sozialstaates auszuschütten und zugleich in Griechenland die Einhaltung von Sparmaßnahmen einzufordern, wie es Wolfgang Schäuble und seine CDU getan haben. Oder er überzeugt Merkels Truppe von der Abkehr von Schäubles Kurs und beendet die in weiten Teilen der SPD verhasste Austerität.

Stammwähler gehen zu AfD und FDP

Martin Schulz wird künftig auf der Weltbühne agieren und wieder beliebter werden. Jedem Außenminister ist qua Amt Beliebtheit sicher, weil er so gut wie immer das sagt, auf das sich die Mehrheit des Volkes noch immer einigen kann.

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Und die CDU? Sie hat ein paar Ministerien, die wichtig sind, in der Öffentlichkeit - bis auf das Verteidigungsressort - allerdings kaum wahrgenommen werden. Merkel hat für ihr Ziel, Regierungschefin zu bleiben, der CDU das bisschen Rest an konservativer Identität genommen, das sie noch hatte. Die Profillosigkeit der CDU droht in den Minusbereich zu kippen, weitere Stammwähler werden zur AfD und zur FDP abwandern.

Die Kanzlerin steht seit Jahren für eine Politik endlosen Offenhalten und Taktierens. Sie hat den Ruf, eine geschickte Verhandlerin zu sein. In Berlin und auf europäischer Bühne trug Merkel etliche Siege davon. Die FDP und die SPD hat sie damit klein gehalten und schrumpfen lassen. Doch selbst dieses Image ist nun schwer angekratzt, weil Merkel, die klare Verliererin der Koalitionsgespräche, der SPD gestattete, deren Wahlniederlage in einen sensationellen Erfolg zu verwandeln.

"Mittelstandsbauch" bleibt

Es scheint so, dass Merkel noch immer nicht verstanden hat, dass ihr Politikstil des Machterhalts um jeden Preis ausgedient hat. Der Status der CDU als Volkspartei gerät unter Merkel in Gefahr - falls sie nicht mit der SPD fusionieren möchte. Das früher gut austarierte Gleichgewicht zwischen Sozialpolitikern und Marktliberalen in der CDU existiert nicht mehr. Merkel hilft der SPD seit Jahren, die sinnvolle Agenda 2010 ihres Vorgängers Gerhard Schröder zu zertrümmern.

Wo bleibt die versprochene große Reform der Einkommensteuer, "die Leistung endlich wieder belohnt", wie es seit Jahren von der Union gepredigt wird? Der "Mittelstandsbauch" solle verringert werden, versprach die CDU im Wahlkampf. Der Spitzensteuersatz, der auch als Folge steigender Löhne und guter Geschäfte von Personenunternehmern "immer häufiger bereits bei Einkommen von Facharbeitern, Handwerkern und Mittelständlern greift, soll künftig erst bei einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von 60.000 Euro einsetzen", hieß es im Wahlprogramm. Und was kam trotz üppig sprudelnder Staatseinnahmen heraus? Eine Senkung des Solidaritätszuschlags, von der nicht alle profitieren und der "Mittelstandsbauch" nicht wirklich kleiner wird. Den Spitzensteuersatz will die Koalition nicht antasten.

Dass Innenminister Thomas de Maizière die Regierung komplett verlässt, ist vielleicht das schrillste Alarmzeichen, das Merkel möglichst nicht überhören sollte. De Maizière zeigte sich über Jahre als eiserner Getreuer der CDU-Vorsitzenden. Er verteidigte sie, selbst wenn er nicht ihrer Meinung war. Er ging dahin, wohin ihn die Kanzlerin schickte. Nun zog de Maizière es vor, lieber aus der Spitzenpolitik auszusteigen, statt Merkel weiter im Kabinett zu dienen. Innenminister wird Horst Seehofer, der Merkel auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise scharf attackierte und demütigte.

Merkel-Nachfolge nicht in Sicht

Aus 20,5 Prozent Bürgerzustimmung bei der vergangenen Bundestagswahl haben die Sozialdemokraten mehr in den Koalitionsverhandlungen rausgeholt als vor vier Jahren, wo sie auf 25,7 Prozent kamen. Das Regierungsabkommen trägt ihre Handschrift. Die Basis der SPD wäre verrückt, das Ergebnis abzulehnen. So viel kriegt sie nie wieder. Und sollte die Basis wirklich den Vertrag ablehnen, ihre Führung schwer beschädigen und das Land in politisches Chaos stürzen, käme sie wohl nicht wieder auf 20,5 Prozent.

Es ist gut, dass sich CDU, CSU und SPD auf die Fortsetzung ihrer Koalition geeinigt haben. Aber nur deshalb, weil Deutschland sonst in eine Staatskrise schlittern würde. Die Union und allen voran die Kanzlerin sollten sich nichtsdestotrotz einen Kopf machen, was im Falle eines Scheiterns der Großen Koalition zu welcher Zeit auch immer passieren soll. Die CDU ist weder personell noch programmatisch auf ein Ende der Ära Merkel vorbereitet.

Ob freiwillig oder gezwungenermaßen - irgendwann wird sie als CDU-Vorsitzende und Kanzlerin abtreten. Ein Nachfolger ist nicht in ansatzweise in Sicht, weil Merkel niemand neben sich duldet(e). Die CDU hat kein Ministeramt, in dem sie einen Kanzlerkandidaten aufbauen könnte. Sie muss bald einen Plan aus dem Hut zaubern, wenn sie verhindern will, das Schicksal der SPD zu erleiden und als Volkspartei pulverisiert zu werden.

Quelle: n-tv.de