Politik

Wie die CDU verhandelt hat Alles für Merkel, um jeden Preis

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Aller Voraussicht nach wird es ihre letzte Amtszeit als Kanzlerin: Angela Merkel.

(Foto: REUTERS)

SPD und CSU sichern sich wichtige Ressorts. Die CDU versucht vor allem, Merkel an der Spitze der Macht zu halten. Ob das Kalkül aufgeht, liegt jedoch nicht in ihrer Hand.

Die SPD musste so viel rausholen, wie irgendwie ging, um in einigen Wochen die Basis überzeugen zu können. Die CSU hatte ähnliche Ziele nach dem Bedeutungsverlust der vergangenen Landtagswahlen in Bayern. Beide Parteien wollten in den Koalitionsverhandlungen die möglichst großen Brocken bekommen. Am Ende besetzen die Sozialdemokraten sechs Ministerien, darunter Außen und Finanzen, und die CSU stellt einen "erweiterten" Innenminister, der sich künftig auch noch um die Themen Bauen und Heimat kümmert. Darüber hinaus kommen Verkehrsminister und Entwicklungshilfeminister künftig aus Bayern. Und die CDU?

Für die Christdemokraten bleiben die Ministerien für Wirtschaft und Verteidigung und die Ressorts Landwirtschaft und Ernährung, Gesundheit und Bildung. Außerdem, und das war die Maxime der CDU bei den Koalitionsverhandlungen, besetzt die Partei wieder das Kanzleramt. Angela Merkel sollte Kanzlerin bleiben, um jeden Preis.

Beide Koalitionspartner, SPD und CSU, haben bei der vergangenen Wahl deutliche Verluste eingefahren. Im neuen Kabinett haben sie entgegen diesem Trend jedoch deutlich an Einfluss gewonnen. In der vergangenen Legislaturperiode stellte die CSU die drei Ressorts Verkehr, Landwirtschaft und Ernährung und Entwicklungszusammenarbeit. Nun behalten die Bayern Verkehr und Entwicklung, bekommen aber das Innenministerium hinzu. An dessen Spitze soll Horst Seehofer stehen.

SPD-Basis entscheidet auch über CDU

Und auch die SPD hat trotz ihres historisch schlechten Ergebnisses bei der Bundestagswahl im September ihren Einfluss gesichert. Bei den Koalitionsverhandlungen 2013 sicherten sich die Sozialdemokraten sechs Ressorts. Nun hat die Partei wieder sechs Ministerien – ist inzwischen in der Wählergunst jedoch abgestürzt. Würde man in Ministerien pro Wählerstimme rechnen, hätte sie sich sogar deutlich verbessert. Insgesamt stellt die SPD mehr Minister als der "große" Partner CDU. Eine respektable Bilanz für eine Partei, die bei der Wahl nur knapp über 20 Prozent holte und inzwischen in Umfragen bei rund 17 Prozent Zustimmung steht.

Dass sich die CDU auf diese personellen Zugeständnisse eingelassen hat, zeigt, wie schwierig die Verhandlungen waren. Eigentlich sollte der Koalitionsvertrag bereits am Sonntag stehen. Montag und Dienstag waren als Puffertage vorgesehen. Von Mittwoch war jedoch nie die Rede. Aber was hätte es bedeutet, wenn unter Merkel zum zweiten Mal nach dem Jamaika-Debakel Koalitionsverhandlungen geplatzt wären? Vermutlich wären Neuwahlen und ein nicht zu kalkulierender Schaden für die Kanzlerin und die gesamte Partei die Folge gewesen. Nicht nur SPD und CSU, auch die CDU musste also um die Konservierung ihrer Macht kämpfen.

Am Ende muss auch die CDU die Zustimmung der SPD-Parteibasis abwarten. Sagt die Nein, kommt es zu Neuwahlen und allen damit verbundenen Folgen. Lässt sich die SPD-Basis vom Verhandlungsergebnis nicht überzeugen, steht auch die CDU vor einem Trümmerhaufen. Am Ende hat auch die CDU den Druck des unsicheren SPD-Mitgliederentscheids deutlich zu spüren bekommen. Und hat sich ihm zum Teil gebeugt. Das dürfte in der CDU nicht unbedingt zur Zufriedenheit mit der Parteichefin beitragen. Den Unmut könnte sie bei dem Parteitag in Kürze erfahren. Allzu viel muss Merkel jedoch nicht befürchten. Sie hat den Zenit ihrer Macht ohnehin überschritten. Ein weiteres Mal wird sie voraussichtlich nicht als Kanzlerin in Koalitionsgespräche gehen.

Quelle: ntv.de

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