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Besuch in Kiew Merz' Reise war genau das richtige Signal

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Merz in Irpin, einem Vorort von Kiew, im März Schauplatz russischer Gräueltaten.

(Foto: picture alliance/dpa/AP)

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Jeder Besuch eines westlichen Politikers in der Ukraine signalisiert, dass das Land weiter mit Unterstützung rechnen darf. Deshalb ist es richtig, dass Friedrich Merz nach Kiew gefahren ist. Und deshalb ist eine Reise des Bundeskanzlers in die ukrainische Hauptstadt mehr als überfällig.

Sehr zu Recht hat Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz am Dienstag für seinen "symbolischen Besuch" gedankt. Ein Symbol, mehr war es nicht. Aber auch nicht weniger.

Symbole sind wichtig, generell und natürlich ebenso in der Politik. Auch protokollarische Rangfragen gehören in den Bereich der Symbolpolitik. Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz sagt, er könne nicht nach Kiew reisen, weil Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 14. April dort nicht erwünscht war, dann argumentiert er mit Symbolen. Das ist legitim.

Scholz muss sich aber fragen lassen, welche Symbole gerade wichtiger sind: die verletzte Eitelkeit der Bundesrepublik Deutschland oder der Kampf der Ukraine um ihr Überleben. Merz hat diese Frage in Kiew beantwortet, zunächst durch seinen Besuch, dann bei seinem kurzen Auftritt mit den Klitschkos im Rathaus der ukrainischen Hauptstadt. "Ich finde, wir sollten jetzt mal rhetorisch versuchen, auf ein Niveau zu kommen, wo wir uns die gegenseitige Hilfe nicht unnötig schwer machen", sagte er über den Leberwurst-Streit zwischen dem ukrainischen Botschafter und Vertretern der Ampelkoalition. Merz sprach von "gegenseitiger Hilfe". Er zitierte sogar Scholz, der gesagt habe, dass die Ukraine nicht nur ihr Territorium, sondern auch "unsere Demokratie, unsere Freiheit" verteidige.

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Selenskyj, der Meister der politischen Kommunikation, hat unlängst erklärt, Besucher seien willkommen, aber sie könnten nicht mit leeren Händen erscheinen. "Wir erwarten konkrete Dinge und konkrete Waffen." Aber das bedeutet nicht, dass ein Regierungschef nur dann nach Kiew reisen kann, wenn er Waffenlieferungen zusagt, die vorher noch nicht vereinbart waren. Jeder Besuch dort signalisiert sowohl der eigenen Öffentlichkeit daheim und der Ukraine wie auch dem Regime in Moskau, dass die geleistete Unterstützung von Dauer sein wird.

Genau dieses Signal ging von Merz' Besuch in Kiew aus, und genau deshalb war der Besuch richtig. (Dass Merz bei seiner Reise möglicherweise auch an die anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW dachte, ist hier kein relevanter Einwand.) Ein noch stärkeres Signal wäre es, würde der Kanzler fahren. Ohne Details zu verraten, sagte Merz, er habe mit Selenskyj auch über den abgesagten Steinmeier-Besuch gesprochen. Vielleicht schafft er es gar, eine Brücke von Berlin nach Kiew zu bauen. Aber vielleicht reicht sein Besuch, um dem Kanzleramt klarzumachen, welche Symbole gerade wichtig sind.

(Dieser Artikel wurde am Mittwoch, 04. Mai 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de

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