Kommentare

Gespaltenes Europa Nationale Alleingänge schwächen alle

6ff626c1fa3c78d97be1ba7befe6c1b5.jpg

Populisten suggerieren, der nationale Alleingang sei die Lösung des Problems.

(Foto: dpa)

Die Kanzlerin versucht, ein Wunder zu vollbringen - und sucht den Konsens zwischen der CSU und Italien. Doch beide betreiben eine Politik des nationalen Egoismus. Scheitert Merkel, wäre das ein Rückschritt für Europa.

Die deutsche Kanzlerin hat mehr Erfahrung als jeder andere darin, in Brüssel und Berlin Kompromisse zusammenzuschrauben, die allen erlauben, gerade noch ihr Gesicht zu wahren. Doch diesmal ist es mit schönen Absichtserklärungen und Du-gibst-mir-Ich-gebe-Dir nicht getan, um zusammenzuführen, was nicht zusammenpasst: Was die CSU zu Hause fordert, ist das Gegenteil dessen, was die italienische Regierung erreichen will. Und beide haben kein Interesse an einem Kompromiss, den Angela Merkel als Erfolg verkaufen könnte.

Die Italiener haben sich nicht für die Fußball-WM qualifiziert, aber in einer anderen Disziplin sind sie Weltspitze: In der Jagd auf den Sündenbock. Schon Berlusconi hat den italienischen Wählern versprochen, dass auch ohne Reformen und Sparprogramme alles gut werde - Europa und besonders Deutschland würden schon das Portemonnaie öffnen. Jetzt sagen die Rechtspopulisten der "Lega" von Innenminister Salvini, dass sich gefälligst die anderen Europäer um die Flüchtlinge kümmern sollen. Vor allem Deutschland.

Die CSU macht es in Bayern anders: sie sucht keinen Sündenbock, sie macht auf starken Mann. Wenn Europa die Flüchtlingsfrage nicht löst, und zwar sofort - soll heißen: vor der Landtagswahl im Oktober, dann machen wir das eben alleine. Wurscht, wie dann die lange Staatsgrenze überwacht werden soll, und wo die Flüchtlinge bleiben. Wer beim Armdrücken antritt, braucht keine Argumente. "Mia san mia" ist die bayerische Version von "America first".

Was Salvini und Söder verbindet ist nicht nur die Hoffnung, mit ihrer Kompromisslosigkeit Wähler zu gewinnen. Beide wollen auch mit Merkel und ihrer Flüchtlingspolitik abrechnen.

Europa als Teil des Problems, nicht der Lösung

Merkel hat in Brüsseler Nächten schon manch Unmögliches ausverhandelt, aber in den kommenden acht Tagen müsste ihr ein Wunder gelingen: Die Italiener (und die Griechen und ein paar andere) auf einen Plan zu verpflichten, der auch die CSU zufriedenstellt. Doch die CSU will Flüchtlinge, die zum Beispiel in Italien bereits registriert wurden, zurückschicken. Und Italiens Regierung will das Gegenteil: Niemanden nehmen, sondern möglichst viele loswerden.

Die CSU und Bayerns Regierungschef Söder treibt eine fast dreijährige Frustration über Merkels Flüchtlingspolitik an, und die Italiener ein noch längerer Ärger über ein deutsch dominiertes Europa seit der Eurokrise. Beide nutzen das verbreitete Gefühl in der Bevölkerung ihrer Länder aus, Europa sei nicht Teil der Lösung, sondern des Problems.

Söder reiht sich ein in die Gegner einer multilateralen Politik, die versucht, Probleme auf der Basis internationaler Verständigung zu suchen. Er setzt stattdessen - wie die italienischen Populisten - auf nationale Stärke. Es ist die Politik des nationalen Egoismus, wie Donald Trump sie vormacht. Sie verspricht kurzfristig Erfolg, wird langfristig aber alle schwächen.

Populisten wollen Vergangenheit zurückholen

Alle Herausforderungen für die europäischen Staaten sind grenzüberschreitend - Klimawandel, Handel, Terrorismus, oder die Ambitionen Chinas, Russlands und jenen von Trumps USA. Kein einzelnes europäisches Land wird dem alleine besser begegnen können. Und das gilt auch für die Migration. Der Druck von den Armuts- und Kriegsopfern in Afrika und dem Mittleren Osten wird anhalten. Die Fluchtbewegungen an Europas Grenzen zu steuern und die Ursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen, ist eine riesige Aufgabe, die Europa nur gemeinsam schultern kann.

Doch die Größe und Komplexität dieser Aufgabe macht vielen Mensch Angst, und es ist leicht für Populisten, eine scheinbar einfachere Alternative anzubieten: Den nationalen Alleingang. Er ist das Versprechen, eine angeblich bessere Vergangenheit zurückzuholen, als alle Macht noch in den nationalen Hauptstädten lag. Doch das Europa der nationalen Egoisten im 19. und frühen 20. Jahrhundert war nicht besser: Die Staaten Europas befanden sich in einem andauerndem kräftezehrenden und oft tödlichen Wettkampf.

Wer heute auf die Alternative nationaler Grenzen setzt, muss sie konsequent zu Ende denken. Das hieße, jeden Grenzübergang und jede "grüne Grenze" zu überwachen. Mit ein paar bayerischen Grenzposten wäre es nicht getan. Das wäre das Ende des freien Waren- und Personenverkehrs in Europa, mit dramatischen Folgen für den europäischen Wohlstand. Und die Staaten im Süden mit langen Seegrenzen könnten selbst mit der Brutalität diktatorischer Regime nicht alle Flüchtlingsboote stoppen, schon gar nicht ohne die Hilfe europäischer Partner.

Europa braucht die Europäische Union

Der Druck auf Europa aus Süden und Südosten wird angesichts von Bürgerkriegen und Armut noch lange nicht nachlassen. Bei dem Versuch, sich dagegen abzuschotten, geraten die Europäer in Konflikt mit den Werten, die die Grundlage ihrer Union bilden sollen, und die sie immer zu verteidigen vorgeben. Menschen nach Libyen zurückzuschicken, wo Lager bislang Foltercamps und Konzentrationslagern ähneln, hat mit humanitärer Politik nichts zu tun. Nationale Grenzen im Schengenraum hochzuziehen, wäre ein großer Rückschritt für Europa als globale Größe.

Wer nun sagt, dass von "Gemeinsamkeit" in dieser EU schon lange nicht mehr die Rede sein kann, wird dafür viele Argumente finden. Doch er verkennt Sinn und Wert dieser Union. Europa ist seit 2000 Jahren ein Kontinent voller Konflikte. Dutzende Völker und Nationen, geprägt durch unterschiedlichen Kulturen und Religionen, leben mit unterschiedlichen strategischen Interessen aufgrund ihrer geografische Lage nebeneinander. Ein Kontinent voller Spannungen, die sich immer wieder in blutigen Kriegen entladen haben.

Diese Vielfältigkeit Europas hat sich in der EU nicht aufgelöst, sie wird Europa immer prägen. Doch mit der EU hat Europa zum ersten Mal eine Plattform, auf der diese Konflikte gemeinsam diskutiert werden, ohne dass die Staaten sich in Koalitionen für den nächsten Krieg zusammenschliessen. Es ist naiv, von der EU zu verlangen, dass sie die europäischen Konflikte verschwinden lässt. Ihre wesentliche Aufgabe ist es, die zivile Lösung dieser Konflikte zu ermöglichen, und sei diese Aufgabe noch so kompliziert und langwierig.

Streit und Risse in der EU sind kein Zeichen ihres Versagens, sie zeigen vielmehr, wie nötig die europäischen Staaten eine solche Plattform weiter haben. Niemand sollte sie wegen eines kurzfristigen, egoistischen Vorteils aufs Spiel setzen.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema