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Wahltag in Thüringen Ramelow taugt nicht zum linken Feindbild

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Bodo Ramelow stellt sich am Mittwoch zur Wiederwahl.

(Foto: dpa)

Wenn Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt wird, dann ist das die Konsequenz, die dieses diffuse Wahlergebnis erfordert. Zu viel spricht in dieser Situation für den gemäßigten Linken-Politiker.

Fünf Jahre hat Bodo Ramelow Thüringen regiert - ohne größere Skandale, ohne dass das Bundesland vor dem wirtschaftlichen oder politischen Zusammenbruch steht. Ganz im Gegenteil: Der 63-Jährige ist beliebt bei den Menschen. Denn eine sachliche Lösung für sein Bundesland ist ihm wichtiger als die Linie der Linken-Parteizentrale in Berlin.

Bei der Landtagswahl im Oktober 2019 erhielten er und seine Partei ein anständiges Regierungszeugnis: Die Thüringer machten die Linke zur stärksten Kraft. Dennoch fehlen nun vier Stimmen für ein rot-rot-grünes "Weiter so". Denn die Koalitionspartner, vor allem die SPD, verloren an Zustimmung. Neuwahlen will jedoch keiner. Andere Mehrheiten sind aus politischen Gründen nicht möglich. Es ist eine Zwickmühle.

CDU und FDP lehnen eine direkt Zusammenarbeit mit Ramelow und der Linken ab. Das ist in Zeiten, in denen Parteien nach einem Alleinstellungsmerkmal suchen, nachvollziehbar. Sie übersehen dabei jedoch, dass Ramelow eben kein typischer Linkenpolitiker ist. Sein Parteibuch könnte problemlos auch SPD-rot gefärbt sein. Selbst der sozialistischer Sympathien unverdächtige Alt-Bundespräsident Joachim Gauck sagte, dass Ramelow gezeigt habe, "dass er mit einem linken Profil dieser Gesellschaft nicht schadet".

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring kann sich vorstellen, projektbezogen eine Minderheitsregierung von Ramelow zu unterstützen. In solchen Fällen ginge es nicht um politische Grabenkämpfe, sondern ums Bundesland. Unterstützung bekommt dieser Kurs vom CDU-Ministerpräsidenten aus Schleswig-Holstein, Daniel Günther. Dieser appelliert an das Verantwortungsbewusstsein seiner Partei, auch in schwierigsten Situationen.

Mehr Lehrer, Breitbandausbau, Mobilität

Dann wäre es nur konsequent, dafür zu sorgen, dass Ramelow wiedergewählt wird. Der Ministerpräsident will mehr Lehrer einstellen, einen flächendeckenden Breitbandausbau und eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum. Es sind wichtige Themen für Thüringen, gegen die niemand ernsthaft etwas haben kann.

Es mag Differenzen in den politischen Inhalten zwischen CDU und Linkspartei geben. Das ist normal in einer Demokratie. Dazu gehört aber auch die Differenzierung. Die Linke auf Bundesebene ist eine andere Partei als ihr Thüringer Verband. Danach sollte sich auch die Politik der CDU ausrichten. Eine offene Zusammenarbeit bedeutet schließlich auch nicht, dass man durch einen Koalitionsvertrag fest aneinander gebunden wird.

Am Ende urteilt ohnehin der Wähler, ob die Minderheitsregierung das Land vorangebracht hat oder nicht. Dann hat auch die CDU wieder die Chance, die Thüringer davon zu überzeugen, dass Ramelow schlecht für das Land ist und nur das eigene Parteiprogramm eine rosige Zukunft verspricht. Das könnte schneller kommen als gedacht. Denn statistisch gesehen dauern Minderheitsregierungen in Deutschland nur 300 Tage.

Quelle: ntv.de