400.000 pro Jahr nicht schaffbar Scholz scheitert mit Wohnungsversprechen
18.07.2023, 19:26 Uhr
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Der Wohnungsbau in Deutschland schwächelt, das Ziel von 400.000 neuen Einheiten jedes Jahr erscheint illusorisch.
(Foto: picture alliance / Bildagentur-online/Schoening)
Im Wahlkampf der SPD klang es schon ehrgeizig, nun steht fest: Das Ziel, 400.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen, ist nicht zu schaffen. Das dürfte Kanzler Scholz von Anfang an klar gewesen sein.
Die Meldungen zum Wohnungsbau sind dieser Tage niederschmetternd: Im Mai sank die Zahl der Baugenehmigungen um fast 26 Prozent und einer Studie zufolge könnten im kommenden Jahr nur noch 177.000 Wohnungen fertiggestellt werden. Das wäre weniger als die Hälfte von dem, was der damalige Kanzlerkandidat Olaf Scholz und die SPD im Wahlkampf versprochen hatten. 400.000 Wohnungen sollten jedes Jahr entstehen, hieß es im Sommer vor zwei Jahren, 100.000 davon öffentlich gefördert. Dieses Ziel ist nicht mehr zu erreichen, die Regierung ist daran gescheitert.
Gut, man könnte sagen, für die Ampel ist gerade einmal Halbzeit und abgerechnet wird am Ende - aber wenn eine Fußballmannschaft zur Halbzeit mit 0:5 hinten liegt, darf man auch eine Prognose zum Ausgang des Spiels wagen. Denn auch der Trend zeigt nach unten. Im vergangenen Jahr, dem ersten der Ampelregierung, wurden nur 295.000 Wohnungen fertig gestellt - nachdem es 2020 noch 306.400 gewesen waren. Das bessere Argument zur Verteidigung der Regierung ist da schon eher der Ukraine-Krieg, der die Probleme massiv verschärft hat.
Den russischen Angriff und vor allem den rasanten Anstieg der Inflation konnte nicht einmal Scholz vorhersagen. Der Zinsanstieg infolge der Preissteigerungen hat den jahrelangen Preisanstieg bei Immobilien in vielen Teilen Deutschlands gestoppt und den Markt einbrechen lassen. Kleine und große Bauträger legen ihre Projekte auf Eis, weil es sich nicht mehr lohnt zu bauen - auch infolge vieler Auflagen seitens der Regierung. Hinzu kommen steigende Baukosten infolge des Krieges. Doch Ukraine-Krieg hin oder her - den Fachkräftemangel und die bremsende Wirkung der Bauauflagen gab es schon vor dem russischen Angriff am 26. Februar. Insofern war es nahezu aussichtslos, den Wohnungsbau von 300.000 auf 400.000 zu boostern. Hier versprach die SPD das Blaue vom Himmel.
Das ist ärgerlich, denn die Wohnen ist für viele Menschen die drängendste Alltagsfrage. Sie mag im Schatten von Krieg und Klimakrise stehen, aber die Frage ob man sich eine Wohnung noch leisten kann, verdient größere Aufmerksamkeit seitens der Politik. Der Kauf eines Eigenheims ist für viele Familien aussichtslos geworden, auch weil auf der Angebotsseite zu wenig passiert. Wer nicht kauft, mietet weiter und erhöht die Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt. Und so steigen die Mieten immer weiter. Der Mieterbund fürchtet, sie werden sogar stärker als die Löhne steigen. Bahnbrechend wäre ein massives Investitionsprogramm, die großflächige Ausweisung von Bauland und die Abschaffung von Vorschriften. Was zu Lasten von CO2-Effizienz und Klimafreundlichkeit ginge.
Es ist nicht so, dass nichts versucht würde - aber die geplanten Maßnahmen wirken zwergenhaft im Vergleich zu den Problemen. Die Erhöhung des Wohngeldes hilft den Betroffenen, aber neue Wohnungen entstehen dadurch kaum. Die Senkung oder Abschaffung der Grunderwerbsteuer bleibt ein zaghafter Vorschlag der FDP. Das "Bündnis bezahlbarer Wohnraum" mit Milliardenförderungen und Ideen zur Planungs- und Baubeschleunigung entfaltet seine Wirkung bislang nicht. Wer nun sagt: "Solche Pläne brauchen ihre Zeit", sollte nicht vollmundige Versprechen für "jedes Jahr" in sein Wahlprogramm hineinschreiben.
Quelle: ntv.de
