Endlager in Bayern? Söder irrlichtert durch die Atom-Debatte
16.04.2023, 11:05 Uhr Artikel anhören
Söder will das Atomkraftwerk weiter betreiben - in Landesregie.
(Foto: dpa)
Der bayerische Ministerpräsident macht Wahlkampf und setzt dabei auf populistische Hau-Drauf-Themen. Etwa auf die Debatte um den Weiterbetrieb von Atomkraftwerken. Dabei gelingt Markus Söder ein grandioses Eigentor.
Atomkraft in Deutschland ist seit Mitternacht Geschichte. Zumindest auf absehbare Zeit. In der Nacht wurden die verbliebenen drei AKW abgeschaltet. Einer will davon nichts wissen: Markus Söder. Der bayerische Ministerpräsident verkündet am Tag nach dem Atomausstieg, das in Bayern liegende Kraftwerk Isar 2 wieder ans Netz bringen zu wollen, in Landesregie.
Dass der CSU-Chef kein Fan des Atomausstiegs ist, überrascht nicht. Zwar ging es ihm 2011, als er noch bayerischer Umweltminister war, gar nicht schnell genug mit dem Ende der AKW. Mittlerweile jedoch ist er ein scharfer Kritiker des von der Ampel endgültig besiegelten Abschieds von der Atomkraft.
Er ist nicht der einzige. CDU-Chef und Oppositionsführer Friedrich Merz hat den gestrigen Samstag als "schwarzen Tag für Deutschland" bezeichnet. Viele Bundesbürger würden laut Umfragen einen Weiterbetrieb der zuletzt noch drei Kraftwerke befürworten. Diese Debatte ist berechtigt, sie wurde aber vor Monaten geführt und durch eine politische Entscheidung der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP beendet.
Doch Söder führt Wahlkampf, im Herbst muss er sich den Wählern stellen. Und wenn die mehrheitlich für einen Weiterbetrieb sind, ist das Grund genug für Söder, sich dem Kampf zu stellen. So absurd er auch sein mag. "Bayern fordert vom Bund eine eigene Länderzuständigkeit für den Weiterbetrieb der Kernkraft", sagt er der "Bild am Sonntag". Und führt die Energiekrise infolge des Ukraine-Kriegs und den noch nicht gelungenen Übergang zu den Erneuerbaren als Gründe an - nachvollziehbare Argumente.
Was er nicht sagt: Im vergangenen Jahr, unter seiner Regierung, hat Bayern nur 22 Windkraftanlagen gebaut. Bayern hat energiepolitische Fehler gemacht, die durch den Ukraine-Krieg noch verstärkt wurden. Doch im Wahlkampf kann Söder das keinesfalls zugeben. Lieber führt er Scheingefechte.
Damit Bayern ein AKW in Eigenregie führen kann, ist eine Gesetzesänderung auf Bundesebene nötig. Die wird nicht kommen. Das liegt nicht daran, dass die Union derzeit in der Opposition sitzt, sondern daran, dass Atomkraft ein komplexes Unterfangen ist, das für ein Bundesland allein nicht zu stemmen ist. Es geht um herausfordernde Technik, um Sicherheit, um Versicherungen und Bevölkerungsschutz. Es geht um den Kauf von Uran. Und um die Endlagerung.
Mit seiner Forderung nach einem von der Landesregierung betriebenen AKW schießt Söder ein Eigentor. Während er in der bundesweiten Endlagersuche betont, dass in Bayern aufgrund der geologischen Gegebenheiten kein Standort in Frage käme, bringt er diesen mit seinem Vorstoß selbst ins Spiel. Denn Atommüll eines bayerischen Atomkraftwerks müsste auch in Bayern lagern. Welche bayerische Gemeinde würde dem zustimmen? Und wenn es in Bayern ohnehin ein Endlager geben muss - warum soll dort nicht gleich der gesamte deutsche Atommüll lagern?
Solche Feinheiten enthüllen den puren Populismus eines Ministerpräsidenten im Wahlkampf.
Quelle: ntv.de
