Kommentare

Wahlempfehlung für die AfD Steinbachs Austritt tut der CDU weh

36252703.jpg

Die rechtskonservative Bundestagsabgeordnete Steinbach verlässt aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel die CDU.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Abschied von Erika Steinbach ist nicht gerade freundlich. Die CDU kann froh sein, die umstrittene Abgeordnete endlich los zu sein - das mag man meinen. Diese Einordnung greift aber zu kurz.

Nach eigener Schilderung war es so: Erika Steinbach hat sich Anfang des Jahres zwei Fragen gestellt. Ob sie heute wieder Mitglied der CDU werden und ob sie als Nichtmitglied die CDU wählen würde. Steinbach stellte fest, dass sie beide Fragen mit Nein beantworten würde und entschied sich dafür, die Partei zu verlassen, in die sie 1974 eingetreten war. Eine große Überraschung ist Steinbachs Entscheidung nicht. Für Aufmerksamkeit sorgt sie trotzdem. Ist ihr Parteiaustritt gut oder schlecht für die CDU? Die Antwort ist eindeutig: Vor allem im Hinblick auf die Bundestagswahl ist er sogar ziemlich ungünstig.

Zugegeben: In der CDU dürften nicht wenige froh sein, Steinbach endlich los zu sein. In vielerlei Hinsicht war die 73-Jährige eine Zumutung für ihre Partei. Nur ein paar Beispiele: Mal nannte sie die NSDAP eine linke Partei. Nach dem Tod Helmut Schmidts twitterte sie ein Foto des Altkanzlers mit dessen Zitat "Wir können nicht mehr Ausländer verdauen, das gibt Mord und Totschlag." Ein anderes Mal postete Steinbach ein Bild von einem blonden Kind, umringt von dunkelhäutigen Menschen. Darüber stand "Deutschland 2030", darunter: "Woher kommst du denn?" Wenig später verglich sie die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel mit einer Diktatur.

Selbst in der CDU ärgerten sich viele über Steinbach. Deren Einlassungen zwangen Parteikollegen zu Rechtfertigungen und Erklärungen. Unionsabgeordnete verweisen gern auf das breite Meinungsspektrum in einer Volkspartei. Im Hinblick auf Steinbach war das zuletzt immer schwieriger. Die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin widersprach den Ansichten der in Westpreußen geborenen Steinbach fundamental. So sehr, dass sie nun die Konsequenzen gezogen hat.

"Fleisch vom Fleisch der CDU"

Steinbach mag in der eigenen Partei umstritten gewesen sein - mit ihrer Kritik an der Politik an der Kanzlerin steht sie nicht allein. Steinbach spricht für viele, die keine Heimat mehr sehen in der CDU, sie schon verlassen haben oder vielleicht damit liebäugeln. Die Kanzlerin hat ihrer Partei viel zugemutet. In der Merkel-Ära hat sich die CDU gewandelt. Die Flüchtlingspolitik ist der Höhepunkt dieser Entwicklung. Steinbach steht für den rechtskonservativen Flügel, der inzwischen kaum noch mit dem neuen Zentrum der Merkel-CDU kompatibel ist.

"Rechts von uns ist nur noch die Wand", diese Devise hat der frühere CSU-Chef Franz-Josef Strauß einmal ausgegeben. Gültig ist das längst nicht mehr. Die Schwesterparteien streiten seit eineinhalb Jahren über ihren Kurs. Es liegt vor allen an der CDU, dass rechts von der Union eine Leerstelle entstanden ist. Das hat den Erfolg der AfD deutlich begünstigt. "Die AfD greift heute Themen auf, die in den vergangenen Jahren defizitär geworden sind", sagte Steinbach in ihrer Erklärung. Die AfD sei "auch Fleisch vom Fleisch der CDU". Sie hoffe, dass die AfD in den Bundestag einziehe, dass es "endlich wieder eine Opposition gibt".

Steinbach hätte einen ruhigen Abschied wählen können, hat sich aber für den großen Rundumschlag entschieden. Kein prominenter CDU-Politiker hat bisher eine so deutliche Daseinsberechtigung für die AfD ausgesprochen. Steinbach muss der Partei gar nicht beitreten: Neun Monate vor der Bundestagswahl ist ihr Austritt die beste Wahlwerbung für die AfD. Der CDU tut das nicht nur ein bisschen weh. Mit ihrer Prominenz kann Steinbach möglicherweise noch einige wankelmütige Christdemokraten überzeugen, es ihr nachzutun.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema