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Der Islam und Deutschland Was Seehofer auch noch sagte

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"Der Islam gehört nicht zu Deutschland", sagte Horst Seehofer. Aber er hatte noch eine weitere Botschaft.

(Foto: dpa)

Gehört der Islam zu Deutschland oder nicht? Bundespräsident Wulff sagte Ja, der neue Innenminister Seehofer sagt Nein. Zwischentöne gehen im Kampf der Hauptsätze verloren.

Für weite Teile der Union war es eine Provokation. Zum zwanzigsten Tag der Deutschen Einheit sagte der damalige Bundespräsident Christian Wulff einen Satz, über den seither immer wieder diskutiert wird.

Wulff forderte in seiner Rede "ein Verständnis von Deutschland, das Zugehörigkeit nicht auf einen Pass, eine Familiengeschichte oder einen Glauben verengt, sondern breiter angelegt ist". Und dann sagte er: "Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland." Das war am 3. Oktober 2010. Die AfD war damals noch nicht mal ein Funkeln in den Augenwinkeln von Bernd Lucke.

Wulff rechnete offenkundig nicht damit, Applaus für diesen Satz zu bekommen, er sprach nahtlos, sogar ein bisschen atemlos weiter. Doch auch, wenn er seinem Publikum die Zeit gegeben hätte: Beifall von den anwesenden Unionspolitikern hätte er wohl nicht erhalten. Es gebe "überhaupt keinen Anlass, den Islam in unsere Werteordnung zu integrieren", sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann ein paar Tage später. Unionsfraktionschef Volker Kauder kritisierte, Wulffs Rede habe "dazu geführt, dass erklärende Interpretationen notwendig geworden sind".

Bis heute hat sich die CSU nicht mit Wulffs Diktum abgefunden. Kurz nach seinem Amtsantritt als Bundesinnenminister gab Horst Seehofer nun der "Bild"-Zeitung ein Interview, in dem er sagt: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt. Dazu gehören der freie Sonntag, kirchliche Feiertage und Rituale wie Ostern, Pfingsten und Weihnachten." Der erste Satz dieses Zitats findet sich als Aufmacher auf der Titelseite des Blatts, in Großbuchstaben schreit das Wort "nicht" den Leser geradezu an. In ihrer Online-Ausgabe fügte die Zeitung der Überschrift noch ein Ausrufungszeichen hinzu.

Im Interview finden sich solche Hervorhebungen nicht. Seehofer sagt darin: "Die bei uns lebenden Muslime gehören aber selbstverständlich zu Deutschland. Das bedeutet natürlich nicht, dass wir deswegen aus falscher Rücksichtnahme unsere landestypischen Traditionen und Gebräuche aufgeben." Gleich in der darauf folgenden Antwort kündigt der CSU-Chef an, die Islamkonferenz wieder einzuberufen. "Meine Botschaft lautet: Muslime müssen mit uns leben, nicht neben oder gegen uns. Um das zu erreichen, brauchen wir gegenseitiges Verständnis und Rücksichtnahme, und das erreicht man eben nur, wenn man miteinander spricht."

Übereinstimmung zwischen Wulff und Seehofer ist groß

Seehofers Botschaft ist also etwas komplexer, als die schlichte Formel, der Islam gehöre "NICHT" zu Deutschland, vermuten lässt. Das war allerdings schon bei Wulff so. Die von Kauder seinerzeit vermissten erklärenden Interpretationen hatte der Bundespräsident in seiner Rede längst mitgeliefert. Er verknüpfte seine Ausführungen mit dem Ruf "Wir sind ein Volk!", mit dem die Wiedervereinigung von Ostdeutschland aus angestoßen wurde. "Dieser Ruf der Einheit muss heute eine Einladung sein an alle, die hier leben. Eine Einladung, die nicht gegründet ist auf Beliebigkeit, sondern auf Werten, die unser Land stark gemacht haben." Ausdrücklich sprach Wulff auch Probleme bei der Integration an: "das Verharren in Staatshilfe, die Kriminalitätsraten und das Machogehabe, die Bildungs- und Leistungsverweigerung". Er mahnte "mehr Konsequenz bei der Durchsetzung von Regeln und Pflichten an". Doch er warb eben auch für ein Gemeinschaftsgefühl aller Menschen in Deutschland. "Neuer Zusammenhalt in der Gesellschaft ist nur möglich, wenn sich kein Stärkerer entzieht und kein Schwächerer ausgegrenzt wird."

Nebensätze und Zwischentöne haben es schwer in öffentlichen Debatten. Diese Passagen der Wulff-Rede wurden rasch vergessen, sie wurde auf die eine Formel reduziert: "Der Islam gehört zu Deutschland." Doch schon ein oberflächlicher Blick auf Wulffs Vortrag und Seehofers Interview zeigt: Die Übereinstimmung ist groß. Beide betonen die christlichen Wurzeln der deutschen Kultur, beide weisen darauf hin, dass Muslime zu Deutschland gehören, beide lehnen eine falsche Rücksichtnahme beziehungsweise einen Verzicht auf die Durchsetzung von geltenden Regeln ab.

Beide, Wulff und Seehofer, sprechen zu zwei Öffentlichkeiten: zu den Muslimen, denen sie signalisieren wollen, dass sie dazugehören. Und zur nichtmuslimischen Mehrheitsgesellschaft, der sie die Angst vor dem Verlust von Identität nehmen wollen. "Die Lebenswelten in unserem Land driften eher auseinander", diagnostizierte Wulff zutreffend. "Manche Unterschiede lösen Ängste aus."

Gelungen ist die doppelte Ansprache beiden nicht. Die um ihre Identität Besorgten erreichte Wulff nicht, Seehofer wiederum hat schlechte Chancen, von Muslimen gehört zu werden. Zu stark sind diese zwei Hauptsätze: "Der Islam gehört zu Deutschland." Oder eben nicht. Beide Sätze nötigen zu einem Bekenntnis, das dem Zusammenhalt der Gesellschaft nicht förderlich ist - auch die Bundeskanzlerin wurde natürlich gleich gefragt, was sie davon hält. Fast acht Jahre nach Wulffs Rede zum Tag der Deutschen Einheit ist es daher an der Zeit, die Debatte zu beenden. Oder vielmehr, sie auf ihren Ausgangspunkt zurückzuführen. Schon 2006 sagte der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, als er die erste Islamkonferenz eröffnete: "Der Islam ist Teil Deutschlands und Europas." Wer könnte da widersprechen?

Quelle: n-tv.de