Schwierige BalanceWie Deutschland einen hybriden Krieg gewinnt
Ein Gastbeitrag von Peter R. Neumann
ntv bei Google bevorzugenWenn klar wird, dass Russland hinter dem Drohnenangriff von Leipzig steckt, muss Deutschland reagieren: deutlich, aber nicht eskalierend. Es geht darum, solche Anschläge zu verhindern, sich darauf vorzubereiten und die Hintermänner zu verfolgen. Und um Vergeltung.
Sollten sich die Hinweise auf eine russische Urheberschaft des Drohnenangriffs von Leipzig erhärten und die Bundesregierung Russland offiziell als Täter benennen, stellt sich sofort die nächste Frage: Was folgt daraus?
Darüber sollten sich Bundeskanzler und Bundesregierung schon jetzt Gedanken machen. Denn die richtige Reaktion zu finden, wird nicht einfach. Sie darf nicht zu schwach sein – sonst lernt Wladimir Putin, dass selbst Anschläge auf deutschem Boden kaum Konsequenzen haben. Sie darf aber auch nicht so stark ausfallen, dass Deutschland ungewollt in eine Eskalationsspirale mit Russland gerät.
Abschreckung ohne unnötige Eskalation: Das ist die schwierige Balance.
Möglichkeiten gibt es viele. Deutschland könnte den russischen Botschafter oder weiteres Botschaftspersonal ausweisen, das Russische Haus in Berlin schließen, Sanktionen gegen Strukturen verhängen, die mit russischen Geheimdienstoperationen in Verbindung stehen, oder stärker gegen Finanzströme und die sogenannte russische Schattenflotte vorgehen.
Auch eine qualitative Ausweitung der Unterstützung für die Ukraine wäre denkbar: mehr Kooperation bei Drohnen und Luftverteidigung, Ausbildung oder möglicherweise die Lieferung von Taurus. Weitergehende Optionen wären Cyber- oder andere verdeckte Operationen.
All diese Maßnahmen haben Vor- und Nachteile. Entscheidend ist, dass eine deutsche Reaktion glaubwürdig genug wäre, um Russland Kosten aufzuerlegen – ohne gleichzeitig einen Automatismus zur weiteren Eskalation auszulösen.
Leipzig muss mehr als eine Reaktion auslösen
Noch wichtiger ist allerdings etwas anderes: Es darf nicht bei Einzelmaßnahmen bleiben.
Der Vorfall von Leipzig zeigt, wie dringend Deutschland ein langfristiges Gesamtkonzept gegen hybride Kriegsführung braucht – aktuell vor allem gegen Russland, aber perspektivisch auch gegen andere Staaten.
Ein solches Konzept würde ich entlang von vier V organisieren: verhindern, vorbereiten, verfolgen und vergelten. Beim Verhindern geht es darum, kritische Infrastruktur besser zu schützen – Energie- und Wasserversorgung, Verkehrswege, Kommunikation und Daten. Hierzu gehört auch eine wirksame Drohnenabwehr. Je schwieriger und riskanter solche Angriffe werden, desto weniger attraktiv sind sie.
Vorbereitung setzt früher an: Was passiert beim nächsten Angriff? Wer übernimmt die Führung, wer entscheidet was? Bund und Länder, Polizei, Nachrichtendienste, Bundeswehr und Betreiber von kritischen Infrastrukturen müssen Abläufe und Verantwortlichkeiten vorher festlegen – und gemeinsam üben.
Verfolgung richtet den Blick auf diejenigen, die solche Angriffe vorbereiten und ermöglichen. Spionagenetzwerke, Helfer und Finanzstrukturen müssen aufgedeckt und konsequent bekämpft werden. Gefragt sind hier vor allem Nachrichtendienste, BKA und Bundesanwaltschaft.
Vergeltung schließlich ist politisch am sensibelsten. Russland muss wissen, dass Angriffe auf Deutschland einen Preis haben. Dieser kann politisch oder wirtschaftlich sein; denkbar sind aber auch Cyber- und Geheimdienstoperationen oder eine stärkere Unterstützung der Ukraine. Die Bundesregierung sollte alle Optionen laufend prüfen.
Eine Aufgabe für den Sicherheitsrat
Der entscheidende Punkt ist, diese vier Bereiche dauerhaft zusammenzudenken. Hybride Kriegsführung lässt sich nicht mit einer einzelnen Behörde und schon gar nicht mit einer einzelnen Maßnahme bekämpfen. Deutschland kann es sich nicht leisten, nach jedem Angriff aufs Neue zu improvisieren.
Genau deshalb wäre die Entwicklung und Umsetzung eines solchen Gesamtkonzepts eine ideale Aufgabe für den neugeschaffenen Nationalen Sicherheitsrat. Er müsste Ressorts und Behörden zusammenbringen, Verantwortlichkeiten klären und das deutsche Vorgehen eng mit unseren Partnern in NATO und EU abstimmen.
Russland als Täter zu benennen und mit konkreten Maßnahmen zu reagieren, ist deswegen nur der erste Schritt. Mindestens ebenso wichtig ist es, Deutschland langfristig gegen hybride Angriffe aufzustellen.
Verhindern, vorbereiten, verfolgen und vergelten: Verbindet Deutschland die vier V zu einer funktionierenden Strategie, dann kann es in der neuen Ära hybrider Kriege bestehen.