Politik
Erstmal Kaffee einschütten: FDP-Chef Christian Lindner (m.) und Parteikollegen am Morgen nach den geplatzten Verhandlungen.
Erstmal Kaffee einschütten: FDP-Chef Christian Lindner (m.) und Parteikollegen am Morgen nach den geplatzten Verhandlungen.(Foto: dpa)
Montag, 20. November 2017

"Nichtstun ist Machtmissbrauch": Zum Glück ist Jamaika gescheitert

Ein Kommentar von Roland Peters

Im wochenlangen Gezerre um den Kurs in Richtung Jamaika auf Bundesebene entpuppt sich nicht die CSU als Hardliner, sondern die FDP. Mit diesen Halbstarken ist kein Staat zu machen. Der Abbruch der Sondierungen war richtig.

Es gibt ein Plakat aus dem Bundestagswahlkampf, das vom Ende der Sondierungsgespräche handeln könnte. "Nichtstun ist Machtmissbrauch" steht darauf, Parteichef Christian Lindner ist zu sehen, wie er gehend eine Jacke über seinen Anzug zieht. Nun sind die Liberalen ausgestiegen aus den Gesprächen, ein mögliches Bündnis mit Unionsparteien und Grünen ist gescheitert. Die FDP hat verweigert, sich ausreichend und verlässlich zu bewegen.

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Einen Monat lang rangen die Verhandlungsmannschaften um Gemeinsamkeiten. Offenbar verhandelten vor allem CSU und Grüne konstruktiv, die CDU vermittelte. Die FDP mäanderte durch die Gespräche. Lindner soll laut "Süddeutsche Zeitung" immer wieder urplötzlich seine Position geändert und eine harte Linie gefahren haben, sobald sich eine Einigung abzeichnete: bei der Flüchtlingsfrage, der Handelspolitik, auch der Rüstung. Ja, das kann Taktik sein, um den Gegner zu zermürben; aber wenn sie nicht aufgeht, einfach beleidigt alles hinschmeißen? Nein, mit diesen gelben Halbstarken ist kein Staat zu machen. Gut, dass die Gespräche erfolgreich gescheitert sind.

Die SPD wollte die Große Koalition nicht fortführen, also machte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Jamaika-Koalition zu ihrem Projekt. So hätte sie politische Kräfte an die Führung der Union gebunden, um sich mit der Regierungsmacht zugleich auch die Duldung der konservativen Kritiker in den eigenen Reihen zu sichern. Abwegig war die Vorstellung keinesfalls. Viele grüne Positionen befinden sich auch in Merkels Horizont, der Erhalt der Umwelt etwa, der Kohleausstieg, das Ende des Verbrennungsmotors, der humanistische Ansatz der Flüchtlingspolitik.

Doch plötzlich überholte die FDP die CSU rechts mit ihrer Weigerung, den Familiennachzug für eingeschränkt Schutzberechtigte in irgendeiner Form zu erlauben. Nach dem Scheitern der Verhandlungen sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer, es habe "kein Entgegenkommen" der anderen Parteien in "zentralen liberalen Fragen" gegeben, der Solidaritätszuschlag etwa wäre nicht in dieser Legislaturperiode abgeschafft worden, auch bei Digitalisierung, Bürokratieabbau und Bildung gab es demnach nicht genug Bewegung der anderen Seiten. Das kann man kritisieren, natürlich, denn die eigene Position ist nunmal die nächste. Doch in einer Demokratie sind Kompromisse keine Kür, sondern Pflicht. Alles andere lähmt das System.

Am Ende war die Botschaft von Lindners Verhandlern: Wir wollen unsere Maximalvorstellungen von einer Zukunft durchdrücken, andere Ideen haben neben uns keinen Platz. Dieses Gepoche auf eigene Positionen lässt extreme Parteien erstarken und gibt ihnen Munition gegen eine austarierte Mitte, die sich angeblich zu langsam bewegt. Die FDP macht es wie die Populisten: Mit dem Finger auf die anderen Parteien zeigen, sie beschuldigen, sich einem "Wandel" zu verweigern, während man selbst blockiert. Liberal ist das nicht, sondern nur starrsinnig. Und mit Starrsinn lässt sich in einer Koalition nicht regieren.

Eine Gegenrede zu diesem Kommentar finden Sie hier.

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Quelle: n-tv.de