Politik
Dienstag, 05. Mai 2015

Person der Woche: Gerhard Schindler: No risk, no Rücktritt

Von Wolfram Weimer

Der BND-Chef Gerhard Schindler hat die zentrale Verantwortung für den derzeitigen Skandal. Sein Rücktritt liegt in der Luft, zumal der kantige FDP-Mann keine politische Rückendeckung hat. Und doch könnte er Glück haben.

Kaum war er im Amt, da gab der schneidige Gerhard Schindler ein bemerkenswertes Interview. Er wolle die "operativen Fähigkeiten" von Deutschlands Auslandsspionage verbessern, sagte der frisch gebackene BND-Chef 2012 dem "Focus". Dabei müssten "gut kalkulierte Risiken häufiger" eingegangen werden: "Auch hier gilt - No risk, no fun."

BND-Chef Gerhard Schindler muss eine Menge Fragen zum derzeitigen Skandal beantworten.
BND-Chef Gerhard Schindler muss eine Menge Fragen zum derzeitigen Skandal beantworten.(Foto: dpa)

Der Spruch ist für Gerhard Schindler wie ein Fluch geworden. Schon damals wunderte sich das politische Berlin über den befremdlichen Slang, den man eher von Extremsportlern und Börsenspekulanten kannte. Denn beim Geheimdienst geht es im Ernstfall um Leben und Tod - da einen Spaßfaktor zu erkennen, galt als erster Fehltritt des BND-Chefs. Heute steht Schindler im Feuer des BND-NSA-Skandals, hat jede Menge "risk" zu verteidigen, dabei aber gewiss keinen "fun" mehr. Der Spruch von damals wird nun in Berlin mit genüsslicher Schadenfreude zitiert.

Denn Schindler hat nur mehr wenige Freunde in der Hauptstadt. Zum einen ist er - ob man ihm wohlgesinnt ist oder kritisch gegenübersteht - die zentrale Verantwortungsfigur im desaströsen Bild, das der BND in diesen Tagen abgibt. Selbst wenn ihm kein persönliches Fehlverhalten anzulasten sein wird, so wird er doch die Verantwortung für die Missstände übernehmen und - unter normalen Umständen - auch zurücktreten müssen. Zum anderen wird es politisch einsam um Schindler, weil er als FDP-Mann in Berlin keine politische Rückendeckung mehr genießt. Die Liberalen sind einfach kein Machtfaktor mehr.

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Zudem hatte sich die SPD seinerzeit geärgert, dass "ihr" BND-Chef - der SPD-Mann Ernst Uhrlau, der den Dienst von 2005 bis 2011 geführt hatte -, von der schwarz-gelben Regierung mit allerlei Skandalgetöse vom Hof gejagt wurde. Die Union, vor allem die CSU, hatte Uhrlau für eine Skandalserie verantwortlich gemacht: von den undurchsichtigen Irakeinsätzen des BND über das Abhören von Journalisten bis hin zum Verschwinden der Baupläne für die neue BND-Zentrale in Berlin. Die CSU nahm Uhrlau auch den forcierten Umzug des BND von München nach Berlin übel. Nun ist für die SPD jedenfalls die Gelegenheit zur Revanche da, zumal Schindler eine dankbare Zielscheibe für Kritik ist. Er hatte sich schließlich bereits in der legendären Teppichaffäre mit seinem Parteifreund Dirk Niebel nicht gerade mit Ruhm bekleckert.

Und so wird in Berlin derzeit das scharfkantige Bild eines BND-Chefs verbreitet, der aus den Tiefen der Eifel kommend, als Fallschirmjäger der Bundeswehr und saarländischer Jurist eine typische FDP-Beamtenkarriere hinlegte: vom Bundesgrenzschutz übers Bundesamt für Verfassungsschutz und das Innenministerium bis hin zum BND. Da Schindler als Falke unter den Sicherheitsexperten galt, hatte er selbst in der FDP nicht nur Fürsprecher. Die damalige FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hätte sich einen "liberaleren" Mann gewünscht.

Ungestörtes Eigenleben beim BND

In dieser Woche nun geht es für Schindler um alles. Er muss in Berlin Rede und Antwort stehen, ohne wirklich reden und antworten zu können. Da aber die Affäre inzwischen zum Koalitions-Eklat geführt hat, hängt sein Amt am seidenen Faden. Die Linkspartei fordert offen seinen Rücktritt und selbst SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi attackiert direkt: "Ich schließe personelle Konsequenzen ausdrücklich nicht aus." Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte für Schindler Vernichtendes: "Im BND scheint es Bereiche zu geben, in denen sich ein von Vorschriften und Rechtslage ungestörtes Eigenleben entwickelt hat." Er sei "entsetzt über das Ausmaß der Desorganisation". Und selbst das Bundeskanzleramt gab zu Protokoll, es habe "technische und organisatorische Defizite beim BND identifiziert". Das klingt nicht gut für das Fun-Konto von Gerhard Schindler.

Und doch gibt es zwei taktische Umstände der Berliner Machtpolitik, die Schindler noch retten könnten. Zum einen würde die Kanzlerin mit einem nun erzwungenen Rücktritt die Schussbahn auf sich selbst freigeben. Sein Rücktritt könnte der erste fallende Dominostein dieser Affäre werden, die am Ende auch sie selber zu erreichen droht. Darum hat Merkel ein Interesse, Schindler so lange wie möglich wie einen Schild im Amt zu halten. Vielleicht hat sie auch den Zeitpunkt, ihn als Bauernopfer den Skandal einfach auf sich nehmen zu lassen, verpasst.

Der zweite Umstand liegt im Interesse von SPD und Grünen. Sollte Schindler zum schnellen Rücktritt gezwungen werden, so hätte der Skandal damit sein Fegefeuer und der öffentliche Druck würde aus dem Thema weichen. Das ist der Grund, warum Grüne und SPD sich den Rücktrittsforderungen der Linken nicht anschließen. Hans-Christian Ströbele, prominentes Grünen-Mitglied im Untersuchungsausschuss, gestand diese Motivationslage ganz offen: "Ich bin dagegen, dass man jetzt so eine Art Bauernopfer bringt." Es gehe vielmehr um die Aufsicht des Kanzleramts. Und so könnte es sein, dass Schindlers Rücktritt für die Kanzlerin zu spät und für die SPD zu früh käme - und ausbleibt.

Quelle: n-tv.de

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