Person der Woche

Person der Woche Sensationsspender eröffnen den Wahlkampf

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Die Grünen bekommen Spenden in Rekordhöhe. Die größten Gaben bergen Sprengstoff für den Wahlkampf. Die Linke kritisiert "moralische Geldwäsche". Medienunternehmer Georg Kofler kontert mit einer Riesenspende an die FDP.

Im Superwahljahr ereilt die Grünen ein Geldsegen wie noch nie. Reiche Großspender überschütten die Partei plötzlich mit Geld. Aus den verpflichtenden Ad-hoc-Mitteilungen des Bundestages geht hervor, dass in den letzten Wochen vier Einzelspender insgesamt 1,61 Millionen Euro an die Grünen überwiesen haben. Namentlich kommt das Geld von Jürgen Reckin aus Penzlin, Frank Hansen aus Schwäbisch-Hall, Antonis Schwarz aus Berlin und Moritz Schmidt aus Greifswald.

Hinter den weithin unbekannten Namen steckt politischer Sprengstoff. Denn die Spender haben ihr Geld aus Milieus, die die Grünen normalerweise ablehnen und bekämpfen. So hat Moritz Schmidt eine glatte Million Euro an die Grünen überwiesen (es ist damit die größte Einzelspende in der Geschichte der Partei), die vollumfänglich aus Bitcoin-Spekulationen stammt. Dies haben die Partei und der Spender inzwischen bestätigt.

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Medienunternehmer Georg Kofler spendet an die FDP, unter anderem um "eine Regierungsbeteiligung der Grünen zu verhindern".

(Foto: imago images/APress)

Derartige Finanzspekulationen werden von den Grünen grundsätzlich verurteilt, ebenso kritisiert die Partei das Bitcoin-System, das mit einem enormen, klimaschädlichen Energieverbrauch dubiose Spekulationen mit der Kryptowährung ermöglicht. Dass man nun eine Million für den Bundestagswahlkampf ausgerechnet aus dieser moralisch fragwürdigen Quelle annimmt, birgt für die Grünen ein politisches Risiko.

Die Linke verurteilt "moralische Geldwäsche"

Eine Stellungnahme erklärt dünnlippig, der Spender sehe das Bitcoin-System inzwischen selber kritisch. Die Landesvorsitzende der Linken aus Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam, wittert einen Skandal und erklärt: "Wir betrachten den aktuellen Vorgang um die Bitcoin-Spende an die Grünen als moralische Geldwäsche, die einem Ablasshandel gleichkommt."

Auch der zweitgrößte Spender hat sein Geld aus einer Gegenwelt der Grünen. Antonis Schwarz (Selbstbeschreibung: "I am an impact investor") ist Erbe der Pharma-Dynastie Schwarz und hat der Partei 500.000 Euro gespendet. Für den Verkauf der ehemals im MDax notierten Schwarz Pharma AG an den belgischen Konzern UCB sollen rund 1,4 Milliarden Euro an die Familie Schwarz geflossen sein. Ein Teil davon landet nun bei den Grünen.

Dabei war die Pharmaindustrie jahrelang ein Feindbild grüner Politik, die grüne Ex-Gesundheitsministerin Andrea Fischer resümierte die heikle Beziehung so: "Gegenüber der Pharmaindustrie gibt es bei den Grünen eine geradezu irrationale Lust zu behaupten, dass sie böse Dinge tut". Legendär ist die Entscheidung Joschka Fischers als grüner Umweltminister Hessens, dem Pharmakonzern Hoechst die gentechnische Produktion von Humaninsulin in den bereits genehmigten Anlagen zu untersagen.

Geld vom Erben eines Kunststoffverpackungs-Konzerns

Auch der drittgrößte Grünen-Spender Frank Hansen bekommt sein Geld aus Quellen, die die Grünen eigentlich schwer bekämpfen. Hansen ist Erbe ausgerechnet eines schwäbischen Kunststoffverpackungs-Konzerns. Der vierte Spender, Jürgen Reckin, hält sich verborgen. Aus Handelsregisterauszügen ist zu rekonstruieren, dass er unternehmerisch wohl im Pharmahandel und zuvor bei Gefahrguttransporten mit radioaktiven Materialien involviert gewesen sein soll. Das klingt abermals heikel.

Insgesamt ist die plötzliche Spendenwelle für den Wahlkampf der Grünen zwar finanziell sehr hilfreich, politisch aber brisant. Bitcoin-Spekulationsgeld, Pharmageld, Kunststoffgeld, Erbengeld - die Grünen dürften in Erklärungsnot geraten. Denn nicht nur die Linken wittern einen Skandal. Auch aus der Union kommt Kritik: CDU-Europaparlamentarier und Kryptowährungsexperte Stefan Berger spricht von "grüner Doppelmoral" und fordert die Grünen auf, insbesondere die Bitcoin-Spende nicht anzunehmen: "Die Bitcoin-Spende zu akzeptieren, hieße Wasser zu predigen und Wein zu trinken. Vorher wollten die Grünen den Bitcoin regulieren, nun reguliert der Bitcoin die Grünen."

Neben den Grünen stehen plötzlich auch die Liberalen im Rampenlicht wegen der Großspende eines spektakulären Unterstützers. Der Medienunternehmer und Ex-Chef des Fernsehsenders Prosieben, Georg Kofler, hat der FDP die Summe von 750.000 Euro gespendet. Kofler investiert seit Jahren in Startups und ist aus der TV-Sendung "Die Höhle der Löwen" einem Millionenpublikum bekannt.

Bei Kofler schrillten "die Alarmglocken"

Kofler begründet seine außergewöhnlich hohe Spende damit, "dass Unternehmer, Gründer und aufstiegsorientierte Menschen in Deutschland von der FDP am besten repräsentiert werden". Es gehe ihm aber auch darum, "eine Regierungsbeteiligung der Grünen zu verhindern". In deren Wahlprogramm finde sich "ein antiquierter planwirtschaftlicher Sozialismus, der mit einer wohlklingenden Klimaschutz- und Menschlichkeitsrhetorik camoufliert wird". Bei der Partei komme der "sozialistische Wolf im grünen Schafspelz daher", so Kofler weiter.

Als einen Auslöser nennt er just die Bitcoinspende an die Grünen. Da "schrillten bei mir die Alarmglocken. Ausgerechnet die Grünen", wettert Kofler. Wütend macht ihn, dass die Grünen die hohe Spende von Softwareentwickler Moritz Schmidt überhaupt angekommen haben.

Kofler wird von Grünen-Anhängern nun seinerseits als FDP-Kapitalist beschimpft. Auf Twitter schreibt er: "Viele LinksGrüne echauffieren sich, dass ich so viel an die FDP gespendet habe und beschimpfen mich als Kapitalisten. Aha, und gleichzeitig haben die Grünen eine Million Euro von einem Bitcoin-Spekulanten angenommen. Ausgerechnet die Grünen, die geradezu missionarisch gegen Kapitalismus und Spekulanten wettern! Was für eine heuchlerische Doppelmoral. Möchte auch gerne wissen, wie dieser Spender seine Bitcoin Gewinne versteuert hat." Unter den Großspendern ist der Wahlkampf damit eröffnet.

Quelle: ntv.de

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