Baden-WürttembergWarum Özdemirs Regierung an die eigenen Rücklagen geht
ntv bei Google bevorzugenBaden-Württemberg geht in schwierigen Zeiten an die eigenen finanziellen Reserven. Erneut wird der Pensionsfonds angezapft. Warum der Finanzminister dennoch von einem verantwortbaren Haushalt spricht.
Stuttgart (dpa/lsw) - Um die Kommunen zu entlasten und Ausgaben zu finanzieren, geht Baden-Württemberg in erheblichem Umfang an finanziellen Rücklagen und seine eigene Altersvorsorge. Die geplanten regelmäßigen Zahlungen zur Haushaltsrücklage und zum Pensionsfonds werden gegenüber der bisherigen Finanzplanung um knapp 1,4 Milliarden Euro reduziert, wie die Regierung bei der Vorstellung des Haushalts für das kommende Jahr mitteilte. Außerdem soll erstmalig ein Teil der Rendite aus dem Fonds abgeschöpft werden - 200 Millionen Euro an Zins- und Dividendenerträgen.
Finanzminister Danyal Bayaz räumte ein, dass er selbst damit "Bauchschmerzen" habe. "Das sind jetzt Operationen, die stehen nicht unbedingt auf Seite eins im Lehrbuch für nachhaltige Finanzpolitik", sagte er in Stuttgart.
Neben dem Anzapfen der Rücklagen will das Land über die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse Schulden in Höhe von 1,3 Milliarden Euro aufnehmen. Auch Haushaltsüberschüsse aus den Jahren 2024 und 2025 in Höhe von mehr als 3,1 Milliarden Euro sollen abgeschöpft werden, um Löcher im Haushalt zu stopfen. Der Haushalt wurde vom Kabinett verabschiedet und wird nun im Landtag beraten.
Bayaz: Kahlschlag auch keine Lösung
Man habe hart gerungen und sei an die Grenze dessen gegangen, was man noch verantworten könne, sagte der Grünen-Politiker Bayaz. "Das geht auf Kosten der finanziellen Nachhaltigkeit." Er halte die Maßnahmen aber für verantwortbar. "Mit Kahlschlag und Sparpolitik ist uns auch nicht geholfen." Bayaz sprach von einem ausgewogenen Haushalt, der "in die Zeit passe".
Das Land brauche das Geld, um die notleidenden Kommunen zu entlasten und zusätzliche Ausgaben aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen, so Bayaz. Allein für die Kommunen habe man zusätzlich 1,2 Milliarden Euro mobilisiert - Geld etwa für die energetische Modernisierung von Gebäuden oder Krankenhäusern. Gleichzeitig mahnte der Minister, man könne sich aber nicht dauerhaft von "Rettungspaket zu Rettungspaket" hangeln. Er forderte strukturelle Reformen, auch im Bund. Der Königsweg, um wieder aus der angespannten Lage zu kommen, sei Wirtschaftswachstum, so Bayaz.
Gut eine Milliarde Euro sind für zusätzliche Ausgaben des Landes vorgesehen. Das Geld fließe in Sicherheit, Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur, so der Minister. Geplant sind unter anderem 650 Stellen für die Polizei und 3.400 Stellen im Schulbereich. Insgesamt habe der Haushalt für 2027 ein Volumen von 72 Milliarden Euro - nominell ein Rekordhaushalt, so Bayaz.