Berlin & BrandenburgMüller: Koalitionsvertrag mit Präambel gegen Antisemitismus
ntv bei Google bevorzugenDer ehemalige Regierende Bürgermeister Müller erinnert an die Berliner Koalition von SPD und PDS vor 25 Jahren: Damals gab es eine sogenannte Präambel zum Unrecht in der DDR.
Berlin (dpa/bb) - Berlins früherer Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat mit Blick auf eine mögliche Koalition von Linken, Grünen und SPD angeregt, eine gemeinsame Position zum Thema Antisemitismus in einer Präambel des Koalitionsvertrages festzulegen. So hatte es 2001 die Koalition von SPD und PDS beim Thema DDR und Unrechtsstaat umgesetzt, wie Müller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte. Eine Präambel ist eine Einleitung zu einem Vertrag, die Motive und Ziele der Partner erklärt.
"Der Koalitionsvertrag enthielt in Form einer Präambel eine eindeutige Distanzierung der damaligen PDS vom in der DDR verübten Unrecht. Das war die Grundlage für die Zusammenarbeit", sagte Müller. Auch diesmal könnten die Beteiligten so klarmachen, wo sie gemeinsam stehen.
Müller sieht Eralp vor Herausforderungen
Er betonte: "Es reicht nicht, wenn sich Frau Eralp glaubwürdig von antisemitischen Tendenzen und Kontakten zu Clan-Kriminellen distanziert; das muss die ganze Partei tun." Sonst sei es sinnlos, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.
Der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp werde es trotz des Wahlsieges sehr schwerfallen, eine Regierung zu bilden, sagte Müller. Schon die Sondierungsgespräche seien entscheidend. Dabei gehe es neben dem Umgang mit Antisemitismus um die Themen Enteignung, innere Sicherheit und Finanzen. "Der Versuch, immer mehr Geld auszugeben, wird an seine Grenzen stoßen." Die Linke müsse seriöse Lösungen aufzeigen.