Mecklenburg-VorpommernMV-Verkehrsminister will mehr Geld vom Bund für Nahverkehr
Die Verkehrsminister der Länder schalten sich heute zu einer Sonderkonferenz zusammen. Es geht um den Bahn-Nahverkehr.
Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Wolfgang Blank verlangt für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auf der Schiene mehr Geld vom Bund - und er drückt dabei aufs Tempo. "Es ist höchste Zeit, dass der Bund erklärt, wie er seiner Verantwortung für eine zukunftsfeste Finanzierung des ÖPNV nachkommen will", forderte er anlässlich einer Online-Verkehrsministerkonferenz am Donnerstag. "Die von den Ländern seit langem geforderte Erhöhung der Regionalisierungsmittel ist längst überfällig."
Urteil verteuert Trassenpreise im Nahverkehr
Auch bei den Trassenpreisen brauche es Klarheit. "Das Trassenpreissystem muss grundlegend reformiert werden", meinte der Minister. Das sei notwendig, um langfristig planen zu können und weiter bezahlbare Trassen zu gewährleisten. "Ich erwarte von dieser Sonder-Verkehrsministerkonferenz ein klares und gemeinsames Signal", so der Politiker.
Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Im März kippte dieser eine Regelung in Deutschland, die im Nahverkehr die Schienennutzungsgebühren begrenzte. Daraufhin erhöhte die Bundesnetzagentur die Trassenpreise für den Nahverkehr ab 2026 deutlich, während sie die Gebühren für den Fern- und Güterverkehr senkte.