Nordrhein-WestfalenKommunale Finanznot: Worauf Bürger sich einstellen müssen
ntv bei Google bevorzugenWas bedeutet das Rekord-Defizit der Städte und Gemeinden für Schulen, Kitas und Vereine? Eine Umfrage zeigt, wie drastisch die Lage wirklich ist.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Zu wenig Geld für Schulen und Kitas, Sport- und Kulturvereine, marode Brücken und Straßen, kaputte Spielplätze – so wirkt sich die Finanzkrise der Kommunen nach Darstellung ihrer Spitzenverbände konkret aus. Bei der Vorstellung ihrer jüngsten Haushaltsumfrage unter allen 396 Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens sprach der Präsident des Städte- und Gemeindebunds NRW, Tobias Stockhoff (CDU), vom größten kommunalen Haushaltsdefizit der Nachkriegszeit. "Das Minus in den kommunalen Haushalten wird tatsächlich zum Dauerzustand."
Den Bürgern bleibe natürlich nicht verborgen, wenn das Geld vor Ort fehle, stellte der Essener Oberbürgermeister und Vorsitzende des Städtetags NRW, Thomas Kufen (CDU), fest. So könnten etwa kaputte Geräte auf Spielplätzen oft lange Zeit nicht repariert werden – "nicht, weil wir irgendwie keine Lust oder keine Zeit hätten, sondern weil wir einfach andere Prioritäten setzen müssen mit immer weniger Personal, immer weniger Mitteln".
Auf noch mehr Baustellen und Einschränkungen einstellen
Zweites Beispiel: Allein in der Ruhr-Metropole Essen müssten in den nächsten Jahren eigentlich 100 Brücken saniert werden. "Selbst wenn wir das Geld hätten, könnten wir das gar nicht gleichzeitig machen", sagte Kufen. Auf dem Markt gebe es gar nicht mehr genügend Brückeningenieure. "Also wir werden uns im Zweifel auf noch mehr Einschränkungen im Straßenverkehr und noch mehr Einschränkungen durch Baustellen einzustellen haben, weil wir einfach nicht hinterherkommen." Die aktuelle Umfrage beider Spitzenverbände zeige, dass es anderen Kommunen ebenso gehe.
Das sind die Kernergebnisse der Haushaltsumfrage 2026:
Mehr als zwei Drittel der Kommunen bewerten ihre derzeitige Finanzlage als mangelhaft.
Für die kommenden fünf Jahre rechnen sogar 85 Prozent mit einer mangelhaften Finanzsituation.
Nur sieben Städte und Gemeinden können in diesem Jahr noch ihre laufenden Aufwendungen durch entsprechende Einnahmen decken. "Im Umkehrschluss heißt das, mehr als 98 Prozent fahren aktuell auf Verschleiß, verzehren Rücklagen, tragen Verluste vor und nehmen Kredite in Anspruch", erklärte Stockhoff, der auch Bürgermeister in Dorsten ist.
89 Städte und Gemeinden sind in die Haushaltssicherungspflicht abgerutscht. Das bedeutet, sie wirtschaften unter strenger Kontrolle und müssen freiwillige Leistungen abspecken – etwa für Kultur, Sport oder Schwimmbäder. Nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände entspricht das einer Steigerung um 68 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Bis 2029 steigt die prognostizierte Zahl der Kommunen in der Haushaltssicherung auf 219. Damit wäre mehr als jede zweite Stadt oder Kommune in NRW unter rigorosem Spardiktat.
"Ob Integration, Inklusion, die Gebäudesanierung, offene Ganztagsschule, Digitalisierung – den Großteil des Deckels zahlen die Kommunen", stellte Kufen fest. "Wir brauchen eine angemessene Verteilung zwischen Bund, Land und den Kommunen." Vom Bund übertragene Aufgaben dürften nicht ohne finanzielle Kompensation zu zusätzlichen Belastungen auf kommunaler Ebene führen. "Wer bestellt, bezahlt", sagte Kufen.
Das Liebenswerte fällt dem Rotstift oft zuerst zum Opfer
Die Kommunen, in denen Demokratie und das Funktionieren des Staates unmittelbar zu erleben seien, dürften nicht vor die Wand gefahren werden, warnte Kufen. "Wir müssen selbst das Steuer in der Hand behalten." Gerade die unter den Haushaltszwängen bedrohten freiwilligen Leistungen der Kommunen machten eine Stadt am Ende lebens- und liebenswert.
Die Spitzenverbände fordern einen rechtlich verankerten "Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen" für neue Aufgabenverteilungen und Finanzbeziehungen. Überdies seien auch auf kommunaler Ebene dringend weniger Bürokratie, eine umfassende Aufgabenkritik und mehr einheitliche Standards vonnöten, sagte Kufen. Ein Beispiel sei der Rettungsdienst. "Da muss das Land einfach sagen: Wie soll denn so ein RTW aussehen? Das muss sich nicht jede Kommune selber ausdenken."