Nordrhein-WestfalenNeubaur stellt Bedingungen für Bündnis mit Linke in Berlin
ntv bei Google bevorzugenJetzt positioniert sich auch Mona Neubaur zu einem möglichen Bündnis der Grünen mit der Linkspartei in Berlin. Sie zieht eine rote Linie für Koalitionsverhandlungen.
Düsseldorf/Berlin (dpa/lnw) - NRW-Vizeministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) nimmt die Linke in Berlin vor möglichen Koalitionsverhandlungen mit ihrer eigenen Partei in die Pflicht. Neubaur sagte der dpa, die Linkspartei müsse "glaubwürdig erklären, wie sie antisemitische und terrorverherrlichende Positionen in den eigenen Reihen unterbindet und sicherstellt, dass solche Positionen keinen politischen Einfluss bekommen".
Die Linke strebt nach ihrem Wahlsieg bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin ein Bündnis mit Grünen und SPD an. Aus beiden Parteien hatte es zuletzt kritische Wortmeldungen dazu gegeben. Auslöser war unter anderem eine Wahlparty des Linke-Kreisverbands Berlin-Neukölln. Dort war auch ein propalästinensischer Aktivist anwesend, der wegen israelfeindlicher Positionen in der Kritik steht. Er soll der von der EU als Terrororganisation eingestuften Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen.
Neubaur: Berlin muss sicherer Ort für Juden sein
NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur betonte: "Berlin muss ein sicherer Ort für Jüdinnen und Juden sein. Das ist nicht verhandelbar. Eine Regierung, die von Menschen abhängig ist, die antisemitische Positionen vertreten, Kriminalität verharmlosen oder Terror unterstützen darf es nicht geben – und erst recht keine Regierung, die mit solchen Stimmen ins Amt kommt."
Man dürfe das Leid der Menschen in Gaza nicht ausblenden und könne auch die Politik der israelischen Regierung kritisieren, so Neubaur: "Man kann beides tun, ohne dabei jüdisches Leben in Deutschland zur Zielscheibe zu machen oder Antisemitismus und Terrorunterstützung zu relativieren. Genau diese Trennschärfe erwarte ich von jeder Partei, die Regierungsverantwortung übernehmen will."