ThüringenVoigt-Kritiker bleiben beim BSW - AfD-Misstrauensantrag
ntv bei Google bevorzugenDer Richtungsstreit im BSW ist nicht ausgestanden. Zwei Kritiker von Ministerpräsident Voigt bleiben in der BSW-Fraktion. Zur Nagelprobe könnte ein Misstrauensantrag der AfD werden.
Erfurt (dpa/th) - Zwei Vertreter des Wagenknecht-Lagers in der Thüringer BSW-Landtagsfraktion stellen die Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD trotz ihrer Kritik an CDU-Ministerpräsident Mario Voigt nicht grundsätzlich infrage. Die BSW-Abgeordneten Anke Wirsing und Sven Küntzel erklärten nach Angaben eines Sprechers in einer Fraktionssitzung in Erfurt, dass sie trotz ihrer Kritik an Voigt weiterhin der BSW-Fraktion angehören wollen. Sie würden wie bisher ihre Aufgaben wahrnehmen. Küntzel ist beispielsweise Vorsitzender des wichtigen Landtags-Innenausschusses.
Zur Nagelprobe könnte ein Misstrauensantrag der AfD gegen Voigt werden - der zweite in diesem Jahr. Ein Termin für eine Landtagssitzung dazu steht noch nicht fest. Bereits im Februar hatte AfD-Fraktionschef Björn Höcke vergeblich versucht, Voigt zu stürzen. Anlass war schon damals, dass Voigt seinen Doktortitel aberkannt bekam.
Der Landesverfassung zufolge kann der Landtag dem Ministerpräsidenten "das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt". Die AfD stellt mit 32 Abgeordneten die größte Fraktion, braucht für einen Erfolg aber mindestens 45 Stimmen.
Höcke geht auf BSW zu
Höcke bezog sich in seiner Begründung auch auf die Querelen und den Richtungsstreit beim BSW. "Wir haben dem BSW mehrfach die Hand gereicht und vorgeschlagen, einen unabhängigen Kandidaten zu finden, der einen politischen Neuanfang für Thüringen ermöglichen kann", erklärte er laut Mitteilung seiner Fraktion. Ein BSW-Fraktionssprecher sagte auf Anfrage, er könne sich nicht vorstellen, dass Höcke Stimmen aus seiner Fraktion bekomme.
Der Bundesvorstand des BSW hatte den thüringischen Landesverband aufgefordert, Voigt nicht länger zu stützen und die Brombeer-Koalition zu verlassen. Ähnlich hatte sich Parteigründerin Sahra Wagenknecht geäußert. Dagegen hatte am Montag die Fraktion gestimmt - mit 13 von 15 Abgeordneten. Nicht anwesend waren Wirsing und Küntzel.
Wirsing und Küntzel werfen Voigt vor, er habe Vertrauen verspielt. Hintergrund ist, dass auch ein Widerspruch des 49-Jährigen gegen die Aberkennung des Doktortitels erfolglos blieb. Voigt will nun den Klageweg einschlagen. Wirsing und Küntzel hätten erklärt, dass für sie die Entscheidung eines geplanten Sonderparteitags bindend für das weitere Vorgehen sein werde, sagte der Fraktionssprecher. Ein Termin für den Parteitag wird laut BSW gesucht.
Voigt-Kritikerin für neuen CDU-Kandidaten
Wirsing hatte der Nachrichtenagentur dpa gesagt: "An meinem Abstimmungsverhalten ändert sich nichts - es bleibt sachbezogen." Sie vertrete lediglich im Fall von Ministerpräsident Voigt eine andere Meinung als die Fraktionsmehrheit. Eine Hängepartie, bis über Klagen von Voigt entschieden sei, tue Thüringen und dem Vertrauen von Bürgern in die Politik nicht gut. Ihre Meinung sei weiterhin, dass es ein richtiges Signal wäre, wenn Voigt sein Amt niederlege, die CDU einen neuen Kandidaten aufstelle oder es zu einem überparteilichen Kandidaten komme.
Die sogenannte Brombeer-Koalition in Thüringen verfügt im Landtag nur über 44 der 88 Stimmen und ist auch ohne den erneut aufgebrochenen Richtungsstreit innerhalb des BSW bei Entscheidungen auf Stimmen der oppositionellen Linke-Fraktion angewiesen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD als stärksten Fraktion lehnt die Koalition ab.
Linke: Koalition auf unsere Stimmen angewiesen
Linke-Fraktionschef Christian Schaft forderte die Regierungskoalition auf, ihre Selbstbeschäftigung zu beenden und zur Sacharbeit zurückzukehren. "An der Gesamtgemengelage in Thüringen ändert sich auch mit Absage zweier Abgeordneter der Koalitionsfraktionen an den Ministerpräsidenten nichts", sagte Schaft der dpa in Erfurt. "Die Koalition aus CDU, BSW und SPD bleibt eine Minderheitsregierung. Sie war bisher auf unsere Stimmen angewiesen und das bleibt sie weiterhin, wenn sie nicht mit der AfD gemeinsame Sache machen will", so Schaft.
"Ob etwas entschieden wird, hängt von der Bereitschaft der Koalition ab, mit uns Kompromisse zu schließen." Schaft schloss aus, dass einzelne Linke-Abgeordnete als Mehrheitsbeschaffer agieren. "Alles, was auf dem Tisch liegt, bewerten wir gemeinsam." Über ihr Abstimmungsverhalten entscheide die Fraktion.
Die Thüringer erwarteten politische Stabilität und eine Politik, die ihre Probleme löse, sagte Schaft. Die Koalition beschäftige sich jedoch mit sich selbst und Personaldebatten. "Es wäre wichtiger, sich mit steigenden Mieten, Nebenkosten und der Entlastung der Bürger im Land zu befassen."
Nun liege es an Voigt und der Thüringer CDU, die Hängepartie zu beenden, sagte der Linke-Fraktionschef. "Eine Erklärung, wie er das schaffen will, erwarte ich am Wochenende auf dem Parteitag der CDU von ihm", sagte Schaft. Am Samstag wird in Eisenach die gesamte Führungsmannschaft der CDU neu gewählt, Voigt stellt sich der Wiederwahl.