"Der Rauchmelder schrillt"Der AfD droht nun eine noch höhere EinstufungDie AfD verstößt gegen die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes, urteilt das Oberverwaltungsgericht Münster. Die Richter sehen auch "Anhaltspunkte für demokratiefeindliche Bestrebungen". Der Verfassungsschutz darf die Partei als "Verdachtsfall" einstufen - und könnte noch weiter gehen.13.05.2024Von Hubertus Volmer
Schlappe vor GerichtUrteil: AfD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall Im Streit über die Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz erleidet die AfD eine Niederlage vor Gericht. Die Partei darf damit weiter nachrichtendienstlich beobachtet werden. Die AfD will gegen das Urteil vorgehen. Der Verfassungsschutz sieht sich bestätigt.13.05.2024
Neun Mitglieder sollen rausMassive Querelen in Höckes AfD-LandesverbandZwei konkurrierende Kreistagslisten stürzen die AfD in Thüringen in einen internen Machtkampf. Einem Bericht zufolge sollen neun Mitglieder aus der Partei ausgeschlossen werden. Einer, der auf der Abschussliste steht, wehrt sich öffentlich - und teilt gegen Landeschef Höcke aus.12.05.2024
"Es gibt Kritik"Wie teuer wird für Unternehmen eine Anti-AfD-Haltung?Sein Brief gegen die AfD habe die Firma Kunden und Aufträge gekostet, sagt Firmenpatriarch Reinhold Würth. Auch andere Unternehmen haben gegen die Partei Position bezogen. Wie erging es ihnen?11.05.2024Von Marieke Einbrodt
Gastronom fühlt sich bedrohtWirt bläst AfD-Termin mit Krah im Biergarten abPolitiker und ihr Umfeld sehen sich weiterhin Bedrohungen ausgesetzt. In Halle attackiert ein Betrunkener einen grünen Landtagsabgeordneten verbal. Derweil sagt ein Biergarten-Besitzer einen Termin mit dem AfD-Europaspitzenkandidaten Krah ab - und begründet dies mit Anfeindungen.11.05.2024
Von Berlin über Gaza nach MoskauOhne Gewalt-Tabu ist alles nichtsWenn Politiker Plakate kleben, riskieren sie Prügel. Judenhass an deutschen Universitäten zu verbreiten, ist dagegen Meinungsfreiheit. Es gerät etwas aus dem Ruder. Dabei ist diese Entwicklung nicht zwangsläufig.10.05.2024Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Zwei Abgeordnete leicht verletztAntifa bekennt sich zu "Störaktion" an AfD-StandAm Mittwoch werden zwei AfD-Abgeordnete vor dem Stuttgarter Landtag leicht verletzt. Die Polizei ermittelt. Nun meldet sich ein lokales Antifa-Bündnis zu Wort. Die Gruppe spricht von einer "kreativen Störaktion", auf die ein Handgemenge gefolgt sei. 10.05.2024
Zwei Abgeordnete leicht verletztAfD-Politiker in Stuttgart angegriffenErneut kommt es zu einem gewalttätigen Angriff auf Politiker. Dieses Mal werden zwei AfD-Landtagsabgeordnete leicht verletzt. Zwei mutmaßliche Täterinnen können dingfest gemacht werden. 09.05.2024
Gewalt gegen Politiker bestrafenDer Rechtsstaat muss zeigen, was 'ne Harke istDresden, Essen, Berlin: Binnen weniger Tage werden Politiker und freiwillige Helfer demokratischer Parteien körperlich angegriffen. Die Vorfälle sind exemplarisch für eine breite Verrohung, die an der gesellschaftlichen Ordnung kratzt. Es ist an der Zeit, auch das Strafrecht dem Ausmaß der Gefahr anzupassen.08.05.2024Ein Kommentar von Sebastian Huld
"Zündelt im europäischen Haus"Von der Leyen feuert gegen die AfD und warnt vor GewaltAm letzten Tag des CDU-Parteitags knöpft sich EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in ihrer Rede die AfD vor. Die plane, in Europa Arbeitsplätze und Wohlstand zu vernichten, warnt sie. Zudem bereiten ihr die Angriffe auf zahlreiche Politiker zuletzt große Sorgen. 08.05.2024
