Ampel legt mit Union Gesetz vorAfD-nahe Stiftung soll kein Geld vom Staat bekommenBislang bekommt die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung kein Geld aus dem Bundeshaushalt. Auch wenn die Partei dagegen geklagt hat, soll es künftig dabei bleiben - dafür legen die Ampel und die Unionsfraktion gemeinsam einen Gesetzesentwurf vor.10.10.2023
Wüst dringt auf MigrationslösungNRW-Ministerpräsident warnt vor "Nazi-Partei" AfDDie starken Ergebnisse der AfD bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern hallen weiter nach. Die ungelösten Migrationsprobleme, findet NRW-Ministerpräsident Wüst, treibe Wähler in die Arme der AfD. Für die Partei wählt Wüste drastische Worte.10.10.2023
Trendbarometer von RTL und ntvAmpel regiert für die meisten an Problemen vorbeiDie Ampelkoalition stößt nach zwei Jahren an der Macht bei den meisten Deutschen auf wenig Gegenliebe. Die Umfragewerte sind auch in der zweiten Oktoberwoche im Keller, wie das neue Trendbarometer von RTL und ntv zeigt. Die Regierung setze die falschen Themen, meinen die meisten.10.10.2023
Streit um viertes MinisteriumCSU-Generalsekretär bügelt Freie Wähler abTrotz der Flugblattaffäre um Hubert Aiwanger erzielen die Freien Wähler bei der bayerischen Landtagswahl große Erfolge. Bereits im September fordert der FW-Chef ein viertes Ministerium für seine Partei. Nun erteilt ihm der Generalsekretär der CSU dafür eine Absage - und schafft damit Konfliktpotenzial.09.10.2023
Rechtsruck in Hessen und BayernWas das Ampel-Desaster für den Bund bedeutetFür die Ampelkoalition enden die Landtagswahlen von Hessen und Bayern im Fiasko. Die große Verliererin ist Nancy Faeser - was bedeutet das für sie als Bundesinnenministerin? Und wie reagiert die FDP? Die Ergebnisse könnten zu neuem Streit führen.09.10.2023
Trend geht nach rechtsSechs Lehren aus Hessen und BayernDie Landtagswahlen in Hessen und Bayern enden mit klaren Siegen für die Union. Doch während das Ergebnis der CDU ein Triumph ist, blickt die CSU eher bedröppelt drein. Für die Ampel-Parteien sieht es düster aus und die AfD erlebt einen historischen Erfolg. Sechs Lehren aus dem Wahlabend.09.10.2023Von Volker Petersen
Analysen zur Wählerwanderug AfD gewinnt Stimmen von allen großen ParteienSowohl in Bayern als auch in Hessen laufen den Ampelparteien die Wähler davon. Wanderungsanalysen zeigen, dass die AfD in beiden Bundesländern Stimmen von allen großen Parteien gewinnt. Auch die CDU in Hessen profitiert von der Konkurrenz. 08.10.2023
Amtsinhaber bleibt OBAfD scheitert bei Stichwahl in Bitterfeld-WolfenIm Juni gewinnt ein AfD-Politiker erstmals einen Landratsposten. Nun scheitert einer seiner Parteikollegen dabei, den Posten als Oberbürgermeister in einer Stadt zu ergattern. Und das nicht als Erster. So bleibt der Amtsinhaber Stadtchef.08.10.2023
Landtagswahl in HessenCDU siegt deutlich, Schlappe für Faeser, FDP muss zittern Für Hessens Ministerpräsident Rhein und die CDU bringt die Landtagswahl in Hessen eine deutliche Bestätigung. Innenministerin und SPD-Spitzenkandidatin Faeser fährt für ihre Partei eine deutliche Schlappe ein. Auch die Grünen verlieren, die AfD landet sicher auf dem zweiten Platz. Die FDP muss um ihren Platz im Parlament bangen.08.10.2023
Albrecht von Lucke im Interview"Am Sonntag kommt die Quittung für das desaströse Agieren der Ampel"Fast jeder vierte Bundesbürger ist am Sonntag zur Wahl aufgerufen. Warum die Landtagswahlen in Bayern und Hessen aber auch für ganz Deutschland spannend werden und warum besonders Söder, Merz und Wüst nach Bayern blicken, erklärt Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke von den "Blättern für deutsche und internationale Politik" im Interview.07.10.2023
