Stinkefinger für AfDErmittlungen gegen Udo Lindenberg eingestelltAls Udo Lindenberg zum Ehrenbürger Hamburgs gekürt wird, wettert AfD-Politiker Alexander Wolf gegen die Auszeichnung des Musikers. Der 76-jährige Panikrocker kommentiert das gestisch und wird dafür von Wolf angezeigt. Ein Verfahren wird es nun aber nicht geben.07.12.2022
Soll raus aus StaatsdienstTerrorverdächtige Richterin von Tätigkeit entbundenSie soll einer der Köpfe hinter den Umsturz-Plänen aus dem Reichsbürger-Milieu sein: die Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann. Laut Landgericht scheidet sie per Eilverfügung als Richterin der Zivilkammer aus. Ein Versuch, sie dauerhaft aus dem Staatsdienst zu entfernen, scheiterte noch im Herbst. 07.12.2022
Fragen und AntwortenWas über die Clique um Heinrich XIII. bekannt istBeim größten Antiterroreinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik werden 25 mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer terroristischen Vereinigung festgenommen. Bislang war über die Gruppe kaum etwas bekannt. Den Ermittlern zufolge planten die rechtsextremen Verschwörer einen Umsturz in Deutschland.07.12.2022Von Volker Petersen und Hubertus Volmer
Debatte verzerrt, Ziele verfehltDas tiefe Dilemma der "Letzten Generation"Mit ihren Störaktionen hat die "Letzte Generation" keine Klima-, sondern eine Demokratiedebatte losgetreten - und die wird von Teilen aus Politik und Medien erbarmungslos geführt. Längst stecken die Aktivisten in der Legitimationsfalle, aus der sie nur schwer wieder herauskommen.02.12.2022Von Judith Görs
"Nicht mehr tragbar"Ex-AfD-Abgeordneter darf nicht mehr als Richter arbeitenDer Verfassungsschutz stuft Jens Maier als Rechtsextremisten ein. Für die AfD saß er bis 2021 im Bundestag. Den Weg zurück in den Richterdienst will ihm das sächsische Justizministerium wegen rassistischer Aussagen versperren. Das Leipziger Dienstgericht für Richter gibt dem Ministerium nun recht.01.12.2022
Flughafen BER lahmgelegt Auch die Grünen kritisieren Letzte Generation Die Aktivisten der Letzten Generation schaffen es derzeit fast täglich in die Schlagzeilen. Am Donnerstag kleben sie sich auf dem Gelände des Hauptstadtflughafens BER fest. Die Reaktionen sind fast parteiübergreifend empört, die AfD ruft nach dem Verfassungsschutz. 25.11.2022
Schritt "nicht leichtgefallen"Bundestagsabgeordnete Joana Cotar tritt aus AfD ausMit der Haltung der AfD zu Russland, China und Iran habe die Partei "zu viele rote Linien überschritten", sagt die AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar. Das will sie nicht mehr mittragen und verlässt nach zehn Jahren Mitgliedschaft die Partei - und damit auch die Bundestagsfraktion.21.11.2022
Parteiausschluss bleibt wirksamEx-AfD-Mann Kalbitz verliert vor GerichtWegen "arglistiger Täuschung" in Bezug auf seine Vergangenheit in rechtsextremen Gruppen wird Andreas Kalbitz im Mai 2020 aus der AfD geschmissen. Seitdem geht der Politiker gerichtlich gegen den Rauswurf vor. Bislang ohne Erfolg. Doch noch sind nicht alle juristischen Mittel ausgeschöpft.17.11.2022
Union, Linke und AfD kritisierenNeuer Bundeshaushalt fällt bei Opposition durchNach einem Verhandlungsmarathon einigen sich die Ampelkoalitionäre auf den kommenden Bundeshaushalt. Die Opposition zeigt sich erwartungsgemäß unbegeistert. Die Union kritisiert vor allem die Menge an neuen Schulden.11.11.2022
Partei sieht Immunität verletztAfD-Räume im bayerischen Landtag durchsuchtAnfang 2021 stellt die bayerische AfD-Fraktion ein Video von einer Abgeordneten der Freien Wähler ins Netz. Der Clip ist allerdings so geschnitten, dass die Botschaft der Politikerin verfremdet wird. Jetzt ermittelt die Justiz wegen einer möglichen Urheberrechtsverletzung. 10.11.2022
